Deutsche Tageszeitung - Merz reist zu Unterzeichnung von Gaza-Abkommen nach Ägypten

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Merz reist zu Unterzeichnung von Gaza-Abkommen nach Ägypten

POLITIK 12.10.2025

Merz reist zu Unterzeichnung von Gaza-Abkommen nach Ägypten / Foto: © POOL/AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reist am Montag zur Unterzeichnung des Abkommens zur Umsetzung des Gaza-Friedensplans nach Ägypten. Der Kanzler werde auf Einladung des ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi an der Unterschriftszeremonie teilnehmen, erklärte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntag in Berlin. Zu der Veranstaltung in Scharm el-Scheich werden US-Präsident Donald Trump sowie weitere Staats- und Regierungschefs erwartet.

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"Deutschland wird sich bei der Umsetzung des Friedensplans engagieren – zunächst vor allem für die Einhaltung eines stabilen Waffenstillstands und für humanitäre Hilfe", sicherte Kornelius zu. "Der Bundeskanzler unterstreicht mit der morgigen Reise dieses Engagement", betonte er weiter.

"Deutschland steht für den Wiederaufbau in Gaza bereit", versicherte auch Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) im Düsseldorfer "Handelsblatt". Dazu sei sie "mit den Partnern anderer Regierungen, insbesondere der EU, den G7-Staaten und internationalen Organisationen wie der Weltbank, in Gesprächen", sagte sie weiter.

Deutschland will demnach zuerst mit mobilen Übergangsunterkünften helfen, weil 80 Prozent der Gebäude im Gazastreifen zerstört seien. "Im Weiteren wird es um Basisversorgung gehen – zum Beispiel Ernährungssicherung, Gesundheit, aber auch Trümmerbeseitigung, immer abgestimmt mit anderen", sagte Alabali Radovan weiter.

Die Entwicklungsministerin kündigte an, sie wolle für den Wiederaufbau des Gazastreifens auch die Privatwirtschaft ins Boot holen. "Ohne privates Kapital wird es nicht gehen. Beim Wiederaufbau von Gaza, Syrien oder der Ukraine sind Summen nötig, die wir aus öffentlichen Haushalten allein nie stemmen können", stellte die Ministerin klar. In Gaza sei der Einsatz privater Mittel allerdings "sicher erst der zweite oder dritte Schritt".

(S.A.Dudajev--DTZ)

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Die Ernennung eines Sondergesandten für Grönland durch US-Präsident Donald Trump hat den Streit um die größte Insel der Welt neu angeheizt. Nach der Berufung des republikanischen Gouverneurs des US-Bundesstaats Louisiana, Jeff Landry, zum Beauftragten für die rohstoffreiche Insel verlangten die Regierungschefs von Dänemark und Grönland am Montag "Respekt vor unserer gemeinsamen territorialen Integrität". Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen kündigte die Einbestellung des US-Botschafters an.

Reiche fordert späteren Renteneintritt und weniger Kündigungsschutz

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf eine Ausweitung von Arbeitszeiten und Einschränkungen beim Kündigungsschutz, um die Wirtschaft anzukurbeln. Im Portal t-online forderte sie dafür am Montag Maßnahmen auch über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinaus. Aus der SPD kam allerdings umgehend Widerspruch, ebenso von der oppositionellen Linkspartei.

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Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Jahresbeginn mehr als 1000 verdächtige Drohnenflüge registriert. Das sagte BKA-Chef Holger Münch der "Bild"-Zeitung vom Montag unter Hinweis auf ein erstmals erstelltes internes Bundeslagebild zur Gefährdung durch das "Tatmittel Drohnen". Am meisten von Überflügen betroffen seien "militärische Einrichtungen, Flughäfen, aber auch andere kritische Infrastrukturen – etwa Rüstungsunternehmen oder Hafenanlagen", sagte Münch weiter.

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