Neuer Wehrdienst: SPD-Fraktionschef sieht weiter Priorität auf Freiwilligkeit

Deutsche Tageszeitung - Neuer Wehrdienst: SPD-Fraktionschef sieht weiter Priorität auf Freiwilligkeit

POLITIK 13.10.2025

Neuer Wehrdienst: SPD-Fraktionschef sieht weiter Priorität auf Freiwilligkeit / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht bei den mit der Union ausgehandelten Änderungen am neuen Wehrdienst weiter keinen Automatismus für das Einziehen von Rekruten. Es sei aus seiner Sicht richtig, dass "Zieldaten" bei der Zahl der nötigen Freiwilligen genannt würden, sagte Miersch den Sendern RTL und ntv am Montag. "Aber es gibt nicht den Tag XY, wo man dann den Hebel umschaltet und einen Automatismus einsetzt."

Textgröße ändern:

Der Gesetzentwurf von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) soll am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden. Er sieht vor, dass ab kommendem Jahr junge Männer einen Fragebogen ausfüllen müssen. Geeignete Kandidaten werden dann zur Musterung geladen. Die Entscheidung für den Wehrdienst soll aber freiwillig bleiben. Die Union hält dies nicht für ausreichend, um die nötige Zahl von Rekrutinnen und Rekruten zu erreichen und verlangt Änderungen.

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag haben sich die Fraktionen von Union uns SPD nun auf einen Kompromiss geeinigt. Demnach soll ein Losverfahren darüber entscheiden, wer gemustert und eventuell eingezogen wird. Für den Fall, dass es nicht genügend Freiwillige gibt, sollten die Ausgelosten anschließend auch zu einem mindestens sechsmonatigen Wehrdienst verpflichtet werden. Pistorius solle nun konkrete Zahlen nennen, ab welchem Zeitpunkt er wie viele Wehrdienstleistende benötige.

Mit Blick auf das Losverfahren sagte Miersch: "Entscheidend für uns ist, dass wir erst mal mit der Freiwilligkeit beginnen (...) Da reden wir überhaupt nicht über Losverfahren etc., sondern wir wollen, dass junge Menschen wirklich auch sehen: Dieser Dienst ist durchaus attraktiv." Das solle durch die Bezahlung bis hin zur Unterstützung für den Führerschein verdeutlicht werden. Deswegen hoffe er, dass es genügend Interessenten geben wird.

(N.Loginovsky--DTZ)

Trump ernennt Grönland-Beauftragten - Dänemark und Grönland fordern Respekt

Die Ernennung eines Sondergesandten für Grönland durch US-Präsident Donald Trump hat den Streit um die größte Insel der Welt neu angeheizt. Nach der Berufung des republikanischen Gouverneurs des US-Bundesstaats Louisiana, Jeff Landry, zum Beauftragten für die rohstoffreiche Insel verlangten die Regierungschefs von Dänemark und Grönland am Montag "Respekt vor unserer gemeinsamen territorialen Integrität". Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen kündigte die Einbestellung des US-Botschafters an.

Reiche fordert späteren Renteneintritt und weniger Kündigungsschutz

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf eine Ausweitung von Arbeitszeiten und Einschränkungen beim Kündigungsschutz, um die Wirtschaft anzukurbeln. Im Portal t-online forderte sie dafür am Montag Maßnahmen auch über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinaus. Aus der SPD kam allerdings umgehend Widerspruch, ebenso von der oppositionellen Linkspartei.

Agrarminister Rainer lehnt Zuckersteuer ab

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. "Wir brauchen keine Zuckersteuer", sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. "Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag." Er sei kein Freund von Verboten, betonte der Minister. "Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt."

BKA-Chef Münch: 2025 bereits über 1000 "verdächtige Drohnenflüge" in Deutschland

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Jahresbeginn mehr als 1000 verdächtige Drohnenflüge registriert. Das sagte BKA-Chef Holger Münch der "Bild"-Zeitung vom Montag unter Hinweis auf ein erstmals erstelltes internes Bundeslagebild zur Gefährdung durch das "Tatmittel Drohnen". Am meisten von Überflügen betroffen seien "militärische Einrichtungen, Flughäfen, aber auch andere kritische Infrastrukturen – etwa Rüstungsunternehmen oder Hafenanlagen", sagte Münch weiter.