Krankenkassen befürworten Sparpläne von Ministerin Warken

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Krankenkassen befürworten Sparpläne von Ministerin Warken

POLITIK 13.10.2025

Krankenkassen befürworten Sparpläne von Ministerin Warken / Foto: © AFP/Archiv

Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland haben das von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigte Sparprogramm für Krankenhäuser begrüßt. Es sei "gut, dass endlich konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, um die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung wenigstens vorübergehend zu stabilisieren", sagte der Vorstandschef des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, der Nachrichtenagentur AFP. Die Einsparungen im Krankenhaussektor seien "ein wichtiger und überfälliger Schritt". Damit werde keinem Krankenhaus etwas weggenommen, aber der Anstieg der Einnahmen "auf ein angemessenes Maß begrenzt", betonte Blatt.

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Ministerin Warken hatte am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" Einsparungen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro im Gesundheitssektor in Aussicht gestellt. Damit sollen Anstiege bei den Zusatzbeiträgen für die Gesetzliche Krankenversicherung vermieden werden. Am Mittwoch soll sich das Bundeskabinett mit den Sparplänen befassen. Diese beträfen Krankenhäuser, die Verwaltungskosten der Krankenkassen und einen Innovationsfonds, sagte Warken. Einem Medienbericht zufolge entfallen 1,8 Milliarden Euro der zwei Milliarden Euro allein auf Krankenhäuser. Hintergrund sind starke Kostensteigerungen in diesem Bereich.

"Bereits in diesem Jahr steigen die Krankenhausausgaben um rund zehn Milliarden Euro auf weit über 100 Milliarden Euro. Dieser Ausgabenanstieg ist für unser Solidarsystem nicht länger tragbar", betonte GKV-Vertreter Blatt. "Mit der strikten Deckelung des Verwaltungskostenanstiegs werden auch die gesetzlichen Krankenkassen ihren Beitrag leisten."

Blatt kritisierte hingegen das Fehlen eines "Stabilisierungsbeitrags vor allem der Pharmaindustrie und der niedergelassenen Ärzteschaft". Nach den Krankenhäusern seien diese die beiden größten Ausgabenblöcke mit ebenfalls enormen Kostenanstiegen. "Auch hier wäre eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs dringend notwendig und richtig", betonte Blatt.

Der Linken-Politiker Ates Gürpinar kritisierte, dass Warken "außer Kürzungsideen nichts zu bieten" habe. "Die angeschlagenen Krankenhäuser jetzt noch mit einem Sparzwang zu drangsalieren und den Versicherten Zuzahlungen anzudrohen, die nichts anderes als Leistungskürzungen bedeuten würden, ist der falsche Weg", erklärte Gürpinar. Er forderte eine deutliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf 15.000 Euro brutto monatlich, um die steigenden Kosten im Gesundheitssystem zu kompensieren.

(W.Budayev--DTZ)

Vor Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: AfD baut Vorsprung in Umfrage weiter aus

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Vorsprung auf die CDU in einer Umfrage auf 20 Prozentpunkte vergrößert. In der am Mittwoch in Köln veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD auf 42 Prozent - ein Prozentpunkt mehr als bei einer vorangegangen Befragung von Ende Juli. Die CDU verliert dagegen zwei Punkte und wird aktuell bei 22 Prozent gesehen.

BSW in Thüringen stellt klar: Fraktion stimmt gegen Misstrauensvotum von AfD

Die AfD im Thüringer Landtag kann bei ihrem für Freitag angesetzten konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht auf Stimmen des BSW zählen. Das stellte die Landtagsfraktion des BSW in Erfurt am Mittwoch nochmals klar. "Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen", erklärte sie. Der AfD gehe es nicht um die Menschen in Thüringen, sondern um "reine Selbstinszenierung".

Selenskyj besucht ukrainische Soldaten an der Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Soldaten an der Front im Südosten des Landes besucht. Er sei gemeinsam mit Armeechef Mychailo Drapaty an der Front im Sektor Oleksandriwskyj, erklärte Selenskyj am Mittwoch in Onlinediensten und veröffentlichte dazu ein Video, das die beiden im Gespräch mit Soldaten und bei dem Überreichen von Auszeichnungen zeigt. Die ukrainische Armee hatte eigenen Angaben zufolge in der Region zuletzt Gelände von den russischen Truppen zurückgewinnen können.

Menschenverachtende Posts: Universitätsklinikum Rostock stellt Oberarzt frei

Wegen mutmaßlicher menschenverachtender und rassistischer Beiträge in sozialen Medien hat das Universitätsklinikum Rostock einen Oberarzt freigestellt. Das teilte eine Sprecherin der Universitätsmedizin in Stadt am Dienstag nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss mit. Eine auf die Bekämpfung von Hass und Rechtsextremismus im digitalen Raum spezialisierte Initiative hatte den Fall zuvor publik gemacht und Bilder der mutmaßlichen Posts des Mediziners veröffentlicht.

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