Deutsche Tageszeitung - Korruptionsprozesse: Trump fordert in Rede vor Knesset Begnadigung von Netanjahu

Korruptionsprozesse: Trump fordert in Rede vor Knesset Begnadigung von Netanjahu


Korruptionsprozesse: Trump fordert in Rede vor Knesset Begnadigung von Netanjahu
Korruptionsprozesse: Trump fordert in Rede vor Knesset Begnadigung von Netanjahu / Foto: © POOL/AFP

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor dem israelischen Parlament eine vorsorgliche Begnadigung für den wegen Korruptionsvorwürfen angeklagten Regierungschef Benjamin Netanjahu gefordert. "Zigarren und Champagner, wen interessiert das schon?", sagte Trump am Montag in der Knesset. Er lobte Netanjahu als "einen der größten" Anführer Israels in Kriegszeiten. An den israelischen Präsidenten gerichtet fragte Trump: "Warum begnadigen Sie ihn nicht?". Er möge "diesen Herrn hier drüben", fügte er mit Blick auf Netanjahu hinzu.

Textgröße ändern:

In einem vor vier Jahren begonnenen Prozess wird Netanjahu und seiner Frau Sara vorgeworfen, von Milliardären Luxusgüter wie Zigarren, Schmuck und Champagner im Wert von umgerechnet mehr als 250.000 Euro als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben. In zwei weiteren Fällen soll der Regierungschef versucht haben, mit israelischen Medien eine günstige Berichterstattung auszuhandeln.

Im Dezember hatte Netanjahu in dem unter anderem wegen des Krieges im Gazastreifen mehrfach vertagten Prozess erstmals ausgesagt und die Vorwürfe als "lächerlich" zurückgewiesen. Er ist der erste amtierende israelische Regierungschef, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss.

Trump hatte das Vorgehen der israelischen Justiz gegen Netanjahu im Juni als "Hexenjagd" bezeichnet. Mit diesem Begriff hatte der US-Präsident auch immer wieder die gegen ihn angestrengten Verfahren kritisiert.

(I.Beryonev--DTZ)

Empfohlen

Behörden melden gescheiterten Putschversuch in Benin

Ein Putschversuch im westafrikanischen Benin ist nach Behördenangaben niedergeschlagen worden. Rund ein Dutzend Soldaten seien verhaftet worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus Militär- und Sicherheitskreisen. Zuvor hatte eine Gruppe von Militärs am frühen Morgen im Staatsfernsehen die Absetzung von Präsident Patrice Talon verkündet.

Parlamentswahl in Hongkong nur mit vorher geprüften "Patrioten" als Kandidaten

Eineinhalb Wochen nach der Brandkatastrophe in einem Wohnkomplex in Hongkong mit mehr als 150 Toten waren die Menschen in der chinesischen Sonderverwaltungszone am Sonntag zu den Wahlurnen gerufen. Sie sollten über das neue Stadtparlament entscheiden, für das allerdings nur vorher geprüfte "Patrioten" kandidieren durften. Kritik am Umgang mit der Brandkatastrophe Ende November war von den Behörden in den vergangenen Tagen massiv unterdrückt worden.

Ukraine-Krieg: Europäer wollen mit Selenskyj über Verhandlungen mit USA sprechen

Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende der Kämpfe in der Ukraine laufen weiter auf Hochtouren. Nach Gesprächen zwischen Delegationen Kiews und Washingtons am Wochenende in Florida, wollen am Montag in London die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj beraten. Dieser telefonierte am Wochenende mit den US-Unterhändlern und sprach danach von einem "konstruktivem" Gespräch.

Merz sichert Israel Unterstützung zu – und partnerschaftliche Kritik

Kritische Solidarität mit Israel: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei seinem Besuch in Jerusalem für eine kritische Auseinandersetzung mit der israelischen Politik ausgesprochen. Zugleich ließ der Kanzler aber keinen Zweifel an der Verlässlichkeit der deutschen Unterstützung. "Kritik an der israelischen Regierung ist möglich und manchmal vielleicht sogar notwendig“, sagte Merz am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Textgröße ändern: