Deutsche Tageszeitung - Bewährungsstrafen für zwei Klette-Unterstützer vor Landgericht Verden

Bewährungsstrafen für zwei Klette-Unterstützer vor Landgericht Verden


Bewährungsstrafen für zwei Klette-Unterstützer vor Landgericht Verden
Bewährungsstrafen für zwei Klette-Unterstützer vor Landgericht Verden / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Das Landgericht im niedersächsischen Verden hat zwei Unterstützter der ehemaligen RAF-Terroristen Daniela Klette, Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub zu Bewährungsstrafen verurteilt. Beide bekamen am Montag wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz acht Monate Haft auf Bewährung, wie das Gericht mitteilte. Den von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf des Verabredens zu einem Verbrechen ließ das Gericht aber fallen. Es sei nicht nachzuweisen, dass die Männer wie angeklagt ein neues Gebäude der Staatsanwaltschaft Verden in Brand hätten setzen wollen.

Textgröße ändern:

Die Anklage war davon ausgegangen, dass die Männer zusammen mit einem dritten Beschuldigten im Jahr 2018 noch vor der Festnahme Klettes geplant hatten, als symbolischen Akt ein neu von der Staatsanwaltschaft Verden zu beziehendes Gebäude in Brand zu setzen. Zur Brandlegung kam es aber nicht, die drei Männer gerieten vorher in eine Polizeikontrolle. Das Gericht war zwar ebenfalls überzeugt, dass die Männer etwas in Brand setzen wollten - was dies war, sei aber nicht nachweisbar gewesen.

Zur Tatzeit 2018 waren alle drei RAF-Terroristen noch flüchtig. Klette wurde Anfang 2024 gefasst, Garweg und Staub sind weiter auf der Flucht. Klette soll mit Garweg und Staub über Jahre hinweg diverse Geldtransporter und Kassenbüros von Supermärkten überfallen haben, um ihr Leben im Untergrund nach der Auflösung der linksextremistischen RAF zu finanzieren. Sie wurde nach jahrzehntelanger Flucht im Februar 2024 in Berlin gefasst, wo sie unter falscher Identität lebte.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Empfohlen

Merz trifft Netanjahu bei Antrittsbesuch in Jerusalem

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt bei seinem Antrittsbesuch in Israel am Sonntag mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammen (10.00 Uhr MEZ). Bei dem Treffen will Merz nach eigenen Angaben für eine Umsetzung der Zweistaatenlösung werben, also für die Errichtung eines eigenen Palästinenserstaats an der Seite Israels. Zudem will er Israel auffordern, eine bessere humanitäre Versorgung der Menschen im Gazastreifen zu ermöglichen. Auch die angespannte Lage im Westjordanland will der Kanzler zur Sprache bringen.

Parlamentswahl in Hongkong: Wahlrecht lässt nur Kandidatur von "Patrioten" zu

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong finden am Sonntag Parlamentswahlen statt. Als Reaktion auf die pro-demokratischen Massenproteste hatte Peking 2021 das Wahlrecht für Hongkong geändert, um sicherzustellen, dass nur "Patrioten" antreten können. Nun wird die zweite Gruppe von Abgeordneten nach dem neuen Wahlrecht bestimmt, wobei weniger als ein Viertel der Kandidaten direkt gewählt werden können.

Merz sagt Israel bei Antrittsbesuch weitere Unterstützung zu

Zum Auftakt seines Besuchs in Israel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Gemeinsamkeiten betont und eine weitere Unterstützung des Landes zugesagt. Trotz unterschiedlicher Sichtweisen beider Regierungen in manchen Bereichen sehe er "bis heute im Grundsatz keinerlei Differenzen“, sagte Merz am Samstagabend bei einem Treffen mit dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog in Jerusalem.

Hamas erklärt Bereitschaft zur Entwaffnung unter Bedingungen

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat sich bereit erklärt, unter Bedingungen ihre Waffen abzugeben. Voraussetzung sei ein Ende der israelischen "Besatzung", erklärte die Gruppe am Samstag: "Unsere Waffen sind mit der Besatzung und der Aggression verbunden", erklärte der Hamas-Anführer im Gazastreifen, Chalil al-Hajja. "Wenn die Besatzung aufhört, werden diese Waffen unter die Autorität des Staates gestellt." Gemeint ist damit nach Angaben von al-Hajjas Büro ein künftiger souveräner Palästinenserstaat.

Textgröße ändern: