Kreise: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss Haft am 21. Oktober antreten

Deutsche Tageszeitung - Kreise: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss Haft am 21. Oktober antreten

POLITIK 13.10.2025

Kreise: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss Haft am 21. Oktober antreten / Foto: © AFP/Archiv

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy muss seine Haftstrafe am 21. Oktober antreten. Er werde im Pariser Gefängnis Santé inhaftiert, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Montag aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Die Finanzstaatsanwaltschaft hatte den 70-Jährigen am Nachmittag über seine Haftbedingungen informiert.

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Wenn in seinem Fall nichts Unerwartetes mehr geschieht, wird der konservative Politiker der erste französische Staatschef der Nachkriegszeit und der erste Ex-Präsident eines EU-Landes sein, der hinter Gitter kommt. Ein Gericht hatte Sarkozy am 25. September in der Affäre um illegale Wahlkampffinanzierung aus Libyen zu fünf Jahren Haft mit sofortiger Vollstreckung verurteilt.

Da er älter als 70 Jahre ist, kann Sarkozy allerdings umgehend eine Hafterleichterung beantragen, etwa das Tragen einer elektronischen Fußfessel. Über diesen Antrag muss innerhalb von zwei Monaten entschieden werden.

(A.Stefanowych--DTZ)

Merz: Berechtigte Kritik an Israel nicht als Vorwand für Antisemitismus nutzen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei seinem Besuch in Jerusalem für eine kritische Auseinandersetzung mit der Politik der israelischen Regierung ausgesprochen – solange diese Kritik nicht die Grenze zum Antisemitismus überschreitet. "Kritik an der israelischen Regierung ist möglich und manchmal vielleicht sogar notwendig“, sagte Merz am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. "Das halten die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel auch aus. Aber Kritik an der Politik der israelischen Regierung darf nicht als Vorwand für Antisemitismus missbraucht werden“, mahnte Merz. Er fügte hinzu: "Schon gar nicht in Deutschland, auch das zählt zu unserer geschichtlichen Verantwortung.“

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Ein Jahr nach dem Sturz der Assad-Regierung in Syrien mehren sich besonders aus den Reihen der Union die Rufe nach der Rückführung syrischer Staatsbürger. "Die ursprünglichen Fluchtgründe Bürgerkrieg und Assad-Regime sind seit einem Jahr weggefallen. Deswegen müssen wir auch an die Rückkehr von Personengruppen denken, die erst kurz hier sind oder nicht gut integriert sind", sagte CDU-Innenpolitiker Alexander Throm dem Nachrichtenportal Web.de. Hilfsorganisationen verwiesen hingegen auf die weiterhin prekäre Lage in dem Land.

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Wadephul will in China "zentrale Fragen" der deutschen Wirtschaft ansprechen

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