Deutsche Tageszeitung - Regierung rechnet mit hohem Interesse an Aktivrente

Regierung rechnet mit hohem Interesse an Aktivrente


Regierung rechnet mit hohem Interesse an Aktivrente
Regierung rechnet mit hohem Interesse an Aktivrente / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung rechnet mit einem großen Interesse an der geplanten Aktivrente, die Beschäftigten nach Erreichen des Renteneintrittsalters eine steuerbegünstigte Weiterbeschäftigung ermöglichen soll. Das Bundesfinanzministerium geht in seinem Gesetzentwurf, der AFP am Dienstag vorlag, von rund 168.000 Interessenten im Jahr aus - das heißt, jeder vierte Anspruchsberechtigte würde bei Erreichen des Renteneintrittsalters das Angebot der Aktivrente auch tatsächlich annehmen. Die jährlichen Mindereinnahmen durch die Steuerbegünstigungen werden auf 890 Millionen Euro veranschlagt.

Textgröße ändern:

Die Zahl von 168.000 Inanspruchnahmen ergibt sich dem Gesetzentwurf zufolge aus den laut statistischem Bundesamt rund 672.000 Menschen im Alter von 65 Jahren oder älter, die mehr als geringfügig beschäftigt sind. Davon könnten dem Gesetzentwurf rund ein Viertel auch im Alter von 67 noch weiterarbeiten und somit von der Aktivrente profitieren.

Mit der Aktivrente will die Bundesregierung ältere Menschen dazu bewegen, auch neben der Rente weiterzuarbeiten. Bis zu 2000 Euro Hinzuverdienst zur Rente sollen pro Monat steuerfrei bleiben.

Streit hatte es in der Koalition über den sogenannten Progressionsvorbehalt bei der Aktivrente gegeben. Dieser hätte dazu geführt, dass der steuerfreie Zusatzverdienst die Steuerlast erhöht, weil der angelegte Steuersatz wegen des höheren Gesamteinkommens steigt. Die Union setzte sich jedoch damit durch, die Aktivrente davon auszunehmen. Der Gesetzentwurf soll voraussichtlich am Mittwoch im Kabinett beschlossen und danach im Bundestag beraten werden.

Das Finanzministerium geht in seinem Gesetzentwurf davon aus, dass den öffentlichen Haushalten durch den Steuerfreibetrag Einnahmen in Höhe von rund 890 Millionen Euro jährlich entgehen würden. Jeweils rund 42,5 Prozent davon gehen zu Lasten des Bundes und der Länder, die verbliebenen rund 15 Prozent schultern die Kommunen.

(L.Møller--DTZ)

Empfohlen

Kurz vor Wahl in Israel: Trump stellt sich demonstrativ hinter Netanjahu

US-Präsident Donald Trump hat sich gut eine Woche vor der Parlamentswahl in Israel demonstrativ hinter Regierungschef Benjamin Netanjahu gestellt. "Dieses Schreiben soll meine uneingeschränkte und vollständige Unterstützung für Bibi Netanjahu bei seinem bevorstehenden Wahlkampf um die Wiederwahl zum israelischen Premierminister zum Ausdruck bringen", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Netanjahu "wird Euch niemals in Stich lassen".

Welle der Gewalt bei Protesten gegen Lebenshaltungskosten erschüttert Frankreich

Mehr als 2000 Festnahmen und über 600 verletzte Polizisten und Feuerwehrleute: Frankreich ist am Wochenende von einer Welle der Gewalt erschüttert worden. Die Bilanz sei "leider nur vorläufig", erklärte Innenminister Laurent Nuñez am Sonntag. Am Samstag war es am Rande von landesweiten Großdemonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem zu massiven Ausschreitungen gekommen. Am Sonntagabend wollte sich Präsident Emmanuel Macron an die Franzosen wenden.

Selenskyj: USA liefern wieder Geheimdienstinformationen an Ukraine

Nach mehrtägiger Unterbrechung liefern die USA nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wieder Geheimdienstinformationen an Kiew. "Es war blockiert für einige Zeit. Und dann wurde es von US-Seite wieder deblockiert", sagte Selenskyj in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem US-Fernsehsender NBC. Sein Land sei "dankbar" dafür.

Hunderte Menschen demonstrieren erneut gegen Regierung in Albanien

Am sechsten Tag in Folge sind in Albanien Menschen auf die Straße gegangen, um den Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama zu fordern. Hunderte Demonstranten versammelten sich am Sonntag vor dem Bildungsministerium in Tirana und riefen: "Rama, tritt zurück". Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein, um die Menschen zurückzudrängen. Regierungschef Rama schloss einen Rücktritt aus.

Textgröße ändern: