Frankreichs Präsident Macron plant im Fall eines Regierungssturzes Neuwahlen

Wetter - Berlin 23°C

Frankreichs Präsident Macron plant im Fall eines Regierungssturzes Neuwahlen

POLITIK 14.10.2025

Frankreichs Präsident Macron plant im Fall eines Regierungssturzes Neuwahlen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant im Fall eines erneuten Regierungssturzes Neuwahlen - was er bislang ausgeschlossen hatte. Die bereits eingereichten Misstrauensanträge der Opposition hätten die Auflösung der Nationalversammlung zum Ziel, und "so sollten sie auch verstanden werden", sagte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Maud Bregeon bei der ersten Kabinettssitzung der neuen Regierung am Dienstag. Macron habe dazu aufgerufen, die Stabilität zu wahren und Kompromisse zu suchen.

Textgröße ändern:

"Wenn es diese Woche nicht gut geht, dann geraten wir in eine schwere institutionelle Krise", sagte Premierminister Sébastien Lecornu später. "Dann wird die Auflösung der Nationalversammlung unabwendbar", fügte er hinzu. Lecornu wollte am Nachmittag in seiner Regierungserklärung um Unterstützung für seinen Sparhaushalt werben. Dieser sieht Einsparungen in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro vor und soll das Defizit von 5,8 Prozent des Bruttosozialprodukts im vergangenen Jahr auf unter fünf Prozent drücken.

Die Rechts- und Linkspopulisten hatten bereits Misstrauensanträge eingereicht, über die am Donnerstagvormittag abgestimmt werden soll. Sollten die Sozialisten die Anträge unterstützen, zöge dies den Sturz der Mitte-Rechts-Regierung nach sich.

Unterdessen bekräftigte die sozialistische Partei, dass sie ihrerseits einen Misstrauensantrag einreichen wolle, falls der Regierungschef ihren Forderungen nicht weit genug entgegenkomme. Die Sozialisten fordern in erster Linie das Aussetzen der seit 2023 geltenden Rentenreform, die das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anheben soll, und zugleich höhere Steuern für Wohlhabende.

Der Streit um die Sparmaßnahmen angesichts der angeschlagenen Staatsfinanzen lähmt die Politik in Frankreich seit der vorgezogenen Neuwahl zum Parlament im Sommer 2024, bei der das Mitte-Rechts-Regierungslager seine Mehrheit in der Nationalversammlung verlor. Seither hat Frankreich eine Minderheitsregierung, zwei Premierminister wurden bereits gestürzt.

(P.Hansen--DTZ)

BSW in Thüringen stellt klar: Fraktion stimmt gegen Misstrauensvotum von AfD

Die AfD im Thüringer Landtag kann bei ihrem für Freitag angesetzten konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) nicht auf Stimmen des BSW zählen. Das stellte die Landtagsfraktion des BSW in Erfurt am Mittwoch nochmals klar. "Die BSW-Fraktion wird am Freitag geschlossen mit Nein stimmen", erklärte sie. Der AfD gehe es nicht um die Menschen in Thüringen, sondern um "reine Selbstinszenierung".

Selenskyj besucht ukrainische Soldaten an der Front

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben Soldaten an der Front im Südosten des Landes besucht. Er sei gemeinsam mit Armeechef Mychailo Drapaty an der Front im Sektor Oleksandriwskyj, erklärte Selenskyj am Mittwoch in Onlinediensten und veröffentlichte dazu ein Video, das die beiden im Gespräch mit Soldaten und bei dem Überreichen von Auszeichnungen zeigt. Die ukrainische Armee hatte eigenen Angaben zufolge in der Region zuletzt Gelände von den russischen Truppen zurückgewinnen können.

Menschenverachtende Posts: Universitätsklinikum Rostock stellt Oberarzt frei

Wegen mutmaßlicher menschenverachtender und rassistischer Beiträge in sozialen Medien hat das Universitätsklinikum Rostock einen Oberarzt freigestellt. Das teilte eine Sprecherin der Universitätsmedizin in Stadt am Dienstag nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss mit. Eine auf die Bekämpfung von Hass und Rechtsextremismus im digitalen Raum spezialisierte Initiative hatte den Fall zuvor publik gemacht und Bilder der mutmaßlichen Posts des Mediziners veröffentlicht.

Iran bezeichnet US-Wirtschaftsdruck als wirkungslos - weitere Gespräche zu Hormus

Knapp sechs Monate nach Beginn des Iran-Kriegs hat Teheran den verschärften wirtschaftlichen Druck der USA auf das Land als wirkungslos bezeichnet und Bedingungen für eine Öffnung der Straße von Hormus gestellt. Präsident Massud Peseschkian sagte am Mittwoch, Washington werde mit wirtschaftlichem Druck "nichts erreichen". Iran und Oman verhandelten unterdessen über einen vorläufigen Schifffahrtskorridor. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu schloss eine diplomatische Einigung mit Teheran aus.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Frankreichs Präsident Macron plant im Fall eines Regierungssturzes Neuwahlen