Frankreichs Präsident Macron plant im Fall eines Regierungssturzes Neuwahlen / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Frankreichs Präsident Macron plant im Fall eines Regierungssturzes Neuwahlen
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron plant im Fall eines erneuten Regierungssturzes Neuwahlen - was er bislang ausgeschlossen hatte. Die bereits eingereichten Misstrauensanträge der Opposition hätten die Auflösung der Nationalversammlung zum Ziel, und "so sollten sie auch verstanden werden", sagte Macron nach den Worten der Regierungssprecherin Maud Bregeon bei der ersten Kabinettssitzung der neuen Regierung am Dienstag. Macron habe dazu aufgerufen, die Stabilität zu wahren und Kompromisse zu suchen.
"Wenn es diese Woche nicht gut geht, dann geraten wir in eine schwere institutionelle Krise", sagte Premierminister Sébastien Lecornu später. "Dann wird die Auflösung der Nationalversammlung unabwendbar", fügte er hinzu. Lecornu wollte am Nachmittag in seiner Regierungserklärung um Unterstützung für seinen Sparhaushalt werben. Dieser sieht Einsparungen in Höhe von etwa 30 Milliarden Euro vor und soll das Defizit von 5,8 Prozent des Bruttosozialprodukts im vergangenen Jahr auf unter fünf Prozent drücken.
Die Rechts- und Linkspopulisten hatten bereits Misstrauensanträge eingereicht, über die am Donnerstagvormittag abgestimmt werden soll. Sollten die Sozialisten die Anträge unterstützen, zöge dies den Sturz der Mitte-Rechts-Regierung nach sich.
Unterdessen bekräftigte die sozialistische Partei, dass sie ihrerseits einen Misstrauensantrag einreichen wolle, falls der Regierungschef ihren Forderungen nicht weit genug entgegenkomme. Die Sozialisten fordern in erster Linie das Aussetzen der seit 2023 geltenden Rentenreform, die das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anheben soll, und zugleich höhere Steuern für Wohlhabende.
Der Streit um die Sparmaßnahmen angesichts der angeschlagenen Staatsfinanzen lähmt die Politik in Frankreich seit der vorgezogenen Neuwahl zum Parlament im Sommer 2024, bei der das Mitte-Rechts-Regierungslager seine Mehrheit in der Nationalversammlung verlor. Seither hat Frankreich eine Minderheitsregierung, zwei Premierminister wurden bereits gestürzt.
(P.Hansen--DTZ)
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