Deutsche Tageszeitung - Weiterer Tory-Abgeordneter verlässt Johnsons Regierungspartei

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Weiterer Tory-Abgeordneter verlässt Johnsons Regierungspartei

POLITIK 14.09.2019

Weiterer Tory-Abgeordneter verlässt Johnsons Regierungspartei / Foto: ©

Der britische Regierungschef Boris Johnson hat erneut einen Abgeordneten verloren: Der Abgeordnete Sam Gyimah verließ im Streit um den Brexit am Samstag Johnsons regierende Tories. Der ehemalige für die Universitäten des Landes zuständige Staatssekretär schloss sich den oppositionellen Liberaldemokraten an, die gegen den EU-Austritt Großbritanniens sind.

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Gyimah war im Streit um den Brexit im vergangenen Jahr bereits als Staatssekretär unter der damaligen Regierungschefin Theresa May zurückgetreten. Der 43-Jährige blieb aber Abgeordneter der Konservativen - bis Samstag: Seine Abkehr von Johnson und sein Beitritt zu den pro-europäischen Liberaldemokraten wurde beim Parteitag seiner neuen Partei im südenglischen Bournemouth verkündet.

Gyimah galt eine zeitlang als "aufstrebender Stern" bei den Tories. Er hatte nach dem Rücktritt von May im Juni kurzzeitig auch seine Kandidatur für den Parteivorsitz gegen Johnson erklärt, zog aber vor Ende der Bewerbungsfrist zurück.

Vor eineinhalb Wochen war bereits der konservative Abgeordnete Phillip Lee aus der Partei aus- und bei den Liberaldemokraten eingetreten. Er stand pünktlich zum Auftakt des Brexit-Showdowns im Parlament auf und wechselte demonstrativ von der Regierungs- auf die Oppositionsbank.

(V.Sørensen--DTZ)

Ukraine-Verhandlungen in Istanbul: Erste Gespräche haben begonnen

Bei den Ukraine-Verhandlungen in Istanbul haben am Freitagvormittag die ersten Gespräche begonnen. US-Außenminister Marco Rubio traf sich mit seinen Kollegen aus der Türkei und der Ukraine und weiteren hochrangigen Diplomaten, wie es aus türkischen Verhandlungskreisen hieß. Vertreter der Ukraine trafen sich mit Verhandlern aus europäischen Staaten, der USA und der Türkei. Später sollte es unter türkischer Vermittlung erstmals seit drei Jahren wieder direkte Gespräche zwischen Vertretern der Ukraine und Russlands geben.

Frankreich verklagt den Iran wegen inhaftierter Franzosen

Wegen der Inhaftierung zweier Franzosen in Teheran hat Frankreich den Iran vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verklagt. Der Iran habe seine Pflicht verletzt, den Inhaftierten eine konsularischer Betreuung zu gewähren, betonte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Freitag in Paris. Cécile Kohler und Jacques Paris seien seit drei Jahren "als Geiseln im Iran", sagte er dem Sender France 2.

Europa-Grüne warnen: Polizisten machen sich persönlich strafbar bei Zurückweisungen

Die Grünen im Europaparlament haben vor rechtlichen Konsequenzen für deutsche Polizisten gewarnt, die Asylsuchende an der Grenze zurückweisen. "Polizisten machen sich gerade durch die Bank strafbar für das Migrationstheater von Herrn Dobrindt", sagte der Vorsitzende der deutschen Grünen im Europaparlament, Erik Marquardt, dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Freitag. Die von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) angeordneten Zurückweisungen fänden "ohne jegliche rechtliche Grundlage statt", sagte Marquardt.

Dobrindt verteidigt Migrationskurs und warnt vor Gefährdung politischer Stabilität

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seinen Kurs in der Migrationspolitik mit Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen verteidigt. Die Erkenntnis der vergangenen zehn Jahre sei, "dass die illegale Migration die politische Stabilität Deutschlands und Europas gefährdet", sagte Dobrindt am Freitag im Bundestag. Denn Kommunen, Städte und Landkreise seien bei der Flüchtlingsaufnahme "am Limit".

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