Deutsche Tageszeitung - Trump droht Hamas bei Weigerung mit gewaltsamer Entwaffnung

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Trump droht Hamas bei Weigerung mit gewaltsamer Entwaffnung

POLITIK 14.10.2025

Trump droht Hamas bei Weigerung mit gewaltsamer Entwaffnung / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat der Hamas mit einer gewaltsamen Entwaffnung gedroht, falls die Islamisten das im Waffenruhe-Abkommen vereinbarte Niederlegen ihrer Waffen verweigern. "Wenn sie die Waffen nicht niederlegen, werden wir sie entwaffnen", sagte Trump am Dienstag vor Journalisten im Weißen Haus. "Und es wird rasch und vielleicht gewaltsam geschehen", fügte er hinzu.

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Trump führte nicht weiter aus, ob US-Streitkräfte an der von ihm angesprochenen möglichen Entwaffnung der Hamas beteiligt wären. Die islamistische Palästinenserorganisation hat sich bislang gegen eine Entwaffnung ausgesprochen, obwohl diese ein zentraler Bestandteil der zweiten Phase von Trumps 20-Punkte-Plan für eine Waffenruhe und eine neue Friedensordnung ist.

Zu den bei den Verhandlungen zur Waffenruhe mit der Hamas getroffenen Abmachungen sagte Trump: "Ich habe mit der Hamas gesprochen und gesagt: 'Ihr werdet die Waffen niederlegen.' Und sie sagten: 'Ja, Sir, wir werden die Waffen niederlegen'."

(S.A.Dudajev--DTZ)

Grüne verteidigen Einladung an CDU-Politikerin Kramp-Karrenbauer

Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat die Einladung der CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer zur kommenden Klausurtagung der Grünen-Bundestagsfraktion verteidigt. "Wir kennen Annegret Kramp-Karrenbauer lange und gut und schätzen sie und den Austausch mit ihr", sagte Haßelmann dem "Spiegel" laut Mitteilung vom Montag. "Wir glauben, dass die demokratischen Kräfte bei aller Unterschiedlichkeit nur gemeinsam der Spaltung der Gesellschaft entgegentreten können."

Unionspolitiker fordern Änderungeb bei Gesundheitsreform von Warken

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat von seiner Bundeskollegin Nina Warken (CDU) Nachbesserungen bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gefordert. Bei der Absicherung der Bürgergeldbezieher bedürfe es "einer auskömmlichen Finanzierung durch den Bund", heißt es in einer neunseitigen Stellungnahme des NRW-Ministeriums an das Bundesministerium, aus der die "Rheinische Post" am Montag zitierte. Ähnlich äußerten sich weitere Unionspolitiker.

Klöckner fordert mehr Respekt für parlamentarische Beratungen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Bundesregierung vor zu schnellen Gesetzgebungsverfahren gewarnt und mehr Respekt für die parlamentarische Beratung eingefordert. "Einen grundsätzlichen Gesetzesturbo akzeptiere ich für unser Parlament nicht", sagte Klöckner der "Neuen Zürcher Zeitung" (Montagsausgabe). Der Bundestag sei "keine Durchreiche für gesetzgeberische Ideen der Regierung". Sie fügte hinzu: "Beratung braucht Zeit und Sorgfalt."

Etat 2027: Unionspolitiker fordern Klingbeil zu Spar-Bereitschaft auf

Unionspolitiker haben von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil(SPD) vor der für Mittwoch geplanten Vorlage der Haushalts-Eckwerte 2027 die Bereitschaft zu Einsparungen gefordert. Für die Haushaltsaufstellung gelte: "Noch mehr sparen und noch mehr konsolidieren", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. Der Spardruck sei umso größer, als für das laufende Jahr "leider ein sehr geringes Wachstum" zu erwarten sei, was sich auch auf die Steuereinnahmen auswirke.

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