Europaminister tagen zu Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und EU-Finanzen / Foto: ©
Europaminister tagen zu Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und EU-Finanzen
In Brüssel beraten am Montag die Europaminister der EU-Regierungen über das Strafverfahren gegen Ungarn wegen der Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze (10.00 Uhr). Ein Jahr nach Einleitung durch das Europaparlament findet damit erstmals eine Anhörung des Landes im Rat der Mitgliedstaaten statt. Das Verfahren kann letztlich zu einem Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen. Dafür gibt es unter den Mitgliedstaaten aber bisher keine Mehrheit.
Daneben befassen sich die Europaminister mit dem künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Während vor allem Länder aus Osteuropa eine deutliche Erhöhung des Budgets für die Zeit von 2021 bis 2027 fordern, bremsen Staaten wie Deutschland, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen als sie zurückbekommen. Hoch umstritten ist auch die deutsche Forderung, die Auszahlung von Geldern künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zu knüpfen.
(P.Tomczyk--DTZ)
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