Deutsche Tageszeitung - Europaminister tagen zu Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und EU-Finanzen

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Europaminister tagen zu Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und EU-Finanzen

POLITIK 15.09.2019

Europaminister tagen zu Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn und EU-Finanzen / Foto: ©

In Brüssel beraten am Montag die Europaminister der EU-Regierungen über das Strafverfahren gegen Ungarn wegen der Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze (10.00 Uhr). Ein Jahr nach Einleitung durch das Europaparlament findet damit erstmals eine Anhörung des Landes im Rat der Mitgliedstaaten statt. Das Verfahren kann letztlich zu einem Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen. Dafür gibt es unter den Mitgliedstaaten aber bisher keine Mehrheit.

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Daneben befassen sich die Europaminister mit dem künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Während vor allem Länder aus Osteuropa eine deutliche Erhöhung des Budgets für die Zeit von 2021 bis 2027 fordern, bremsen Staaten wie Deutschland, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen als sie zurückbekommen. Hoch umstritten ist auch die deutsche Forderung, die Auszahlung von Geldern künftig an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zu knüpfen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Trotz Gerichtsurteil: Bayerns Innenminister Herrmann verteidigt Migrationspolitik

Trotz des jüngsten Gerichtsurteils zu Zurückweisungen von Geflüchteten hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Migrationspolitik der Bundesregierung verteidigt. Das Urteil könne nicht der Anlass sein, die gesamte Migrationspolitik zu korrigieren, sagte er am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Das Berliner Verwaltungsgericht hatte vergangene Woche drei Menschen aus Somalia Recht gegeben, die sich gegen ihre Zurückweisung ohne Asylverfahren wehrten. Es erklärte die Zurückweisungen für rechtswidrig.

Israel führt "Präventivschlag" gegen Iran aus - Iran startet Gegenangriff

Israel hat in der Nacht zu Freitag einen Großangriff auf den Iran gestartet. Der Militärschlag richte sich gegen Atomanlagen und militärische Ziele, erklärte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Verteidigungsminister Israel Katz sprach aufgrund des weit fortgeschrittenen iranischen Atomprogramms von einem "Präventivschlag". Bei den Angriffen wurden ranghohe Militärs getötet, darunter der Chef der Revolutionsgarden, Hossein Salami, und Armeechef Mohammed Bagheri. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei drohte Israel mit folgenschweren Konsequenzen. Der Iran startete offenbar einen Gegenangriff.

Mützenich: Angriff auf Iran bedeutet große Eskalationsgefahr

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat nach dem Angriff Israels auf den Iran vor einem Flächenbrand im Nahen Osten gewarnt. Der Militäreinsatz bedeute "eine große Eskalationsgefahr", sagte Mützenich am Freitagmorgen im Deutschlandfunk. Er sehe "große Gefahren in diesen Stunden und Minuten und in den nächsten Tagen" und er hoffe, dass die Großmächte auf der Welt "klug genug sind, so gut wie möglich noch deeskalierend zu wirken".

Israels Armee: Iran näherte sich laut Geheimdienst bei Atomprogramm unumkehrbarer Schwelle

Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf den Iran damit begründet, dass sich die Islamische Republik bei ihrem Atomprogramm einer unumkehrbaren Schwelle genähert habe. In den vergangenen Monaten hätten "die gesammelten Geheimdienstinformationen Beweise dafür geliefert, dass sich das iranische Regime dem Punkt ohne Wiederkehr nähert", erklärte die israelische Armee am Freitag zu ihrem Militäreinsatz gegen den Iran. Die diesbezüglichen Bemühungen seien so weit gediehen, dass es der Führung in Teheran möglich geworden sei, "Uran auf militärisches Niveau anzureichern, wodurch das Regime in der Lage wäre, innerhalb kurzer Zeit eine Atomwaffe zu erhalten".

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