Niederlage für Rechtspopulistin Le Pen: Kandidaturverbot bleibt

Deutsche Tageszeitung - Niederlage für Rechtspopulistin Le Pen: Kandidaturverbot bleibt

POLITIK 15.10.2025

Niederlage für Rechtspopulistin Le Pen: Kandidaturverbot bleibt / Foto: © AFP/Archiv

Die wegen veruntreuter EU-Gelder verurteilte französische Rechtspopulistin Marine Le Pen darf auch weiter nicht bei Wahlen antreten. Der Staatsrat, der die Regierung in Rechtsfragen berät, wies am Mittwoch in Paris einen Antrag der Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) zurück, die gegen das Kandidaturverbot Rechtsmittel eingelegt hatte.

Textgröße ändern:

Die Richter hatten es im März als erwiesen angesehen, dass Le Pen maßgeblich daran beteiligt gewesen war, mit Gehältern von EU-Parlamentsassistenten die Finanzen ihrer Partei zu sanieren. Der dadurch entstandene Schaden wurde auf gut vier Millionen Euro beziffert.

Le Pen wurde deswegen zu vier Jahren Haft verurteilt, davon zwei Jahre auf Bewährung. Die Haftstrafe ist ausgesetzt, weil Le Pen in Berufung gegangen ist. Sie wurde zudem zu einer sofort geltenden fünfjährigen Nichtwählbarkeit verurteilt.

Das Berufungsverfahren ist für den 13. Januar bis zum 12. Februar 2026 geplant. Sollte das Urteil milder ausfallen und das Kandidaturverbot aufgehoben werden, könnte Le Peb voraussichtlich bei den 2027 anstehenden Präsidentschaftswahlen antreten. Es wäre ihre vierte Kandidatur, derzeit liegt sie in Umfragen in der ersten Runde vorn. Allerdings stehen die übrigen Kandidaten noch nicht fest.

Sollte die französische Regierung vor dem Berufungsverfahren stürzen und es zu Neuwahlen kommen - was ihre Partei immer fordert - könnte Le Pen nicht wieder für einen Sitz in der Nationalversammlung kandidieren. Damit wäre sie auch ihren Posten als Fraktionschefin los.

Für den Fall, dass die Richter im Berufungsprozess am Entzug des passiven Wahlrechts festhalten, soll der 30 Jahre alte Parteichef Jordan Bardella bei der Präsidentschaftswahl antreten. Le Pen räumte vor einigen Wochen ein, dass sie ihn bereits gebeten habe, sich darauf vorzubereiten.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Agrarminister Rainer lehnt Zuckersteuer ab

Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) lehnt die Einführung einer Zuckersteuer in Deutschland kategorisch ab. "Wir brauchen keine Zuckersteuer", sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. "Steuererhöhungen stehen auch nicht im Koalitionsvertrag." Er sei kein Freund von Verboten, betonte der Minister. "Bei Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten haben wir eine freiwillige Reduktionsstrategie mit der Lebensmittelwirtschaft vereinbart, die wirkt."

BKA-Chef Münch: 2025 bereits über 1000 "verdächtige Drohnenflüge" in Deutschland

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat seit Jahresbeginn mehr als 1000 verdächtige Drohnenflüge registriert. Das sagte BKA-Chef Holger Münch der "Bild"-Zeitung vom Montag unter Hinweis auf ein erstmals erstelltes internes Bundeslagebild zur Gefährdung durch das "Tatmittel Drohnen". Am meisten von Überflügen betroffen seien "militärische Einrichtungen, Flughäfen, aber auch andere kritische Infrastrukturen – etwa Rüstungsunternehmen oder Hafenanlagen", sagte Münch weiter.

Anschlag in Sydney: Neue Ermittlungsergebnisse zu "akribischen" Vorbereitungen der Täter

Acht Tage nach dem antisemitischen Anschlag vom Bondi Beach im australischen Sydney mit 15 Toten haben die Ermittler neue Erkenntnisse über "akribische" Vorbereitungen der mutmaßlichen Attentäter bekannt gegeben. Wie aus am Montag veröffentlichen Gerichtsunterlagen hervorgeht, kundschafteten die beiden Tatverdächtigen die Örtlichkeiten wenige Tage vor dem Angriff aus und setzten bei dem Anschlag auch Sprengsätze ein. Der australische Bundesstaat New South Wales, wo Sydney liegt, kündigte unterdessen verschärfte Waffengesetze an.

Mann wegen Mitgliedschaft in syrischer Miliz zu gemeinnütziger Arbeit verurteilt

Wegen der Mitgliedschaft in einer islamistischen Miliz in Syrien ist ein 29-Jähriger in Stuttgart zu 350 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden. Das Oberlandesgericht sprach ihn am Montag der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie ein Sprecher mitteilte.