Merz fordert in EU mehr Wettbewerbsfähigkeit und "Schluss mit Regulierungswut"

Deutsche Tageszeitung - Merz fordert in EU mehr Wettbewerbsfähigkeit und "Schluss mit Regulierungswut"

POLITIK 16.10.2025

Merz fordert in EU mehr Wettbewerbsfähigkeit und "Schluss mit Regulierungswut" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in der EU tiefgreifende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Bürokratieabbau durchsetzen. "Europa wird nur produktiver werden, wenn es sich grundlegend ändert", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag zum EU-Gipfel kommende Woche. Der Kanzler forderte: "Schluss mit der Regulierungswut, schnellere Verfahren, offene Märkte, mehr Innovation und mehr Wettbewerb."

Textgröße ändern:

Dies sei entscheidend für die Frage, ob Europa in einigen Jahren ein "handelnder Akteur" in der Weltwirtschaft bleibe, oder "zum Spielball von großen Wirtschaftszentren etwa in Asien oder in Amerika" werde, sagte Merz. In Europa gebe es dabei "kein Erkenntnisproblem", sondern vielmehr "ein Umsetzungsproblem". Dieses werde er beim EU-Gipfel erneut ansprechen - vor allem mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit.

Um diese zu steigern, müsse Europa Bürokratie abbauen. Seine Regierung gehe hier in Deutschland mit seiner Modernisierungsagenda voran. "Die Europäische Union muss jetzt nachziehen", forderte Merz. Denn ein Großteil der Gesetze in der Wirtschaftspolitik, aber auch in der Agrarpolitik sei "das Ergebnis von Beschlüssen, die eben auf europäischer Ebene gefasst werden".

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit stehe dabei nicht im Widerspruch zu Deutschlands klarem Bekenntnis, die Klimaziele bis 2045 einschließlich der Zwischenziele bis 2040 zu erreichen, sagte Merz. "Ich will allen Zweifeln, die daran geäußert werden hier ausdrücklich entgegentreten", sagte Merz. Die Politik dürfe beim Umweltschutz allerdings nicht mit übermäßiger Regulierung, "und schon gar nicht mit Verboten" agieren, sondern "mit offener Technologie, mit Innovation, mit Wettbewerbsfähigkeit".

(U.Kabuchyn--DTZ)

Putin empfängt Irans Außenminister - Teheran legt den USA offenbar neuen Vorschlag vor

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi ist für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Ende des Iran-Krieges in Sankt Petersburg eingetroffen. Araghtschi sei am "frühen Montagmorgen" in der zweitgrößten russischen Stadt angekommen, teilte die iranische staatliche Nachrichtenagentur Irna im Onlinedienst Telegram mit. Einem US-Medienbericht zufolge legte Teheran in den stockenden Friedensverhandlungen mit den USA einen neuen Vorschlag vor.

SPD-Verteidigungsexperte glaubt nicht mehr an gemeinsamen europäischen Kampfjet

Der SPD-Verteidigungsexperte Christoph Schmid glaubt nicht mehr an den gemeinsamen europäischen Kampfjet FCAS. "Ich halte es für wenig hilfreich, wenn wir nun weitere Schleifen drehen", sagte Schmid der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). "Schon seit einem knappen Jahr ist eigentlich allen Informierten klar, dass es keine gemeinsame Lösung mit Dassault mehr geben wird."

Nordkorea: Kim unterstreicht Unterstützung für Russlands "heiligen" Ukraine-Krieg

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Pjöngjangs Unterstützung für den "heiligen" Krieg Russlands gegen die Ukraine unterstrichen. Nordkorea "wird wie immer die Politik der Russischen Föderation zur Verteidigung der nationalen Souveränität, der territorialen Integrität und der Sicherheitsinteressen voll und ganz unterstützen", sagte Kim am Sonntag dem russischen Verteidigungsminister Andrej Belousow, der Nordkorea besuchte, wie die nordkoreanische staatliche Nachrichtenagentur (KCNA) am Montag berichtete.

Bundestagsvizepräsidentin Lindholz fordert Ende der Signal-Nutzung von Politikern

Nach dem Angriff mutmaßlich russischer Hacker auf die Kommunikation hochrangiger Politiker hat Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die Nutzung des US-Anbieters Signal einzustellen. Abgeordnete und Verwaltungen sollten vollständig auf den europäischen Messenger-Dienst Wire umsteigen, sagte Lindholz der "Bild" (Montagsausgabe). Dort würden Telefonnummern nicht offengelegt, E-Mail-Adressen seien nicht sichtbar, zudem sei das Sicherheitsniveau "wesentlich höher", sagte Lindholz.