Merz fordert in EU mehr Wettbewerbsfähigkeit und "Schluss mit Regulierungswut"

Deutsche Tageszeitung - Merz fordert in EU mehr Wettbewerbsfähigkeit und "Schluss mit Regulierungswut"

POLITIK 16.10.2025

Merz fordert in EU mehr Wettbewerbsfähigkeit und "Schluss mit Regulierungswut" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will in der EU tiefgreifende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zum Bürokratieabbau durchsetzen. "Europa wird nur produktiver werden, wenn es sich grundlegend ändert", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag zum EU-Gipfel kommende Woche. Der Kanzler forderte: "Schluss mit der Regulierungswut, schnellere Verfahren, offene Märkte, mehr Innovation und mehr Wettbewerb."

Textgröße ändern:

Dies sei entscheidend für die Frage, ob Europa in einigen Jahren ein "handelnder Akteur" in der Weltwirtschaft bleibe, oder "zum Spielball von großen Wirtschaftszentren etwa in Asien oder in Amerika" werde, sagte Merz. In Europa gebe es dabei "kein Erkenntnisproblem", sondern vielmehr "ein Umsetzungsproblem". Dieses werde er beim EU-Gipfel erneut ansprechen - vor allem mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit.

Um diese zu steigern, müsse Europa Bürokratie abbauen. Seine Regierung gehe hier in Deutschland mit seiner Modernisierungsagenda voran. "Die Europäische Union muss jetzt nachziehen", forderte Merz. Denn ein Großteil der Gesetze in der Wirtschaftspolitik, aber auch in der Agrarpolitik sei "das Ergebnis von Beschlüssen, die eben auf europäischer Ebene gefasst werden".

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit stehe dabei nicht im Widerspruch zu Deutschlands klarem Bekenntnis, die Klimaziele bis 2045 einschließlich der Zwischenziele bis 2040 zu erreichen, sagte Merz. "Ich will allen Zweifeln, die daran geäußert werden hier ausdrücklich entgegentreten", sagte Merz. Die Politik dürfe beim Umweltschutz allerdings nicht mit übermäßiger Regulierung, "und schon gar nicht mit Verboten" agieren, sondern "mit offener Technologie, mit Innovation, mit Wettbewerbsfähigkeit".

(U.Kabuchyn--DTZ)

Russischer General durch Autobombe in Moskau getötet

Nur wenige Stunden nach Gesprächen in den USA über ein Ende des Ukraine-Krieges ist ein hochrangiges Mitglied des russischen Generalstabs durch eine Autobombe in Moskau getötet worden. Eine Untersuchung zu dem "Mord" an Generalleutnant Fanil Sarwarow sei eingeleitet worden, erklärte der russische Ermittlungsausschuss für schwere Straftaten am Montag. Eine der untersuchten Spuren deute auf mögliche Verbindungen zu "ukrainischen Spezialeinheiten" hin. Kiew äußerte sich zunächst nicht zu dem Vorfall.

Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha: Direkte Friedensgespräche geplant

Bei Krisengesprächen über den wiederaufgeflammten Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha haben sich die beiden Nachbarstaaten auf weitere Friedensbemühungen geeinigt. Die neuen bilateralen Gespräche sollen am Mittwoch stattfinden, wie Thailands Außenminister Sihasak Phuangketkeow am Montag zum Abschluss eines Treffens des südostasiatischen Staatenbundes Asean in Kuala Lumpur mitteilte. Derweil wurden die Kämpfe in der Grenzregion fortgesetzt. Durch thailändischen Artilleriebeschuss wurde kambodschanischen Angaben zufolge ein chinesischer Staatsbürger verletzt.

Nach Trumps Ernennung von Grönland-Beauftragtem: Dänemark bestellt US-Botschafter ein

Die Ernennung eines US-Sondergesandten für Grönland durch Präsident Donald Trump hat eine scharfe Reaktion in Kopenhagen ausgelöst. Der dänische Außenminister Lars Lökke Rasmussen kündigte am Montag im Fernsehsender TV2 an, dass er den US-Botschafter einbestellen werde. Bereits zuvor hatte Rasmussen in einer an die Nachrichtenagentur AFP übermittelten Erklärung die US-Regierung aufgefordert, die Souveränität Dänemarks zu respektieren.

Anklage wegen Folter in Syrien: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mord

Die Bundesanwaltschaft hat einen Syrer wegen Tötung, Folter und Freiheitsberaubung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Fahad A. sei außerdem auch wegen Mordes angeklagt worden, teilten die Karlsruher Ermittler am Montag mit. Die Anklage des im Mai in Rheinland-Pfalz festgenommenen A. sei zum Oberlandesgericht Koblenz erhoben worden.