Drohnenprogramm von Hisbollah unterstützt: Sechseinhalb Jahre Haft in Niedersachsen

Deutsche Tageszeitung - Drohnenprogramm von Hisbollah unterstützt: Sechseinhalb Jahre Haft in Niedersachsen

POLITIK 10.03.2026

Drohnenprogramm von Hisbollah unterstützt: Sechseinhalb Jahre Haft in Niedersachsen / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Beteiligung an einem Programm zur Herstellung sprengstoffbeladener Drohnen ist ein Mitglied der proiranischen Hisbollah-Miliz in Niedersachsen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberlandesgericht in Celle sah es nach Angaben vom Dienstag als erwiesen an, dass er spätestens ab 2022 die Ausfuhr militärisch nutzbarer Komponenten für das Drohnenprogramm des militärischen Arms der Hisbollah im Libanon organisiert hatte. Diese reichten für den Bau von mehr 300 Angriffsdrohnen.

Textgröße ändern:

Verurteilt wurde der 35-Jährige nach Gerichtsangaben wegen Beihilfe zu versuchtem Mord, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie Embargoverstößen. Der Hisbollah ist jede Betätigung in Deutschland seit 2020 verboten, sie wird strafrechtlich außerdem als terroristische Vereinigung eingestuft. Laut Gericht explodierte eine von der Hisbollah 2024 gestartete Drohne in einem Seniorenheim bei Tel Aviv in Israel. Menschen wurden bei dem Angriff demnach nicht verletzt.

Die radikalislamische Hisbollah ist mit dem Iran verbündet und wird von diesem unterstützt. Wie die islamistische Hamas im Gazastreifen und die Huthi-Miliz im Jemen gehört zu sie zur selbsternannten proiranischen "Achse des Widerstands" gegen Israel und die USA im Nahen Osten. Auch am derzeitigen Irankrieg beteiligt sich die Miliz vom Libanon aus mit Angriffen auf Israel, das Land reagierte wiederum mit Gegenangriffen.

Nach Gerichtsangaben wurde der Angeklagte im Sommer 2024 im Salzgitter in Niedersachsen festgenommen und kam in Untersuchungshaft. Das Staatsschutzverfahren war demnach auf in Deutschland begangenen Taten begrenzt. Der Beschuldigte war demnach seit 2016 Mitglied der Hisbollah.

Mit dem Urteil vom Dienstag blieb das Gericht unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die neun Jahre Gefängnis gefordert hatte. Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen Rechtsmittel einlegen.

(N.Loginovsky--DTZ)

Pistorius: US-Truppenpräsenz in Europa bleibt in beidseitigem Interesse

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Blick auf den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Truppenabzug das beidseitige Interesse an der weiteren Stationierung des US-Militärs betont. "Die Präsenz amerikanischer Soldaten in Europa und besonders in Deutschland ist in unserem Interesse und im Interesse der USA", sagte Pistorius laut Angaben des Verteidigungsministeriums in Berlin vom Samstagmorgen. Eine gewisse Truppenreduzierung sei allerdings ohnehin erwartet worden.

Mindestens 13 Tote bei israelischen Angriffen im Süden des Libanon

Trotz der derzeit geltenden Waffenruhe hat Israel am Freitag neue Angriffe auf Ziele im Libanon geflogen. Dabei wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums im Süden des Landes mindestens 13 Menschen getötet, darunter ein Kind. Die israelische Armee hatte vor den Angriffen auf die Stadt Habbusch die Bewohner zur Evakuierung aufgefordert.

Rheinland-Pfalz: Landesparteitage von CDU und SPD stimmen über Koalitionsvertrag ab

Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz stimmen am Samstag CDU und SPD auf Landesparteitagen über den ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Die CDU-Basis trifft sich in Mainz, die SPD in Nieder-Olm (jeweils 10.00 Uhr). Der designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und der bisherige Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) hatten am Donnerstag in Mainz das gemeinsame Papier vorgestellt, das unter anderem mehr Stellen bei der Polizei und ein verbindliches Kindergartenjahr vorsieht.

USA kündigen Abzug von rund 5000 US-Soldaten aus Deutschland an

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat nach Angaben seines Ministeriums den Abzug von rund 5000 Soldaten aus Deutschland binnen eines Jahres angeordnet. "Wir gehen davon aus, dass der Abzug in den kommenden sechs bis zwölf Monaten abgeschlossen sein wird", erklärte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Freitag (Ortszeit) weiter in einer Stellungnahme. Derzeit sind mehr als 35.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert - mehr als in jedem anderen europäischen Land.