Digitalminister Wildberger beklagt zu viele Datenschutzbeauftragte in der Politik

Deutsche Tageszeitung - Digitalminister Wildberger beklagt zu viele Datenschutzbeauftragte in der Politik

POLITIK 18.10.2025

Digitalminister Wildberger beklagt zu viele Datenschutzbeauftragte in der Politik / Foto: © AFP/Archiv

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Häufung von Datenschutzbeauftragten in der deutschen Politik kritisiert. Bezogen auf die 16 Landes- sowie die Bundesdatenschutzbeauftragte sagte Wildberger der "Rheinischen Post" vom Samstag: "17 brauchen wir nicht, das ist nicht vermittelbar." Es könne nicht sein, dass EU-Regeln "17 Mal unterschiedlich interpretiert" würden, sagte Wildberger. "Ich würde mich freuen, wenn wir das in die föderale 'Modernisierungsagenda' reinkriegen."

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Das Bundeskabinett hatte Anfang Oktober Wildbergers "Modernisierungsagenda" für Staat und Verwaltung verabschiedet, der Bundestag beriet in dieser Woche erstmals darüber. Dabei geht es vor allem darum, die Digitalisierung voranzutreiben und die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen. Sogenannte Bürokratiekosten sollen bis 2029 um 25 Prozent sinken. Zur Agenda gehören etwa die Online-Unternehmensgründung binnen 24 Stunden, ein zentrales Internet-Portal für Kfz-Anmeldungen und eine digitale "Work-and-stay-Agentur" zur Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer, über die Visumsangelegenheiten oder die Anerkennung von Berufsabschlüssen zentral erledigt werden können.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Ermittler: Russischer General bei Explosion von Autobombe in Moskau getötet

Bei der Explosion einer Autobombe in Moskau ist nach Angaben der Ermittler ein hochrangiges Mitglied des russischen Generalstabs getötet worden. Eine Untersuchung wegen des "Mordes" an Generalleutnant Fanil Sarwarow sei eingeleitet worden, erklärte der russische Ermittlungsausschuss für schwere Straftaten am Montag. Eine der untersuchten Spuren deute auf Verbindungen zu "ukrainischen Spezialeinheiten" hin.

Nach Beitragserhöhungen: Warken weist Kritik von Krankenkassen zurück

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Kritik gesetzlicher Krankenkassen zurückgewiesen, sie habe nicht genug gegen Beitragserhöhungen getan. "Wenn die Kassen sagen, dass nur die anderen schuld seien, machen sie es sich zu einfach", sagte Warken der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Jeder hat Verantwortung, auch die Kasse."

Außenminister der Asean-Staaten beraten zu Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha

In Malaysia kommen am Montag die Außenminister des südostasiatischen Staatenverbundes Asean zusammen, um über den Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha zu beraten. Bei den im Dezember erneut ausgebrochenen Kämpfen zwischen den beiden Nachbarländern wurden nach Behördenangaben bislang mindestens 22 Menschen in Thailand und 19 in Kambodscha getötet. Das Treffen in der malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur könnte nach Angaben aus Bangkok und Phnom Penh zur Entspannung der Lage beitragen.

Regierungskreise: USA verfolgen weiteren Öltanker in der Karibik

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Spannungen mit Venezuela verfolgen die USA offenbar in der Karibik einen dritten Öltanker. Nach Angaben aus Washingtoner Regierungskreisen verfolgt die US-Küstenwache derzeit ein mit Sanktionen belegtes Schiff, das von Venezuela zur Umgehung der Sanktionen gegen das Land eingesetzt werde. Das Schiff fahre unter falscher Flagge und unterliege einer "gerichtlichen Beschlagnahmungsverfügung".