Digitalminister Wildberger beklagt zu viele Datenschutzbeauftragte in der Politik

Deutsche Tageszeitung - Digitalminister Wildberger beklagt zu viele Datenschutzbeauftragte in der Politik

POLITIK 18.10.2025

Digitalminister Wildberger beklagt zu viele Datenschutzbeauftragte in der Politik / Foto: © AFP/Archiv

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat die Häufung von Datenschutzbeauftragten in der deutschen Politik kritisiert. Bezogen auf die 16 Landes- sowie die Bundesdatenschutzbeauftragte sagte Wildberger der "Rheinischen Post" vom Samstag: "17 brauchen wir nicht, das ist nicht vermittelbar." Es könne nicht sein, dass EU-Regeln "17 Mal unterschiedlich interpretiert" würden, sagte Wildberger. "Ich würde mich freuen, wenn wir das in die föderale 'Modernisierungsagenda' reinkriegen."

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Das Bundeskabinett hatte Anfang Oktober Wildbergers "Modernisierungsagenda" für Staat und Verwaltung verabschiedet, der Bundestag beriet in dieser Woche erstmals darüber. Dabei geht es vor allem darum, die Digitalisierung voranzutreiben und die Effizienz der Verwaltung zu erhöhen. Sogenannte Bürokratiekosten sollen bis 2029 um 25 Prozent sinken. Zur Agenda gehören etwa die Online-Unternehmensgründung binnen 24 Stunden, ein zentrales Internet-Portal für Kfz-Anmeldungen und eine digitale "Work-and-stay-Agentur" zur Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer, über die Visumsangelegenheiten oder die Anerkennung von Berufsabschlüssen zentral erledigt werden können.

(L.Barsayjeva--DTZ)

"Völlig unverantwortlich": Republikaner kritisieren Trump wegen Russland-Kurs

US-Präsident Donald Trump ist wegen der Aussetzung von Sanktionen gegen Russland auch in der eigenen Partei in die Kritik geraten. "Das ist völlig unverantwortlich", erklärte der republikanische Senator Thom Tillis am Samstag. "Wenn der Präsident die Energiepreise wirklich senken will, kann er das tun, indem er die Iran-Frage löst - nicht, indem er Wladimir Putin Gefallen erweist."

Landesweite Anti-Trump-Proteste vor wichtigen US-Kongresswahlen

Zweieinhalb Wochen vor den Kongresswahlen in den USA haben landesweit zahlreiche Menschen gegen Präsident Donald Trump demonstriert. Die Proteste unter dem Motto "No Kings" (Keine Könige) vom Samstag richteten sich gegen die Politik und den Regierungsstil von Trump - und sollten vor den sogenannten Midterms vom 3. November Wähler mobilisieren.

1200 Festnahmen bei Ausschreitungen in Frankreich - 150 Polizisten verletzt

Bei den Ausschreitungen am Rande von Massenprotesten in Frankreich sind nach Angaben der Regierung rund 1200 Menschen festgenommen worden. 150 Polizisten seien am Samstag verletzt worden, sagte Premierminister Sébastien Lecornu am späten Abend bei einem Besuch von Einsatzkräften in Paris. Er sprach von "Gewalt von einer extremen Intensität". Es sei "ein Wunder, dass die Bilanz heute Abend nicht noch schlimmer ausfällt", sagte der Premier.

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