Nach Beitragserhöhungen: Warken weist Kritik von Krankenkassen zurück

Deutsche Tageszeitung - Nach Beitragserhöhungen: Warken weist Kritik von Krankenkassen zurück

POLITIK 22.12.2025

Nach Beitragserhöhungen: Warken weist Kritik von Krankenkassen zurück / Foto: © AFP/Archiv

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Kritik gesetzlicher Krankenkassen zurückgewiesen, sie habe nicht genug gegen Beitragserhöhungen getan. "Wenn die Kassen sagen, dass nur die anderen schuld seien, machen sie es sich zu einfach", sagte Warken der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Jeder hat Verantwortung, auch die Kasse."

Textgröße ändern:

Große Kassen wie die Techniker Krankenkasse und die DAK hatten am Freitag bekanntgegeben, ihre Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel zu erhöhen. Sie kritisierten zugleich das am selben Tag von Bundesrat gebilligte Sparpaket der Bundesregierung als zu klein. Das Paket soll für Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Höhe von zwei Milliarden Euro sorgen und so einen übermäßigen Anstieg der Zusatzbeiträge verhindern.

Warken hielt der Kritik der Kassen entgegen, sie habe die Finanzlücke geschlossen. Nun zeige sich im Wettbewerb unter den Krankenkassen, wie die jeweiligen Anbieter damit umgingen. "Ich habe als Gesundheitsministerin den kassenindividuellen Zusatzbeitrag nicht in der Hand", sagte sie der SZ. "Wir können die Krankenkassenbeiträge nicht so passgenau steuern wie die Beiträge in den anderen Sozialversicherungen."

Der Zusatzbeitrag ist ein Aufschlag auf den allgemeinen Beitrag von aktuell 14,6 Prozent, den jede Krankenkasse erheben kann, um ihre Finanzen auszugleichen. Er wird je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gezahlt. Der vom Bundesgesundheitsministerium festgelegte durchschnittliche Zusatzbeitrag - aktuell 2,9 Prozent - dient den Kassen dabei als Orientierung.

(W.Novokshonov--DTZ)

Ukraine meldet zehn Tote und dutzende Verletzte bei russischen Angriffen auf Kiew

In der Ukraine sind am frühen Montagmorgen bei russischen Angriffen mindestens zehn Menschen getötet worden. Inzwischen seien "neun Tote und 46 Verletzte" bestätigt, teilte der Chef der Militärverwaltung in Kiew, Tymur Tkatschenko, im Onlinedienst Telegram mit. Unter den Verletzten sind seinen Angaben zufolge fünf Kinder. Ein weiteres Todesopfer wurde in Butscha nordwestlich von Kiew gemeldet.

Kolumbiens Präsident Petro verabschiedet sich am 20. Juli öffentlich aus dem Amt

Der scheidende kolumbianische Präsident Gustavo Petro wird sich eigenen Angaben zufolge am Nationalfeiertag am 20. Juli mit einer Rede aus dem Amt verabschieden - und nicht erst bei dem für den 7. August geplanten Antritt seines rechtsgerichteten Nachfolgers Abelardo de la Espriella. Gleichzeitig rief der linke Präsident am Sonntag (Ortszeit) auf X zu Massenprotesten und zur Fortsetzung der Sozialreformen auf.

Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2027

Das Bundeskabinett will am Montagnachmittag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschließen (14.00 Uhr). Das von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegte Budget sieht höhere Schulden und Ausgaben vor als zunächst geplant. Die Neuverschuldung fällt im Vergleich zu den Eckwerten vom Frühjahr um knapp acht Milliarden Euro höher aus und beträgt nun 118,7 Milliarden Euro. Die Gesamtausgaben betragen 555,4 Milliarden Euro - zwölf Milliarden Euro mehr als noch im April vorgesehen.

Sprecherin: Trump trifft bei Nato-Gipfel in Ankara Selenskyj und al-Scharaa

US-Präsident Donald Trump will sich am Rande des Nato-Gipfels in Ankara mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa treffen. Trump werde am Mittwochnachmittag bilaterale Gespräche mit Selenskyj und al-Scharaa führen, sagte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, am Sonntag vor Journalisten.