Deutsche Tageszeitung - US-Regierung will Einnahmen aus Snowdens Buch

Wetter - Berlin 5°C

US-Regierung will Einnahmen aus Snowdens Buch

POLITIK 17.09.2019

US-Regierung will Einnahmen aus Snowdens Buch / Foto: ©

Die US-Regierung beansprucht die Einnahmen ihres früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden aus dessen Memoiren für sich. Das Justizministerium reichte am Dienstag eine entsprechende Zivilklage bei einem US-Bundesgericht gegen Snowden ein, der seit sechs Jahren im russischen Exil lebt. Gegen Snowden liegt in den USA wegen seiner einstigen Enthüllungen über die Praktiken der US-Geheimdienste bereits eine Spionage-Anklage vor, die eine jahrzehntelange Haftstrafe zur Folge haben könnte.

Textgröße ändern:

In seiner jetzigen Klage wegen Snowdens am Dienstag erschienenem Buch "Permanent Record: Meine Geschichte" führt das Justizministerium ins Feld, dass der Ex-Geheimdienstmitarbeiter mit der Publikation gegen seine einst bei den Geheimdiensten CIA und NSA unterzeichneten Verpflichtungen zur Geheimhaltung verstoßen habe. Auch sei Snowden verpflichtet gewesen, sein Buch diesen Behörden vor der Veröffentlichung zur Überprüfung vorzulegen.

Das Justizministerium erklärte, dass es mit seiner Klage die Verbreitung des Buches nicht stoppen wolle. Ziel sei es vielmehr, dass alle für Snowden bestimmten Einnahmen aus dem Buch stattdessen an das Ministerium fließen sollten. "Wir werden nicht zulassen, dass einzelne Personen sich auf Kosten der Vereinigen Staaten bereichern", heißt es in der Klage.

Snowdens Autobiografie war am Dienstag auch in Deutschland erschienen. Das Buch ist sehr persönlich gehalten und schildert Snowdens Werdegang sowie seine Beweggründe dafür, die massiven Überwachungspraktiken der US-Geheimdienste in ihrem ganzen Ausmaß zu enthüllen.

Nach seiner Veröffentlichung tausender geheimer Dokumente war Snowden 2013 über Hongkong nach Russland geflüchtet. In Interviews in den vergangenen Tagen sagte er, dass er gerne in einem anderen Land Asyl bekommen würde, etwa in Deutschland oder Frankreich. Er erklärte sich auch bereit, in die USA zurückzukehren, falls er einen fairen Gerichtsprozess garantiert bekomme. Dies ist nach seiner Darstellung aber bislang nicht der Fall.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Fraktionschef: Südkoreas Regierungspartei wird geschlossen gegen Yoons Amtsenthebung stimmen

Die Abgeordneten von Südkoreas Regierungspartei werden einen Antrag der Opposition auf Amtsenthebung des Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht nach Angaben ihres Fraktionschefs geschlossen zurückweisen. Alle 108 Abgeordneten der PP " werden geschlossen bleiben, um das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten abzulehnen", sagte Choo Kyung Ho bei einem live übertragenen Parteitreffen am Donnerstag. Die Opposition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit,braucht aber acht Überläufer von der PP, um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen.

Südkoreanische Präsidentschaft: Verteidigungsminister tritt zurück

Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk Yeol ist der Verteidigungsminister des Landes nach Angaben der Präsidentschaft zurückgetreten. Der Präsident habe am Donnerstag "den Rücktritt von Verteidigungsminister Kim Yong Hun angenommen und seine Entlassung genehmigt", erklärte Yoons Büro. Der südkoreanische Botschafter in Saudi-Arabien, Choi Byung Hyuk, sei als Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers nominiert worden.

Neue Proteste gegen Regierung in Georgien nach Festnahme von Oppositionspolitiker

Trotz des wachsenden Drucks der Behörden sind am Mittwochabend erneut tausende Menschen in Georgiens Hauptstadt Tiflis aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich den siebten Abend in Folge vor dem Parlament, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Viele von ihnen hatten die Flaggen Georgiens und der EU dabei. Einige Demonstranten hielten Kerzen in der Hand. Zuvor hatte die Polizei den Oppositionspolitiker Nika Gwaramia während einer Razzia geschlagen und festgenommen.

Gegen Trumps Migrationspolitik: Los Angeles erklärt sich zur "Zufluchtsstadt"

Angesichts der von Donald Trump angekündigten Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere hat sich die kalifornische Metropole Los Angeles den Status einer "Zufluchtsstadt" gegeben. Der Stadtrat votierte am Mittwoch einstimmig für die Verordnung, die es der Stadt verbietet, Ressourcen oder Personal für die Umsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze einzusetzen.

Textgröße ändern: