Deutsche Tageszeitung - Trump droht mit Entsendung der Nationalgarde auch nach San Francisco

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Trump droht mit Entsendung der Nationalgarde auch nach San Francisco

POLITIK 19.10.2025

Trump droht mit Entsendung der Nationalgarde auch nach San Francisco / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat mit der Entsendung der Nationalgarde auch nach San Francisco gedroht. "Als Nächstes gehen wir nach San Francisco", sagte Trump am Sonntag in einem Interview mit dem rechtsgerichteten Fernsehsender Fox News. Mit der Entsendung der Nationalgarde solle die Stadt im Bundesstaat Kalifornien wieder "großartig" gemacht werden. Noch vor 15 Jahren sei San Francisco "eine der großartigen Städte der Welt" gewesen, seither seien dort die Dinge "falsch" gelaufen.

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San Francisco wird von den oppositionellen Demokraten regiert - so wie die anderen Städte, in welche Trump bereits die Nationalgarde entsandt hat. Die Einsätze begründete Trump mit angeblich ausufernder Gewalt und einer akuten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit - Zustandsbeschreibungen, die von den örtlichen Verantwortlichen vehement bestritten werden.

Am Samstag hatten unter dem Motto "No Kings" (Keine Könige) landesweit Millionen von Menschen gegen Trump demonstriert. Die Proteste richteten sich auch gegen die Entsendung der Nationalgarde in mehrere Städte. Der Präsident hatte die Nationalgarde nach Los Angeles, Washington, Memphis, Portland und Chicago beordert.

Die Entsendung der Garde nach Portland im Bundesstaat Oregon und Chicago im Bundesstaat Illinois wurde jedoch von Gerichten gestoppt. Am vergangenen Freitag wandte sich daraufhin die Trump-Regierung an das Oberste Gericht der USA, um die Entsendung der Nationalgarde nach Chicago durchzusetzen. Das Stoppen der Entsendung von Nationalgardisten greife "unzulässig in die Autorität des Präsidenten ein und gefährdet unnötigerweise Bundespersonal und -eigentum", argumentierte der Regierungsanwalt John Sauer.

(Y.Leyard--DTZ)

Ausschreitungen in Frankreich: Rathaus von Limoges in Flammen

Bei den Ausschreitungen am Rande der landesweiten Massenproteste in Frankreich ist das 143 Jahre alte Rathaus von Limoges in Flammen aufgegangen. Das markante Gebäude sei "zum großen Teil verloren", sagte am Samstagabend der zuständige Präfekt Maurice Barate der Nachrichtenagentur AFP. Es habe sich um eine "vorsätzliche Tat von Randalierern" gehandelt. Augenzeugen zufolge waren maskierte Demonstranten in das Rathaus der zentralfranzösischen Stadt eingedrungen, um Feuer zu legen.

"Komplett unverantwortlich": Republikaner kritisieren Trump wegen Russland-Kurs

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Nach mehreren Angriffen auf Schiffe in der Region hat die rumänische Armee nach eigenen Angaben über dem Schwarzen Meer zwei Drohnen abgeschossen. Die Drohnen seien "illegal" in den rumänischen Luftraum eingedrungen, erklärte am Samstagabend Verteidigungsminister Radu Miruta. Er machte keine konkreten Angaben dazu, von wem die Drohnen stammten.

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