Deutsche Tageszeitung - Israel: Netanjahu und Gantz liegen bei Wahl gleichauf

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Israel: Netanjahu und Gantz liegen bei Wahl gleichauf

POLITIK 18.09.2019

Israel: Netanjahu und Gantz liegen bei Wahl gleichauf / Foto: ©

Nach Auszählung fast aller Stimmen in Israel liegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein wichtigster Herausforderer Benny Gantz Medienberichten zufolge gleichauf. Wie mehrere Medien am Mittwoch übereinstimmend meldeten, kommen sowohl Netanjahus rechtsgerichteter Likud als auch die Liste Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Gantz auf 32 Sitze im Parlament. Demnach wurden nach der Parlamentswahl vom Dienstag inzwischen mehr als 92 Prozent der Stimmzettel ausgezählt.

Somit erreichen weder der Likud und seine traditionellen Verbündeten noch Gantz’ Lager die Mehrheit von 61 Sitzen in der Knesset. Es zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.

Für Netanjahu, der mit gut 13 Jahren an der Regierungsspitze der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels ist, geht es um seinen Machterhalt. Nachdem es ihm nach der Parlamentswahl im April nicht gelungen war, eine Koalition zu bilden, hatte er vorgezogene Neuwahlen angesetzt. (U.Stolizkaya--DTZ)

US-Präsident Trump will Gazastreifen "einnehmen" und in "Freiheitszone" verwandeln

Inmitten verschärfter israelischer Angriffe im Gazastreifen hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag seine Absicht erklärt, das umkämpfte Gebiet "einzunehmen" und in eine "Freiheitszone" zu verwandeln. "Ich wäre stolz darauf, wenn die USA (den Gazastreifen) bekommen, einnehmen, zu einer Freiheitszone machen", sagte der US-Präsident in Katar und bezeichnete dieses Vorgehen als "sehr gutes Konzept". Am Donnerstag wurden im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben bereits mindestens 82 Menschen bei israelischen Angriffen getötet.

Greenpeace fordert vom neuen Minister Kampf gegen Tierquälerei und Klimawandel

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat den neuen Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) aufgefordert, Missstände in der Fleischindustrie und den Kliamwandel zu bekämpfen. Greenpeace-Aktive demonstrierten am Donnerstag mit acht über einen Meter großen Fotos von verletzten, kranken und toten Schweinen vor dem Landwirtschaftsministerium in Berlin. Rainer stellt am späten Nachmittag im Bundestag in seiner Regierungserklärung sein Programm vor.

Warken will Krankenhausreform von Vorgänger Lauterbach "verbessern"

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant Änderungen an der großen Krankenhausreform ihres Amtsvorgängers Karl Lauterbach von der SPD. "Wir werden sie verbessern, nicht verwässern", sagte die neue Ministerin am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Ziel sei es, die Reform leichter umsetzbar zu machen. Grundsätzlich stellte sich Warken aber hinter Lauterbachs Ansatz, mehr Spezialisierung im System durchzusetzen. "Wir halten natürlich an den Zielen der Reform fest."

Indien fordert internationale Aufsicht über Pakistans Atomwaffenarsenal

Vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation im Kaschmir-Konflikt hat Indiens VerteidigungsministerRajnath Singh gefordert, das Atomwaffenarsenal des verfeindeten Nachbarlands Pakistan unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu stellen. "Ich möchte der Welt die Frage stellen: Sind Atomwaffen in den Händen einer skrupellosen und unverantwortlichen Nation sicher?", sagte Singh am Donnerstag bei einer Truppenansprache in der Stadt Srinagar im indisch kontrollierten Teil von Kaschmir.