Deutsche Tageszeitung - Ex-Wahlkampfmanager verteidigt Trump in Anhörung im Repräsentantenhaus

Ex-Wahlkampfmanager verteidigt Trump in Anhörung im Repräsentantenhaus


Ex-Wahlkampfmanager verteidigt Trump in Anhörung im Repräsentantenhaus
Ex-Wahlkampfmanager verteidigt Trump in Anhörung im Repräsentantenhaus / Foto: ©

Der frühere Wahlkampfleiter Corey Lewandowski hat US-Präsident Donald Trump bei einer Anhörung im Justizausschuss des Repräsentantenhauses mit deutlichen Worten verteidigt. Lewandowski beklagte vor den Parlamentariern am Dienstag (Ortszeit) eine "Schikanierung des Präsidenten seit dem Tag seiner Wahl". Seitens Trump habe es "keine Justizbehinderung oder Verschwörung" gegeben, fügte Corey hinzu, der vor der Präsidentschaftswahl 2016 anderthalb Jahre lang Trumps Wahlkampfleiter war.

Textgröße ändern:

Die Anhörungen im Justizausschuss des Repräsentantenhauses können von den Demokraten möglicherweise zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump genutzt werden. Lewandowski lehnte es bei der Anhörung wiederholt ab, auf Fragen zu antworten. Er verwies zur Begründung auf Anweisungen des Weißen Hauses, Inhalte der Gespräche mit Trump nicht öffentlich preiszugeben. Mehrere demokratische Abgeordnete warfen Lewandowski daraufhin vor, die Arbeit des Kongresses zu behindern.

Der Justizausschuss verabschiedete am vergangenen Donnerstag ein Regelwerk für die Vorbereitung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens ("Impeachment") gegen Trump. Er schuf damit die Voraussetzung dafür, vom Weißen Haus die Herausgabe zusätzlicher Dokumente zu verlangen und die Zulassung von Anhörungen zu erleichtern.

Die "Impeachment"-Voruntersuchung soll sich nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Jerry Nadler unter anderem darum drehen, ob Trump Ermittlungen zu den Russland-Kontakten seines Wahlkampfteams behindert hat. Der Russland-Sonderermittler Robert Mueller hatte konkrete Anhaltspunkte dafür geliefert, dass der Präsident sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte. Ferner geht es im Justizausschuss um den Verdacht von Korruption und Amtsmissbrauch.

Corey sagte, die Untersuchung Muellers beruhe auf den Aussagen "zahlreicher Personen, die Trump hassen". Sie hätten das Ziel, einen "ordnungsgemäß gewählten Präsidenten zu stürzen".

Der Justizausschuss wollte am Dienstag eigentlich auch Rick Dearborn, einen früheren Berater Trumps und Vize-Stabschef im Weißen Haus, und Robert Porter, einen früheren Sekretär im Stab des Weißen Hauses, anhören. Das wurde aber vom Weißen Haus untersagt. Trump meldete sich noch während der Anhörung Lewandowskis mit einer Twitter-Kurzbotschaft zu Wort, in der er diesem für sein "schönes Eingangsstatement" dankte.

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

Präsidentschaftswahl in Polen: Pro-Europäer Trzaskowski gratuliert Nawrocki

Der pro-europäische Präsidentschaftskandidat Rafal Trzaskowski in Polen hat seinem rechtsnationalen Rivalen Karol Nawrocki zu dessen Wahlsieg gratuliert. "Dieser Sieg ist eine Verpflichtung, besonders in so schwierigen Zeiten", erklärte Trzaskowski am Montag im Onlinedienst X. "Besonders mit einem so knappen Ergebnis. Vergiss das nicht", fügte er an den Wahlsieger Nawrocki gerichtet hinzu.

Strack-Zimmermann zur Wahl in Polen: "Kein guter Morgen" für Europa

Der Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen ist aus Sicht der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ein herber Rückschlag für Europa. "Das ist kein guter Morgen für das größte Friedensprojekt der Welt: Europa", sagte Strack-Zimmermann am Montag der "Rheinischen Post". Dass die Nationalisten in Europa verstärkt Zulauf hätten, sei besorgniserregend, ergänzte Strack-Zimmermann.

Ziemiak erwartet durch neuen Präsidenten Zäsur im deutsch-polnischen Verhältnis

Nach dem Sieg des Rechtsnationalisten Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl in Polen erwartet der Vorsitzende der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, Paul Ziemiak, eine Zäsur für das deutsch-polnische Verhältnis. "Es wird mit dem neuen Präsidenten Karol Nawrocki nicht einfach", sagte Ziemiak am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Im Wahlkampf habe Nawrocki auch antideutsche Töne angeschlagen.

Wahlkommission: Rechtsnationalist Nawrocki gewinnt Präsidentschaftswahl in Polen

In dem Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen steht das offizielle Ergebnis fest: Der Rechtsnationalist Karol Nawrocki hat die Wahl gewonnen. Nach der Auszählung aller Stimmen lag Nawrocki mit 50,89 Prozent knapp vor seinem Rivalen, dem Pro-Europäer Rafal Trzaskowski, der auf 49,11 Prozent der Stimmen kam, wie die polnische Wahlkommission am Montag verkündete. Die Wahl Nawrockis ist ein herber Rückschlag für die polnische Regierung um den liberal-konservativen Regierungschef Donald Tusk.

Textgröße ändern: