Deutsche Tageszeitung - Pattsituation stellt Israel vor schwierige Regierungsbildung

Nach Auszählung von 92 Prozent der Stimmzettel kamen sowohl Netanjahus rechtsgerichteter Likud als auch die Liste Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Gantz auf 32 Sitze im Parlament, wie mehrere Medien berichteten. Damit kann keine der beiden Parteien alleine oder mit ihren traditionellen Verbündeten eine Regierung bilden. Das offizielle Wahlergebnis sollte am Mittwochnachmittag veröffentlicht werden.

Sollte es bei dem Patt bleiben, wäre dies ein schwerer Rückschlag für Netanjahu. Zusammen mit den ultraorthodoxen Parteien Schas (neun Sitze) und Vereinigtes Tora-Judentum (acht Sitze) sowie der rechtsradikalen Partei Jamina (sieben Sitze) unter Vorsitz der ehemaligen Minister Naftali Bennett und Justizminister Ajelet Schaked käme Netanjahu nur auf 56 Sitze. Zur Regierungsbildung wäre eine Mehrheit von 61 Sitzen in der Knesset notwendig.

Bereits nach der Parlamentswahl im Frühjahr hatte es eine Pattsituation gegeben, so dass Netanjahu mit einer Regierungsbildung scheiterte. Durch das Ansetzen einer erneuten Parlamentswahl verhinderte der Likud, dass Präsident Reuven Rivlin einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragte.

Rivlin will eine dritte Wahl nun vermeiden, Beobachter sehen deshalb die Möglichkeit, dass er diesmal nicht wieder Netanjahu, sondern Gantz mit der Regierungsbildung beauftragen könnte. Netanjahu droht zudem eine Anklage wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs.

Heiser und nach dem Wahlkampf sichtlich erschöpft, sagte Netanjahu am frühen Mittwochmorgen vor Anhängern, er sei bereit zu Verhandlungen über die Bildung einer "starken zionistischen Regierung". Damit schien er Offenheit für die Bildung einer Einheitsregierung zu signalisieren, ohne dies jedoch ausdrücklich zu sagen.

Herausforderer Gantz sprach sich hingegen offen für die Bildung einer Einheitsregierung aus. "Wir werden uns dafür einsetzen, eine breite Regierung der nationalen Einheit zu bilden, die den Willen des Volkes zum Ausdruck bringt", sagte Gantz. "Wir werden Verhandlungen aufnehmen, und ich werde mit allen sprechen."

Gantz könnte sich mit der Demokratischen Partei (fünf Sitze) und der Arbeitspartei (sechs Sitze) zusammenschließen. Rein hypothetisch könnte auch die Vereinigte Liste der arabischen Parteien, die nach jetzigem Stand mit zwölf Mandaten drittstärkste Kraft wurde, Gantz unterstützen.

Eine von Netanjahu angeführte Koalition will die Liste nicht unterstützen, ob sie eine Allianz mit Gantz eingehen würde, ist unklar. Parteichef Aiman Odeh kann sich nach eigenen Angaben vorstellen, Gantz für die Bildung einer Koalition vorzuschlagen. Doch selbst dann bekäme Gantz nur 55 Abgeordnete zusammen.

Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat sich bereits für eine große Koalition ausgesprochen, wird vermutlich aber nicht in eine Koalition mit arabischen und linken Parteien einwilligen. "Es gibt nur eine Option für uns, und das ist die Bildung einer breiten Regierung der nationalen Einheit", sagte Lieberman vor Anhängern seiner Partei. Er schlug ein gemeinsames Bündnis seiner laizistisch-nationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) mit dem Likud von und Blau-Weiß vor.

Fraglich ist, wer eine Regierung der nationalen Einheit anführen könnte. Denn Gantz hat im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er mit Netanjahu keine Koalition eingehen würde - ohne allerdings die Idee einer Einheitsregierung auszuschließen.

Liebermans Partei könnte mit voraussichtlich neun Sitzen somit die Rolle des Königsmachers zufallen. Im Frühjahr war die von Netanjahu angestrebte Koalition mit mehreren kleineren rechtsgerichteten und religiösen Parteien am Widerstand Liebermans gescheitert, der eine Zusammenarbeit mit ultraorthodoxen Parteien ablehnt.

(V.Sørensen--DTZ)