Deutsche Tageszeitung - Brandenburger Parteien treffen Vorentscheidung über künftige Koalition

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Brandenburger Parteien treffen Vorentscheidung über künftige Koalition

POLITIK 18.09.2019

Brandenburger Parteien treffen Vorentscheidung über künftige Koalition / Foto: ©

Fast drei Wochen nach der Landtagswahl in Brandenburg soll heute die Vorentscheidung über die künftige Regierungskoalition fallen. SPD, CDU, Grüne und Linke setzten für den frühen Abend Gremiensitzungen in Potsdam an. Danach wollen Vertreter dreier Parteien bei einer Pressekonferenz den Beginn von Koalitionsgesprächen verkünden. Möglich sind eine rot-grün-rote Koalition oder ein sogenanntes Kenia-Bündnis aus SPD, CDU und Grünen.

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Seit der vergangenen Woche führen SPD, CDU, Linke und Grüne daher jeweils in Dreierrunden Sondierungsgespräche. Die aktuelle rot-rote Regierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat keine Mehrheit mehr. Weil mit der AfD niemand koalieren will, wird ein Dreierbündnis nötig.

(W.Novokshonov--DTZ)

Bundestag soll CDU-Politiker Otte zum Wehrbeauftragten wählen

Der Bundestag soll am Mittwoch (Sitzung ab 13.00 Uhr) den CDU-Politiker Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten des Parlaments wählen. Der 56-Jährige löst gemäß einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition die SPD-Politikerin Eva Högl ab. Vor dem Wahlgang debattieren die Abgeordneten über den von Högl im März vorgelegten Jahresbericht 2024.

Bundestagsausschüsse konstituieren sich mit Wahl der Vorsitzenden

Im Bundestag konstituieren sich am Mittwoch die 24 Fachausschüsse für die neue Legislaturperiode. Auf den Tagesordnungen der Gremien stehen die Wahlen zu den Vorsitzenden. Die Fraktion der Union hat in acht Ausschüssen dafür das Vorschlagsrecht, die AfD für sechs, die SPD für fünf, die Grünen für drei und die Linke für zwei.

Außenminister der EU und AU treffen sich in Brüssel

Außenminister der Europäischen Union und der Afrikanischen Union treffen sich am Mittwoch zu Gesprächen in Brüssel (09.00 Uhr). Es sei "für uns alle" wichtig, die "Notwendigkeiten eines Engagements auf dem afrikanischen Kontinent endlich klarer" zu erkennen, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag in Brüssel. Der Kontinent biete "viele Chancen", fügte er hinzu.

US-Präsident Trump empfängt Südafrikas Staatschef Ramaphosa

Inmitten diplomatischer Spannungen empfängt US-Präsident Donald Trump am Mittwoch den südafrikanischen Staatschef Cyril Ramaphosa im Weißen Haus. Hauptthema sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern. Für Südafrika sind die USA der zweitwichtigste Handelspartner nach China, das Land ist allerdings von Trumps Importzöllen betroffen.

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