Deutsche Tageszeitung - EU-Staaten stimmen über Leitung der Europäischen Staatsanwaltschaft ab

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EU-Staaten stimmen über Leitung der Europäischen Staatsanwaltschaft ab

POLITIK 18.09.2019

EU-Staaten stimmen über Leitung der Europäischen Staatsanwaltschaft ab / Foto: ©

Nach monatelanger Verzögerung könnte heute eine Entscheidung über die Leitung der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft fallen. Ein Votum der EU-Botschafter der Mitgliedstaaten in Brüssel ist zunächst als "Probeabstimmung" angesetzt, könnte laut Diplomaten aber auch endgültig werden (10.30 Uhr). Offiziell gibt es drei Kandidaten: die Rumänin Laura Codruta Kövesi, den Franzosen François Bohnert und den Deutschen Andrés Ritter. Kövesi gilt als Favoritin, nachdem die anderen Kandidaten de facto ihren Verzicht erklärt haben.

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Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ab spätestens 2021 gegen Straftaten zu Lasten des EU-Haushaltes vorgehen. An ihr beteiligen sich bisher 22 Mitgliedstaaten. Sie hatten ursprünglich für den Franzosen Bohnert als Leiter plädiert, das Europaparlament aber für Kövesi. Blockiert wurde eine Vermittlungslösung lange durch die rumänische Regierung, die Kövesi verhindern wollte. Die frühere Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde hat sich durch ihr Vorgehen gegen Politiker der regierenden Sozialdemokraten in Bukarest unbeliebt gemacht.

(A.Nikiforov--DTZ)

Rutte: Ukraine kann nicht mit Nato-Beitrittseinladung rechnen

Vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar kann die Ukraine nicht mit einer Nato-Beitrittseinladung rechnen. Das machte Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag anlässlich des letzten Außenministertreffens der Allianz vor Trumps Vereidigung deutlich. Der Kreml hatte die Nato kurz vor den Beratungen vor einer Aufnahme der Ukraine gewarnt und von einer "inakzeptablen" Bedrohung gesprochen.

Stromkosten: Bundesregierung will Zuschuss für Netzentgelte

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund hoher Stromkosten für Firmen und Verbraucher einen Zuschuss für die Netzentgelte beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, soll der Zuschuss in Höhe von bis zu 1,32 Milliarden Euro für das kommende Jahr aus Bundesmitteln finanziert werden. Der Zuschuss zu den Netzkosten wurde im Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen, nun muss noch der Bundestag zustimmen.

Merz weist Werben von Rot-grün um Zustimmung im Bundestag brüsk zurück

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat dem Wunsch der Bundesregierung nach einer gemeinsamen Verabschiedung wichtiger Gesetze im Bundestag vor der Neuwahl eine Absage erteilt. "Größere Entscheidungen wird der Deutsche Bundestag zumindest mit unserer Zustimmung nicht mehr treffen", sagte Merz am Dienstag in Berlin. Die Unionsfraktion sei "nicht das Ersatzrad an diesem verunglückten Wagen" der Ampel-Koalition.

Nach Parlamentswahl in Island: Sozialdemokraten mit Regierungsbildung beauftragt

Nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Island hat Präsidentin Halla Tomasdottir die bisherige Oppositionspartei mit der Regierungsbildung beauftragt. Sie habe Parteichefin Kristrun Frostadottir ein Mandat zur Regierungsbildung erteilt, erklärte Tomasdottir am Dienstag. Sowohl Frostadottir als auch die Chefs anderer Parteien hätten ihr mitgeteilt, dass die Sondierungsgesprächen liefen, fügte die Präsidentin hinzu.

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