Deutsche Tageszeitung - Von der Leyen will vorerst an umstrittenem Ressortnamen festhalten

Von der Leyen will vorerst an umstrittenem Ressortnamen festhalten


Von der Leyen will vorerst an umstrittenem Ressortnamen festhalten
Von der Leyen will vorerst an umstrittenem Ressortnamen festhalten / Foto: ©

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) will vorerst an der umstrittenen Ressortbezeichnung ihres Migrationskommissars festhalten. Von der Leyen wolle zunächst die Anhörungen der designierten Mitglieder ihrer Kommission im EU-Parlament abwarten, sagte der Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber (CSU), am Donnerstag in Straßburg. "Dann werden wir sehen."

Textgröße ändern:

Im Mittelpunkt der Kontroverse steht die Bezeichnung des Kommissionsressorts des Griechen Margaritis Schinas. Nach Willen von der Leyens soll der Konservative unter dem Banner "Schutz unseres europäischen Lebensstils" die Migrations- und Asylpolitik der EU koordinieren. Das brachte der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin den Vorwurf ein, sie biedere sich der extremen Rechten an. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke forderten eine Namensänderung.

"Sie hat keinerlei Änderungen vorgeschlagen, aber sie hat gesagt, sie sei offen darüber zu sprechen", sagte die grüne Ko-Fraktionschefin Ska Keller im Anschluss an ein Treffen der Fraktionsspitzen mit von der Leyen, das wegen der Kontroverse anberaumt worden war.

"Sie hat versprochen, darüber nachzudenken und Änderungen vorzunehmen", sagte der Chef der Liberalen, Dacian Ciolos. Bislang sei er jedoch "nicht überzeugt" von den Erklärungen der künftigen Kommissionspräsidentin. Er forderte, die Bedenken schon vor den Anhörungen der Kommissionskandidaten auszuräumen.

"Ich habe nicht das Gefühl gehabt, dass sie bereit ist, Änderungen vorzunehmen", sagte hingegen Nicolas Bay von der rechtspopulistischen I&D-Fraktion. Von der Leyen habe darauf hingewiesen, "dass Einwanderung Auswirkungen auf Identität und Sicherheit hat und unsere europäische Lebensweise ernsthaft beeinträchtigt und bedroht", fügte er hinzu.

Von der Leyen selbst äußerte sich im Anschluss an das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden nicht zu der Kritik an der Ressortbezeichnung. Sie habe "ein ausgesprochen konstruktives Meeting" gehabt, sagte sie lediglich.

Das Europaparlament wird am 23. Oktober über die neue EU-Kommission abstimmen. Davor werden zwischen dem 30. September und dem 8. Oktober die Anhörungen der designierten Kommissare in den Fachausschüssen im EU-Parlament stattfinden.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

Kanada: G7-Staaten wollen mit Anwesenheit von Ukraine "starke Botschaft" senden

Angesichts möglicher bevorstehender Verhandlungen mit Russland wollen die G7-Staaten der Ukraine den Rücken stärken. Die Anwesenheit des ukrainischen Finanzministers Sergej Martschenko bei dem Treffen in Kanada "sendet eine starke Botschaft an die Welt", dass die Mitglieder das Land gegen die russische Invasion unterstützen wollen, sagte Kanadas Finanzminister François-Philippe Champagne am Dienstag in Banff. Ziel sei es, Russland zur Rechenschaft zu ziehen und den Wiederaufbau in der Ukraine zu erörtern.

Bundestag soll CDU-Politiker Otte zum Wehrbeauftragten wählen

Der Bundestag soll am Mittwoch (Sitzung ab 13.00 Uhr) den CDU-Politiker Henning Otte zum neuen Wehrbeauftragten des Parlaments wählen. Der 56-Jährige löst gemäß einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition die SPD-Politikerin Eva Högl ab. Vor dem Wahlgang debattieren die Abgeordneten über den von Högl im März vorgelegten Jahresbericht 2024.

Bundestagsausschüsse konstituieren sich mit Wahl der Vorsitzenden

Im Bundestag konstituieren sich am Mittwoch die 24 Fachausschüsse für die neue Legislaturperiode. Auf den Tagesordnungen der Gremien stehen die Wahlen zu den Vorsitzenden. Die Fraktion der Union hat in acht Ausschüssen dafür das Vorschlagsrecht, die AfD für sechs, die SPD für fünf, die Grünen für drei und die Linke für zwei.

Außenminister der EU und AU treffen sich in Brüssel

Außenminister der Europäischen Union und der Afrikanischen Union treffen sich am Mittwoch zu Gesprächen in Brüssel (09.00 Uhr). Es sei "für uns alle" wichtig, die "Notwendigkeiten eines Engagements auf dem afrikanischen Kontinent endlich klarer" zu erkennen, sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Dienstag in Brüssel. Der Kontinent biete "viele Chancen", fügte er hinzu.

Textgröße ändern: