Von der Leyen will vorerst an umstrittenem Ressortnamen festhalten

Deutsche Tageszeitung - Von der Leyen will vorerst an umstrittenem Ressortnamen festhalten

Von der Leyen will vorerst an umstrittenem Ressortnamen festhalten / Foto: ©

Im Mittelpunkt der Kontroverse steht die Bezeichnung des Kommissionsressorts des Griechen Margaritis Schinas. Nach Willen von der Leyens soll der Konservative unter dem Banner "Schutz unseres europäischen Lebensstils" die Migrations- und Asylpolitik der EU koordinieren. Das brachte der ehemaligen Bundesverteidigungsministerin den Vorwurf ein, sie biedere sich der extremen Rechten an. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke forderten eine Namensänderung.

"Sie hat keinerlei Änderungen vorgeschlagen, aber sie hat gesagt, sie sei offen darüber zu sprechen", sagte die grüne Ko-Fraktionschefin Ska Keller im Anschluss an ein Treffen der Fraktionsspitzen mit von der Leyen, das wegen der Kontroverse anberaumt worden war.

"Sie hat versprochen, darüber nachzudenken und Änderungen vorzunehmen", sagte der Chef der Liberalen, Dacian Ciolos. Bislang sei er jedoch "nicht überzeugt" von den Erklärungen der künftigen Kommissionspräsidentin. Er forderte, die Bedenken schon vor den Anhörungen der Kommissionskandidaten auszuräumen.

"Ich habe nicht das Gefühl gehabt, dass sie bereit ist, Änderungen vorzunehmen", sagte hingegen Nicolas Bay von der rechtspopulistischen I&D-Fraktion. Von der Leyen habe darauf hingewiesen, "dass Einwanderung Auswirkungen auf Identität und Sicherheit hat und unsere europäische Lebensweise ernsthaft beeinträchtigt und bedroht", fügte er hinzu.

Von der Leyen selbst äußerte sich im Anschluss an das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden nicht zu der Kritik an der Ressortbezeichnung. Sie habe "ein ausgesprochen konstruktives Meeting" gehabt, sagte sie lediglich.

Das Europaparlament wird am 23. Oktober über die neue EU-Kommission abstimmen. Davor werden zwischen dem 30. September und dem 8. Oktober die Anhörungen der designierten Kommissare in den Fachausschüssen im EU-Parlament stattfinden.

(W.Novokshonov--DTZ)

Chef von syrischer Übergangsregierung versichert Respekt für Rechte aller Religionsgruppen

In Syrien will die von der islamistischen HTS-Miliz geführte Übergangsregierung nach Angaben ihres Chefs Mohammed al-Baschir die Rechte aller religiösen Gruppen garantieren. "Gerade weil wir islamisch sind, werden wir die Rechte aller Menschen und aller Glaubensrichtungen in Syrien garantieren", sagte al-Baschir am Mittwoch in einem Interview mit der italienischen Tageszeitung "Corriere della Sera". Zugleich rief er die Millionen geflüchteter Syrer im Ausland dazu auf, in ihre Heimat zurückzukehren. Indes erklärte die Baath-Partei des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad, sämtliche Aktivitäten einzustellen.

FDP fordert von Rot-grün Zustimmung zu Steuerentlastungen

Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen am Donnerstag darüber beraten, ob sie noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen beschließen können. "Das FDP-Angebot für die heutigen Gespräche steht - wir wollen ein Entlastungspaket für Arbeitnehmer, Familien und Selbstständige", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP vor den Gesprächen mit SPD und Grünen. Die so genannte kalte Progression müsse vollständig abgebaut werden - so wie es am Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert hatte.

Baerbock empfängt mehrere EU-Außenminister und ukrainischen Kollegen in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag mehrere europäische Kollegen zu Beratungen über den Ukraine-Krieg in Berlin. Zu der Konferenz in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts (ab ca. 13.25 Uhr), werden neben den Chefdiplomaten aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet.

Ministerpräsidenten beraten über Finanzen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) berät am Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Debatte steht nach den bereits beschlossenen Reformen inklusive einer Verringerung der Zahl der Sender nun ein Systemwechsel beim bisherigen Finanzierungsmodell. Als Folge müssten Bundesländer einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge widersprechen - bisher ist für eine Erhöhung die Zustimmung aller 16 Landtage in Deutschland nötig. Ob der Systemwechsel von der MPK beschlossen wird, ist offen.