Beratungen im Koalitionsausschuss über Klimaschutz ziehen sich hin / Foto: ©
Beratungen im Koalitionsausschuss über Klimaschutz ziehen sich hin
Nach rund neunstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss über das geplante Maßnahmenpaket zum Klimaschutz zeichnet sich noch keine Einigung ab. Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD versuchen seit Donnerstagabend, noch offene Fragen zu klären. Am Freitag soll das Klimakabinett der Regierung die Maßnahmen beschließen.
Ein zentraler Streitpunkt war bis zuletzt die CO2-Bepreisung. Während die SPD auf eine CO2-Steuer drang, befürwortete die Union einen Handel mit Emissionsrechten. Doch auch zahlreiche weitere Punkte waren vor Beginn der abschließenden Beratungen noch strittig.
Die Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Deutschland sein Ziel erreicht, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, verglichen mit dem Stand von 1990.
Der Klimaexperte Michael Pahle vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) warnte die Koalitionsparteien vor einer Mogelpackung. "Die Bepreisung von CO2 ist der entscheidende Hebel, um den Klimagasausstoß wirklich zu senken", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Notwendig sei ein System mit einem Mindest- und einem Höchstpreis pro Tonne CO2 und klaren Mechanismen für den Fall, dass die Obergrenze überschritten werde, mahnte Pahle.
Der Wissenschaftler rief Union und SPD auf, sie sollten "sich nicht in Einzelmaßnahmen verfransen". Höhere Prämien für den Kauf von Elektroautos, eine Abwrackprämie für Ölheizungen oder Aufforstungen könnten "die Einführung eines CO2-Preises sinnvoll flankieren, aber nicht ersetzen". Deutschland stehe auch international in der Verantwortung, "eine Politik umzusetzen, die CO2 umfassend und kostengünstig vermeidet und dafür einen klaren langfristigen Plan verfolgt".
(P.Tomczyk--DTZ)
Empfohlen