Hohe Geflüchteten-Zahl: Söder fordert von Ukraine wieder schärfere Ausreise-Regeln

Deutsche Tageszeitung - Hohe Geflüchteten-Zahl: Söder fordert von Ukraine wieder schärfere Ausreise-Regeln

POLITIK 23.10.2025

Hohe Geflüchteten-Zahl: Söder fordert von Ukraine wieder schärfere Ausreise-Regeln / Foto: © AFP/Archiv

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert von der Europäischen Union Druck auf die Ukraine, ihre gelockerten Ausreisebestimmungen wieder zu verschärfen und damit für einen Rückgang der Flüchtlingszahlen zu sorgen. "Wir müssen den sprunghaft ansteigenden Zuzug junger Männer aus der Ukraine steuern und deutlich reduzieren", sagte Söder der "Bild"-Zeitung vom Freitag. "Deshalb müssen die EU und Berlin auf die Ukraine einwirken, dass die gelockerten Ausreisebestimmungen wieder geändert werden."

Textgröße ändern:

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine durften Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren das Land nur mit einer Erlaubnis verlassen, um einer womöglichen Einziehung zur Armee nicht zu entgehen. Ende August lockerte die ukrainische Regierung aber ihre Ausreiseregelungen: Männer zwischen 18 und 22 Jahren dürfen nun wieder das Land verlassen.

Das führte dazu, dass deutlich mehr junge Männer aus der Ukraine nach Deutschland kommen. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP bestätigte, stieg die Zahl der eingereisten jungen Ukrainer im Alter von 18 bis 22 Jahren von 19 pro Woche Mitte August auf über tausend Mitte September an. Im Oktober wuchsen die Zahlen demnach noch weiter: Hier waren es zuletzt zwischen 1400 und fast 1800 pro Woche.

Es sei "keinem geholfen, wenn immer mehr junge Männer aus der Ukraine nach Deutschland kommen, anstatt ihre eigene Heimat zu verteidigen", betonte Söder nun. "Wir unterstützen die Ukraine aus voller Überzeugung: mit Waffen, Geld und humanitärer Hilfe. Aber es braucht auch ukrainische Soldaten, die ihr eigenes Land verteidigen", sagte Söder. "Unsere Solidarität bleibt, doch sie braucht klare Regeln und Verantwortung auf beiden Seiten. Wenn es nicht freiwillig geht, dann muss auf EU-Ebene die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie eingeschränkt werden."

Diese Richtlinie ermöglicht es den EU-Staaten, Geflüchteten ohne individuelles Asylverfahren sofortigen Schutz zu gewähren. Damit können die Geflüchteten auch einer Arbeit nachgehen. Die Regelung war im Juni bis 2027 verlängert worden.

(V.Korablyov--DTZ)

Selenskyj: Elf Verletzte bei russischen Angriffen auf ukrainische Hauptstadt Kiew

Bei neuen russischen Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach offiziellen Angaben mindestens elf Menschen verletzt worden. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP hörten am frühen Samstagmorgen zwei Serien von Explosionen. Die Sirenen des Luftalarms ertönten erst Minuten nach der ersten Detonation.

Vor Wahl in Sachsen-Anhalt: AfD bekräftigt Ziel Regierungsübernahme

Rund zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihr Ziel einer Regierungsübernahme bekräftigt. Es gehe darum, "das Ruder herumzureißen, um die historische Sensation zu schaffen", sagte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Samstag auf einem Landesparteitag in Magdeburg. Nach der Landtagswahl am 6. September werde die AfD "die Regierungsmehrheit stellen", sagte auch Landeschef Martin Reichardt und fügt hinzu: "Das Ziel heißt Staatskanzlei."

Grüne schlagen für Sommerferien 49-Euro-Ticket für Familien vor

Um Familien mit wenig Geld Mobilität in den Ferien zu ermöglichen, haben die Grünen ein Sommer-Ferienticket zum Preis von 49 Euro vorgeschlagen. Damit sollten für die Dauer der Sommerferien zwei Elternteile und alle eigenen Kinder fahren können, heißt es in einem Papier der Grünen-Bundestagsfraktion, über das am Samstag die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten. Das Ticket solle auf dem Deutschlandticket basieren und wie dieses im Nah- und Regionalverkehr gültig sein.

Berichte: USA fordern Ende der Angriffe in Straße von Hormus und stellen Iran Ultimatum

Die USA erhöhen im Streit über die Straße von Hormus den Druck auf den Iran. Washington habe Teheran eine Frist bis Samstag gesetzt, um öffentlich ein Ende der Attacken in der Meerenge zu erklären und zuzusichern, dass die Straße von Hormus für den Schiffsverkehr geöffnet sei, berichteten die US-Nachrichtenportale "Axios" und "Politico".