CDU-Klimapolitiker sieht "Annäherung" in Marathonverhandlungen der Koalition

Deutsche Tageszeitung - CDU-Klimapolitiker sieht "Annäherung" in Marathonverhandlungen der Koalition

POLITIK 20.09.2019

CDU-Klimapolitiker sieht "Annäherung" in Marathonverhandlungen der Koalition / Foto: ©

Nach rund 15 Stunden Beratungen ringen die Spitzen der großen Koalition nach wie vor um eine Einigung auf das Klimapaket. Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) sprach am Freitagmorgen in der ARD von einer "Annäherung" in der besonders strittigen Frage, auf welchem Wege und in welcher Höhe künftig ein Preis auf den Ausstoß des Treibhausgases CO2 erhoben wird. Die Verhandlungen seien "auf der Zielgeraden".

Textgröße ändern:

Sie dauerten "deshalb so lang, weil die Fragen sehr komplex sind", sagte der CDU-Klimaexperte. In den Koalitionsgesprächen stünden zwei Modelle der CO2-Bepreisung gegeneinander - der von der CDU/CSU vertretene Zertifikatehandel und die von der SPD favorisierte CO2-Steuer. Es gebe aber eine "gemeinsame Sichtweise" in der Koalition, dass die Bepreisung von CO2 "ein wichtiger Baustein in dem Gesamtkonzept" sein müsse.

Mit welchem konkreten Preis die Koalition den Ausstoß von CO2 versehen will, wollte Jung noch nicht sagen. Einig seien sich die Koalitionsparteien, dass es finanzielle Anreize zur klimafreundlichen Gebäudesanierung, zum Austausch alter Ölheizungen und zum Kauf von Ökoautos geben solle, sagte er.

Die Koalitionsspitzen sitzen seit dem frühen Donnerstagabend im Kanzleramt zusammen, um sich auf das bislang größte Maßnahmenpaket in Deutschland für den Klimaschutz zu verständigen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Dutzende Nobelpreisträger sprechen sich gegen Kennedy als US-Gesundheitsminister aus

77 Nobelpreisträger haben sich am Montag in einem offenen Brief gegen die Nominierung des Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. als US-Gesundheitsminister in der künftigen Regierung des designierten Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. In Anbetracht von Kennedys Vorgeschichte würde seine Beauftragung mit der Leitung des US-Gesundheitsministeriums "die Gesundheit der Bevölkerung gefährden", erklären die Preisträger aus den Bereichen Medizin, Chemie, Physik und Wirtschaft.

Deutschland und Großbritannien unterzeichnen Aktionsplan gegen Schleuser

Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam stärker gegen Schleuserkriminalität vorgehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Kollegin Yvette Cooper unterzeichneten am Montag in London einen gemeinsamen Aktionsplan, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht. Die richten sich nach Angaben von Faesers Ministerium vor allem gegen die Schleusung von Migranten mit Schlauchbooten von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Die logistischen Vorbereitungen dafür erfolgen laut Ministerium oftmals in Teilen in Deutschland.

Macron kündigt Gespräche zur Bildung einer "Regierung des nationalen Interesses" an

Der französische Präsident Emmanuel Macron strebt nach dem vorzeitigen Ende der Regierung ein breites Parteienbündnis an. Macron habe für Dienstag zu parteiübergreifenden Gesprächen eingeladen, um "eine Regierung des nationalen Interesses zu bilden oder zu ermöglichen", erklärte der Elysée-Palast am Montag. Zu den Gesprächen seien diejenigen eingeladen worden, die sich auf eine "Kompromissgrundlange begeben" hätten, hieß es weiter - damit scheinen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) und die linkspopulistische La France Insoumise (LFI) von den Gesprächen ausgeschlossen.

Netanjahu lehnt Beendigung des Gaza-Krieges zum jetzigen Zeitpunkt ab

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Beendigung des Gaza-Kriegs zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wenn wir den Krieg jetzt beenden, dann wird die Hamas zurückkommen, sich erholen und uns wieder angreifen", sagte Netanjahu am Montag auf einer Pressekonferenz in Jerusalem. Die "Katastrophe vom 7. Oktober" dürfe sich nicht wiederholen, dafür habe Israel gekämpft, ebenso wie für die Rückkehr der Geiseln. Netanjahu bekräftigte, die "Vernichtung" der Hamas sei das Ziel Israels, und dieses Ziel sei noch nicht erreicht worden.