Deutschland will Beitragsrabatt bei Zahlungen in den EU-Haushalt behalten / Foto: ©
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Deutschland will Beitragsrabatt bei Zahlungen in den EU-Haushalt behalten
In den Verhandlungen über den EU-Haushalt im kommenden Jahrzehnt pocht die Bundesregierung darauf, ihren Beitragsrabatt zu behalten. "Deutschland und andere Nettozahler haben sich für die Beibehaltung der Rabatte ausgesprochen", sagte ein EU-Diplomat der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Der "Spiegel" berichtete, dass dies der deutsche EU-Botschafter in Brüssel am Montag bei einem Treffen der Europaminister klargestellt habe.
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Die Minister hatten über den künftigen mehrjährigen EU-Finanzrahmen von 2021 bis 2027 beraten. Die EU-Kommission hatte vergangenes Jahr vorgeschlagen, das EU-Budget von bisher rund einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 1,11 Prozent zu erhöhen. Dies bedeutet für den Sieben-Jahres-Zeitraum eine Steigerung auf 1279 Milliarden Euro - 192 Milliarden Euro mehr als bisher. Für die Mitgliedstaaten würde dies entsprechend höhere Beiträge bedeuten.
Deutschland pochte aber in den Gesprächen am Montag darauf, den mehrjährigen EU-Haushalt bei ein Prozent zu halten. Ein Prozent bedeute bereits, "dass Deutschland jährlich zehn Milliarden Euro mehr beitragen müsste", zitierte der "Spiegel" den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß aus einem internen Bericht des Diplomaten. Clauß unterstrich demnach auch, dass ein neuer EU-Finanzrahmen "nicht ohne Rabatte denkbar" sei.
Tatsächlich würde die Abschaffung der Nachlässe weitere Milliardenzahlungen Deutschlands an die EU bedeuten. Denn bisher muss Deutschland ebenso wie die Niederlande und Schweden nur 0,15 Prozent der Mehrwertsteuereinnahmen an die EU abführen. Dies ist die Hälfte dessen, was sonst üblich ist. Nach Daten der EU-Kommission zahlte Deutschland 2018 durch die Halbierung der Beitragsquote nur gut zwei Milliarden Euro.
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hatte im vergangenen Jahr gefordert, schrittweise alle Rabatte der Mitgliedstaaten abzuschaffen. Er argumentierte, dass Grund für alle Abschläge bei den Zahlungen in den EU-Haushalt der 1984 von der britischen Premierminister Margaret Thatcher durchgesetzte Rabatt gewesen sei. Mit dieser "Mutter aller Rabatte" müssten nach dem Brexit auch alle anderen Nachlässe abgeschafft werden, forderte der deutsche Kommissar.
Kritik am deutschen Sparkurs übten die Grünen. "Deutschlands Ein-Prozent-Ziel in Brüssel wird zum noch viel verheerenderen Dogma als die schwarze Null in Berlin", sagt Franziska Brantner, die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, dem "Spiegel": "Ein Aufbruch für Europa ist das nicht."
(P.Tomczyk--DTZ)
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