EU-Parlament will von künftiger Kommission Definition "europäischer Lebensweise"

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EU-Parlament will von künftiger Kommission Definition "europäischer Lebensweise"

POLITIK 20.09.2019

EU-Parlament will von künftiger Kommission Definition "europäischer Lebensweise" / Foto: ©

In der Kontroverse um die Benennung des Migrationsressorts in der neuen EU-Kommission hat das Europaparlament eine schriftliche Definition des Begriffs "europäische Lebensweise" verlangt. Dies geht aus einem Fragebogen an die designierten Kommissare hervor, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. In der EU-Volksvertretung stößt die Entscheidung der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Widerstand, den Migrationsbereich unter die Bezeichnung "Schutz unserer europäischen Lebensweise" zu stellen.

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Die Bezeichnung brachte der konservativen von der Leyen den Vorwurf ein, sie biedere sich der extremen Rechten an. Sozialdemokraten, Liberale, Grüne und Linke im Europaparlament fordern eine Namensänderung.

"Wie würden Sie die ’europäische Lebensweise’ angesichts der Vielfalt der nationalen Kulturen in der EU definieren?", heißt es nun in den Fragen an den für das Ressort zuständigen designierten Vizepräsidenten Margaritis Schinas aus Griechenland. Wie alle anderen Kommissare soll er bis zum kommenden Donnerstag auf die gestellten Fragen schriftlich antworten, bevor die mündlichen Anhörungen im Parlament beginnen.

Die neue EU-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze soll am 1. November ihre Arbeit aufnehmen. Davor muss das Parlament die Kommission als Ganzes billigen. Von der Leyens 26 Kommissare müssen sich dazu zwischen dem 30. September und dem 8. Oktober eingehenden Befragungen der EU-Abgeordneten stellen. In der Vergangenheit sind dabei immer wieder Kandidaten gescheitert.

Der vom Parlament verschickte Fragebogen umfasst insgesamt 57 Seiten. Er soll dazu dienen, die Anhörungen vorzubereiten und die dortigen Befragungen zielgerichteter zu machen. Viele Fragen sind deshalb noch relativ allgemein gehalten.

In dem Dokument tauchen auch keine spezifischen Fragen zu einzelnen Kommissaren auf, gegen die Ermittlungen der EU-Betrugsbehörde Olaf oder nationaler Behörden laufen. Hier gibt es nur eine gleichlautende Standardfrage an alle Kandidaten, wie diese sicherstellen wollten, dass ihre "derzeitigen oder künftigen Tätigkeiten nicht dazu führen, dass die Erfüllung Ihrer Aufgaben innerhalb der Kommission in Frage gestellt wird".

Die Kommissare müssen die Fragen vor dem kommenden Donnerstag beantworten. Dann will das Parlament die Fragebögen samt Antworten laut einem Sprecher veröffentlichen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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