Deutsche Tageszeitung - Klimaschutzpaket der großen Koalition sorgt weiter für Diskussionen

Die große Koalition aus Union und SPD hatte sich am Freitag nach langem Ringen auf ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz verständigt. Vorgesehen sind massive Investitionen in den Klimaschutz, die Einführung eines nationalen Emissionshandels für die Bereiche Verkehr und Gebäude und die Einberufung eines Expertenrats, der jährlich die Umsetzung der Klimaziele überprüfen soll.

Die CO2-Bepreisung über einen Emissionshandel soll dabei im Jahr 2021 auf sehr niedrigem Niveau starten: bei zehn Euro pro Tonne CO2. Nach Angaben des ökologisch orientierten Verkehrsclubs VCD würde ein Liter Benzin damit "um nicht einmal drei Cent verteuert". Ein derart niedriger CO2-Preis verfehle so "jede Lenkungswirkung".

Kanzleramtschef Braun betonte hingegen, dass die Bundesregierung einerseits anstrebe, "dass alle Menschen ihr Verhalten ändern" und sich klimafreundlicher verhielten. "Aber wir wollen, dass sie dies freiwillig tun und wir wollen auch, dass sie den Umstieg gut schaffen", sagte er im Deutschlandfunk. Es nütze nichts, Pendlern jetzt gleich einen "sehr hohen Preis aufzubürden".

Im Gegenzug für die Bepreisung des CO2-Ausstoßes sollen die Bürger den Plänen der Koalition zufolge an mehreren anderen Stellen entlastet werden: beim Strompreis, bei den Heizkosten und bei der Pendlerpauschale. Die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer rechtfertigte Braun damit, dass Elektromobilität auf längeren Strecken noch keine Option sei, ebenso wenig wie der Nahverkehr.

SPD-Fraktionsvize Miersch erklärte, die Rettung des Klimas gelinge nicht in einer Nacht. "Aber das Klimapaket enthält Grundlagen, die es noch nie gegeben hat", sagte er mit Verweis unter anderem auf die angestrebte Förderung von Photovoltaik ohne Deckelung und massive Investitionen in die Infrastruktur. Jetzt seien "Politik und Gesellschaft gleichermaßen gefragt, gemeinsam an der Einhaltung der Klimaziele zu arbeiten".

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte indes, das "Preisschild", das die große Koalition für CO2 vorsehe, sei so klein, "dass es alle übersehen werden". Länder wie Schweden würden über 100 Euro pro Tonne verlangen, "und bei uns sollen zehn Euro reichen, das ist doch ein Treppenwitz".

Ifo-Präsident Fuest sagte im Bayerischen Rundfunk, insgesamt gingen viele Maßnahmen des Pakets in die richtige Richtung. Allerdings erfolge der Einstieg in den Emissionshandel "mit zu niedrigen Preisen", kritisierte er. Zudem sei beispielsweise keine Prämie für Elektroautos nötig, sondern stattdessen eine vernünftige Ladestruktur und dass Sprit teurer werde, sagte er dem Sender Bayern 2. "Dann kommen automatisch mehr Elektroautos."

Das Klimaschutz-Bündnis "Sand im Getriebe" warf der Bundesregierung vor, die Maßnahmen gingen an den Ursachen der Klimakrise vorbei. Schritte hin zu einer klimagerechten Welt seien längst möglich - darunter die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen, kostenloser öffentlicher Nahverkehr und autofreie Städte sowie dezentrale Energie in Bürgerhand.

(S.A.Dudajev--DTZ)