Rivlin fordert "stabile Regierung" mit den Parteien von Netanjahu und Gantz / Foto: ©
Rivlin fordert "stabile Regierung" mit den Parteien von Netanjahu und Gantz
Der israelische Präsident Reuven Rivlin hat sich für eine "stabile Regierung" mit Beteiligung der Likud-Partei des bisherigen Regierungschefs Benjamin Netanjahu und der Mitte-Rechts-Partei Blau-Weiß des Ex-Generalstabschefs Benny Gantz ausgesprochen. "Ich bin überzeugt, dass eine stabile Regierung mit beiden großen Parteien gebildet werden muss", sagte Rivlin am Sonntag. Er äußerte sich nach dem Beginn der Vorgespräche mit den verschiedenden Parteichefs, bei denen nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom vergangenen Dienstag eine Regierungsmehrheit ausgelotet werden soll.
Die Bildung einer stabilen Regierung entspreche dem Willen der Bevölkerung, sagte Rivlin. "Niemand will zum dritten Mal wählen." Nach ersten Parlamentswahlen im April war es Netanjahu nicht gelungen, eine Koalitionsregierung zu bilden. Daraufhin wurden am vergangenen Dienstag erneut Wahlen abgehalten, bei denen aber kein klares Ergebnis herauskam.
Der frühere israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte, er werde in den Vorgesprächen für die Bildung einer neuen Regierung weder Netanjahu noch Gantz unterstützen. Liebermans laizistisch-nationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) erhielt bei der Parlamentswahl acht von 120 Mandaten in der Knesset. Gantz’ Mitte-Rechts-Partei Blau-Weiß kam auf 33 Sitze, Netanjahus Likud-Partei auf 31. Rivlin muss nicht unbedingt Netanjahu oder Gantz mit der Regierungsbildung beauftragen. Er könnte sich auch für eine dritte Lösung entscheiden, wofür es am Sonntag aber keine Hinweise gab.
Lieberman strebt laut vorherigen Äußerungen eine Einheitsregierung an, zu der sich der Likud, Blau-Weiß und seine Partei Israel Beitenu zusammenschließen sollten.
(S.A.Dudajev--DTZ)
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