Deutsche Tageszeitung - Bundeskabinett beschließt deutliche Anhebung des Mindestlohns

Bundeskabinett beschließt deutliche Anhebung des Mindestlohns


Bundeskabinett beschließt deutliche Anhebung des Mindestlohns
Bundeskabinett beschließt deutliche Anhebung des Mindestlohns / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett bringt am Mittwoch die kräftigste Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns seit seiner Einführung vor zehn Jahren auf den Weg. Der Verordnungsentwurf aus dem SPD-geführten Bundesarbeitsministeriums sieht vor, dass der Mindestlohn in zwei Schritten um insgesamt 13,9 Prozent angehoben wird: zum Jahreswechsel zunächst von derzeit 12,82 Euro auf 13,90 Euro - und zum 1. Januar 2027 weiter auf 14,60 Euro. Dem Ministerium zufolge sollen von der Anhebung rund sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren.

Textgröße ändern:

Die unabhängige Mindestlohnkommission hatte diese Anhebung im Juni empfohlen. Die Kommission besteht aus je drei von den Arbeitgebern und den Gewerkschaften entsandten Vertreterinnen und Vertretern, einer Vorsitzenden und zwei beratenden Mitgliedern aus der Wissenschaft. Gesetzlich geregelt ist, dass die Kommission alle zwei Jahre einen Vorschlag zur Anpassung des Mindestlohns vorlegt, den die Bundesregierung dann durch eine Rechtsverordnung verbindlich machen kann - aber nicht muss.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Macron gibt Startschuss für Bau von neuem Flugzeugträger für Frankreich

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den Startschuss für den Bau eines neuen Flugzeugträgers gegeben, der 2038 in Dienst gestellt werden und den in die Jahre kommenden Flugzeugträger "Charles de Gaulle" ersetzen soll. Nach einer "umfassenden und sorgfältigen Prüfung" habe er beschlossen, "Frankreich mit einem neuen Flugzeugträger auszustatten", verkündete Macron bei einem Besuch französischer Soldaten in den Vereinigten Arabischen Emiraten am Sonntag.

Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha: Hunderttausende Menschen vertrieben

Hunderttausende Menschen sind offiziellen Angaben zufolge im wiederaufgeflammten Grenzkonflikt zwischen Kambodscha und Thailand in beiden Ländern vertrieben worden. In Kambodscha seien mehr als 518.000 Menschen vor thailändischen Angriffen geflohen, erklärte das Innenministerium in Phnom Penh am Sonntag. Nach Angaben aus Bangkok wurden auf thailändischer Seite rund 400.000 Menschen vertrieben. Beide Staaten erklärten, dass ein Treffen der südostasiatischen Außenminister am Montag in Malaysia voraussichtlich zur Entspannung der Lage beitragen werde.

Ukraine-Diplomatie weiter auf Hochtouren - Kreml dementiert aber Direkt-Gespräche mit Ukraine

Kurz vor Weihnachten laufen die Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs weiter auf Hochtouren: Wenige Tage nach den Ukraine-Treffen in Berlin gingen die Gespräche am Wochenende im US-Bundesstaat Florida weiter. Der Kreml dementierte allerdings Informationen aus Kiew, wonach es dabei erstmals seit einem halben Jahr wieder direkte Gespräche zwischen Unterhändlern der Ukraine und Russlands geben sollte.

Israels Regierung genehmigt 19 neue Siedlungen im Westjordanland

Im von Israel besetzten Westjordanland soll die Zahl der umstrittenen israelischen Siedlungen weiter zunehmen: Das israelische Sicherheitskabinett hat der Gründung von 19 neuen Siedlungen zugestimmt. Ein entsprechender Vorschlag des rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich und von Verteidigungsminister Israel Katz sei vom Sicherheitskabinett angenommen worden, teilte Smotrichs Büro am Sonntag mit. Die Zahl der seit drei Jahren genehmigten Siedlungen in dem Palästinensergebiet stieg damit auf 69.

Textgröße ändern: