Wahl in den Niederlanden: Alle Augen auf Abschneiden von Rechtspopulist Wilders gerichtet / Foto: © ANP/AFP
Wahl in den Niederlanden: Alle Augen auf Abschneiden von Rechtspopulist Wilders gerichtet
Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden richten sich alle Augen auf das Abschneiden der Rechtspopulisten um Geert Wilders. Die Partei des einwanderungsfeindlichen Wilders könnte bei der vorgezogenen Wahl am Mittwoch erneut zur stärksten Kraft werden. Doch drei andere Parteien haben zuletzt in den Umfragen zugelegt und könnten Wilders den Sieg als stärkste Kraft streitig machen. So oder so: Es wird eine äußerst schwierige Regierungsbildung erwartet.
Die Wahllokale öffneten am Mittwochmorgen in dem EU- und Nato-Land. Die vorgezogene Wahl war nötig geworden, weil Wilders die vorherige Vier-Parteien-Koalition im Juni im Streit um eine strengere Asylpolitik hatte platzen lassen und seine rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) aus der Regierung zurückgezogen hatte. Danach schlossen die anderen großen Parteien eine erneute Koalition mit der PVV aus. Wilders, der auch der "niederländische Trump" genannt wird, hatten sie als Regierungschef schon zuvor klar abgelehnt.
Im Wahlkampf waren Einwanderung und Asyl erneut wichtige Themen, aber auch die Wohnungsnot, bezahlbare Mieten und Gesundheit. Zuletzt lagen die vier Parteien der verschiedenen politischen Richtungen in den Umfragen dicht beieinander. Es wird daher mit einem äußerst knappen Wahlergebnis gerechnet. Allerdings waren noch rund 50 Prozent der Wähler bei den Umfragen unentschieden.
Umfragen zufolge könnten Wilders und seine rechtspopulistische PVV ihren überraschenden Wahlsieg von 2023 wiederholen. Doch der EU- und Islam-feindliche Wilders hat wohl keine Chancen, Regierungschef zu werden, da die anderen großen Parteien dies ausschließen - wie schon bei der Koalitionsbildung vor rund eineinhalb Jahren. Das Abschneiden des 62-Jährigen bei der Wahl gilt aber als Gradmesser für die Stärke der Rechtspopulisten in ganz Europa.
Entscheidend wird daher vermutlich sein, wer zweitstärkste Kraft wird, da diese Partei voraussichtlich die Chance bekommt, den Regierungschef zu stellen. Derzeit liegt die linksgerichtete Groenlinks/PvdA unter Führung des ehemaligen EU-Klimakommissars Frans Timmermans auf Platz zwei. Angesichts der polarisierten politischen Lage gilt der überzeugte Europäer Timmermans, der mindestens sechs Sprachen spricht, als stabilisierender Faktor.
Der aufsteigende Stern der niederländischen Politik ist jedoch Henri Bontenbal, dessen Mitte-Rechts-Partei CDA in den Umfragen rasant aufholte. Der 42-Jährige verspricht nach dem von Wilders verursachten Chaos der vergangenen Jahre eine "Rückkehr zur Normalität" und will die politische Polarisierung bekämpfen. Eine Überraschung wird aber auch dem 38-jährigen Rob Jetten zugetraut, der mit seiner sozialliberale Mitte-Partei D66 gut im Rennen liegt. Er setzt auf eine optimistische Botschaft, damit die Niederlande das Wilders-Chaos hinter sich lassen.
Sollte Wilders wieder gewinnen, aber nicht an der Regierung beteiligt werden, wird "die Hölle losbrechen", sagte der Fabrikarbeiter Piet Verhasselt bei einer Wahlkampf-Veranstaltung des Rechtspopulisten. Zweieinhalb bis drei Millionen Wähler dürften nicht ignoriert werden. Wilders hatte gewarnt: "Die Demokratie wird tot sein", sollte er trotz eines Wahlsiegs erneut nicht Regierungschef werden können.
27 Parteien kämpfen um die 150 Parlamentssitze, die nach dem Verhältniswahlrecht verteilt werden. Da keine Partei die Mehrheit von 76 Abgeordneten erreichen wird, muss eine Mehrparteienkoalition gebildet werden. Die Verhandlungen beginnen noch am Wahlabend und ziehen sich oft über mehrere Monate hin. Die Bildung der letzten Regierung dauerte 223 Tage. Bis zur Einigung bleibt der zurückgetretene Regierungschef Dick Schoof im Amt.
Der Wahlkampf war von Gewalt und Desinformationskampagnen überschattet. Es kam zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten, die gegen Asyl-Unterkünfte protestierten.
(P.Tomczyk--DTZ)
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