Deutsche Tageszeitung - Rivlin spricht mit Netanjahu und Gantz über Einheitsregierung

Wetter - Berlin 6°C

Rivlin spricht mit Netanjahu und Gantz über Einheitsregierung

POLITIK 23.09.2019

Rivlin spricht mit Netanjahu und Gantz über Einheitsregierung / Foto: ©

Israels Staatschef Reuven Rivlin hat sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem Wahlsieger Benny Gantz getroffen, um mit ihnen über die Bildung einer Einheitsregierung zu sprechen. Rivlin begrüßte die beiden Politiker am Montagabend in seinem Jerusalemer Büro. Es wurden zunächst jedoch keine größeren Fortschritte mit Blick auf die Regierungsbildung nach der Parlamentswahl vom Dienstag erwartet.

Textgröße ändern:

Rivlin hatte zuvor eine erste Beratungsrunde mit den im Parlament vertretenen Parteien abgeschlossen. Dabei wollte er sondieren, wer nach der Wahl die größten Chancen hat, eine Koalition zu bilden. Bislang äußert sich Rivlin jedoch nicht, wem er die Regierungsbildung anvertrauen werde.

Rivlin hatte sich am Sonntag für eine "stabile Regierung" mit Beteiligung von Netanjahus Likud-Partei und der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß von Gantz ausgesprochen. Gantz’ Liste ging mit 33 von 120 Knesset-Mandaten als stärkste Kraft aus der Wahl hervor, die Likud-Partei erhielt 31 Sitze. Gantz beansprucht im Falle der Bildung einer Einheitsregierung das Amt des Regierungschefs für sich.

Der frühere israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte am Sonntagabend, er werde weder Netanjahu noch Gantz unterstützen. Die Vereinte Liste der arabischen Parteien, die mit 13 Mandaten als drittstärkste Kraft aus der Wahl hervorging, will Gantz unterstützen, um Netanjahu zu Fall zu bringen.

(A.Nikiforov--DTZ)

Südkoreas Präsident ruft Kriegsrecht aus - Parlament stimmt für Aufhebung

Politische Krise in Südkorea: Staatschef Yoon Suk Yeol hat vor dem Hintergrund eines Streits über den Staatshaushalt mit der Opposition überraschend das Kriegsrecht ausgerufen. Er begründete die Maßnahme in einer am Dienstag live übertragenen Fernsehansprache mit dem Schutz vor Nordkorea. Abgeordnete des südkoreanischen Parlaments stimmten später für eine Aufhebung des Kriegsrechts. Das Militär schien dies jedoch zunächst nicht respektieren zu wollen.

Rutte: Ukraine kann nicht mit Nato-Beitrittseinladung rechnen

Vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar kann die Ukraine nicht mit einer Nato-Beitrittseinladung rechnen. Das machte Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag anlässlich des letzten Außenministertreffens der Allianz vor Trumps Vereidigung deutlich. Der Kreml hatte die Nato kurz vor den Beratungen vor einer Aufnahme der Ukraine gewarnt und von einer "inakzeptablen" Bedrohung gesprochen.

Stromkosten: Bundesregierung will Zuschuss für Netzentgelte

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund hoher Stromkosten für Firmen und Verbraucher einen Zuschuss für die Netzentgelte beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, soll der Zuschuss in Höhe von bis zu 1,32 Milliarden Euro für das kommende Jahr aus Bundesmitteln finanziert werden. Der Zuschuss zu den Netzkosten wurde im Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen, nun muss noch der Bundestag zustimmen.

Merz weist Werben von Rot-grün um Zustimmung im Bundestag brüsk zurück

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat dem Wunsch der Bundesregierung nach einer gemeinsamen Verabschiedung wichtiger Gesetze im Bundestag vor der Neuwahl eine Absage erteilt. "Größere Entscheidungen wird der Deutsche Bundestag zumindest mit unserer Zustimmung nicht mehr treffen", sagte Merz am Dienstag in Berlin. Die Unionsfraktion sei "nicht das Ersatzrad an diesem verunglückten Wagen" der Ampel-Koalition.

Textgröße ändern: