Deutsche Tageszeitung - Merkel, Johnson, Macron: Iran für Angriffe auf Ölanlagen verantwortlich

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Merkel, Johnson, Macron: Iran für Angriffe auf Ölanlagen verantwortlich

POLITIK 23.09.2019

Merkel, Johnson, Macron: Iran für Angriffe auf Ölanlagen verantwortlich / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der britische Premierminister Boris Johnson und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben in einer gemeinsamen Erklärung den Iran für die Luftangriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien verantwortlich gemacht. Es gebe "keine andere Erklärung" für die Attacken vor gut einer Woche, erklärten die drei Politiker am Montag bei einem Treffen im Vorfeld der UN-Generaldebatte in New York. Sie warnten Teheran vor einer weiteren "Provokation".

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"Es ist klar für uns, dass der Iran die Verantwortung für den Angriff trägt", hieß es in der Erklärung. Zugleich forderten Merkel, Johnson und Macron eine diplomatische Lösung der Krise im Persischen Golf. Die Angriffe hätten die "Notwendigkeit für eine Deeskalation" in der Region deutlich gemacht.

Zuvor hatten bereits die USA und Saudi-Arabien den Iran für die Attacken auf die Ölanlagen in Churais und Abkaik verantwortlich gemacht.

Zu den Luftangriffen bekannten sich die schiitischen Huthi-Rebellen aus dem Jemen. Der Iran unterstützt die Huthis in ihrem Kampf gegen eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen. Eine Beteiligung an den Luftangriffen in Saudi-Arabien weist Teheran aber zurück. Als Antwort auf die Luftangriffe kündigten die USA an, ihre Streitkräfte in der Region zu verstärken.

(A.Nikiforov--DTZ)

Vor Weidel-Nominierung: Queer-Beauftragter kritisiert "Hass und Häme" aus AfD

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat der designierten AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel einen fragwürdigen Umgang mit ihrer Homosexualität attestiert. "Wieviel Selbstverleugnung muss Alice Weidel wohl jeden Tag aufbringen, um Vorsitzende dieser AfD zu sein?", sagte der Grünen-Politiker der Nachrichtenagentur AFP. Die Politik der AfD richte sich gegen die Rechte sexueller Minderheiten: Lehmann erinnerte daran, dass einer der ersten Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion im Bundestag darauf abzielte, die Ehe für alle abzuschaffen.

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Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seinen politischen Verbündeten und früheren Senator des Bundesstaates Georgia, David Perdue, als künftigen US-Botschafter in China benannt. "Heute Abend gebe ich bekannt, dass der frühere US-Senator David Perdue meine Ernennung zum nächsten Botschafter der Vereinigten Staaten in der Volksrepublik China angenommen hat", erklärte Trump am Donnerstag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social. Er lobte Perdue als "loyalen Unterstützer".

Parteitage von SPD und BSW in Brandenburg stimmen über Koalitionsvertrag ab

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Brandenburg stimmen Parteitage von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Freitag (15.30 Uhr und 18.00 Uhr) in Potsdam über den gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag ab. Es wird in beiden Fällen mit einer Zustimmung gerechnet. SPD-Landeschef und Ministerpräsident Dietmar Woidke sowie BSW-Landes- und -Fraktionschef Robert Crumbach stellten den Vertrag in der vergangenen Woche vor. Die Landesvorstände beider Parteien gaben bereits grünes Licht.

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