AfD-Antrag gescheitert: Kreistag Bad Dürkheim gegen Ehrenbürgerschaft für Trump

Deutsche Tageszeitung - AfD-Antrag gescheitert: Kreistag Bad Dürkheim gegen Ehrenbürgerschaft für Trump

POLITIK 29.10.2025

AfD-Antrag gescheitert: Kreistag Bad Dürkheim gegen Ehrenbürgerschaft für Trump / Foto: © AFP/Archiv

US-Präsident Donald Trump wird nicht Ehrenbürger des Landkreises Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz: Für einen entsprechenden Antrag der AfD-Fraktion im Kreistag stimmten am Mittwoch nur die sieben AfD-Abgeordneten des 46-köpfigen Gremiums. Die AfD wollte Trump ehren, weil sein 1885 in die USA ausgewanderter Großvater Friedrich Trump aus der pfälzischen Gemeinde Kallstadt stammte. Diese liegt in dem Landkreis

Textgröße ändern:

Der Bad Dürkheimer Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) hielt der AfD in der Sitzung vor, gar keine echte Auseinandersetzung über eine Ehrenbürgerschaft zu wollen. So habe die AfD beantragt, eine eigene Satzung zu schaffen und möglichst schnell die Ehrenbürgerschaft zu beschließen - damit würde eine wirkliche inhaltliche Auseinandersetzung fehlen. Die AfD verwahrte sich gegen den Vorwurf, es gehe ihr um "Effekthascherei".

Ihlenfeld stimmte selbst auch gegen die Ehrung für den US-Präsidenten. Er verwies auch auf zahlreiche Zuschriften, die ihn erreicht hätten und überwiegend gegen eine Ehrenbürgerschaft für den US-Präsidenten gewesen seien. Die Bürger hätten sich gefragt, ob nicht andere ausgezeichnet werden müssten, die sich tatsächlich um den Landkreis verdient gemacht hätten. Es gebe zudem "heftige Diskussionen", ob Trump sich überhaupt zu seiner Pfälzer Herkunft bekenne.

Auch die AfD-Argumentation, Trump habe bereits sieben Kriege beendet und auch den Konflikt im Gazastreifen beendet, hinterfragte der Landrat. Er habe "Zweifel, ob das wirklich gelungen ist, diesen Konflikt zu befrieden", sagte er zu Gaza. Viele Bürger hätten auch eingewandt, Trump hätte sich für eine Ehrenbürgerschaft zum Wohle des Landkreises einbringen müssen, was er nicht gemacht habe. "Es bleibt eigentlich nichts übrig, was für Donald Trump spricht", sagte der Landrat mit Blick auf er schließlich abgelehnten Ehrenbürgerschaft.

(U.Kabuchyn--DTZ)

Bundesländer fordern Recht auf Vergessenwerden nach Krebserkrankung

Die Bundesländer setzen sich für ein Recht auf Vergessenwerden nach einer überstandenen Krebserkrankung ein. Auf Initiative mehrerer Länder fasste der Bundesrat am Freitag eine entsprechende Entschließung, in der sie die Bundesregierung auffordern, ein Gesetz auf den Weg zu bringen. Ziel sei es, dass Betroffene etwa beim Abschluss von Versicherungen oder bei der Kreditvergabe keine Nachteile mehr erfahren.

EU-Gipfel: Costa plädiert für stärkere Unterstützung der Ukraine

Vor Beginn des fünften Kriegswinters in der Ukraine hat EU-Ratspräsident António Costa der Ukraine die anhaltende Unterstützung der EU zugesichert. "Jetzt ist nicht der Moment, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Jetzt ist die Zeit, unsere Unterstützung zu verstärken", sagte Costa am Freitag in Brüssel vor dem Hintergrund der Bestrebungen von US-Präsident Donald Trump, einige Sanktionen gegen Russland zu lockern, um kurz vor den US-Wahlen die Treibstoffpreise zu senken.

Bauministerin Hubertz: Vergesellschaftungsverbot soll schnellstmöglich kommen

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will rasch ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum auf den Weg bringen. Ein solches Gesetz solle "so schnell es geht" kommen, sagte sie dem Nachrichtenportal t-online. Die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ist vor allem in Berlin Thema: Die Linke hatte mit dem Vorhaben Wahlkampf zur Wahl des Abgeordnetenhauses gemacht - und die Wahl gewonnen. Nun führt sie Sondierungsgespräche mit der SPD und Grünen.

NRW-Ministerpräsident Wüst turnusgemäß zum neuen Bundesratspräsidenten gewählt

Der Bundesrat hat den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) turnusgemäß zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der Politiker bekam bei der Abstimmung am Freitag wie erwartet die Stimmen aller Länder und folgt damit auf Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Die Amtsübergabe an Wüst erfolgt zum 1. November.