Deutsche Tageszeitung - Trump kündigt verstärkte US-Truppenpräsenz in Polen an

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Trump kündigt verstärkte US-Truppenpräsenz in Polen an

POLITIK 23.09.2019

Trump kündigt verstärkte US-Truppenpräsenz in Polen an / Foto: ©

US-Präsident Donald Trump hat eine Verstärkung der US-Truppenpräsenz in Polen angekündigt. Die polnische Regierung werde Stützpunkte für die US-Soldaten bauen und "sämtliche Kosten" dafür tragen, sagte Trump am Montag während eines Treffens mit Polens Präsident Andrzej Duda am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Beide Staatschefs unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung zur Verstärkung der Verteidigungszusammenarbeit ihrer Länder.

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Laut der Erklärung soll die bisherige Zahl von 4500 US-Soldaten in Polen um 1000 weitere Soldaten verstärkt werden. "Höchstwahrscheinlich" würden die Truppen von anderen europäischen US-Militärstützpunkten abgezogen und nach Polen verlegt, sagte Trump.

Die Frage von Journalisten, ob die erhöhte US-Truppenpräsenz in Polen eine Reaktion auf eine gestiegene Bedrohung aus Russland sei, verneinte Trump. Er habe der Idee vielmehr aus "Respekt" für Polens Präsident Duda zugestimmt.

(V.Sørensen--DTZ)

FDP fordert von Rot-grün Zustimmung zu Steuerentlastungen

Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen am Donnerstag darüber beraten, ob sie noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen beschließen können. "Das FDP-Angebot für die heutigen Gespräche steht - wir wollen ein Entlastungspaket für Arbeitnehmer, Familien und Selbstständige", sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP vor den Gesprächen mit SPD und Grünen. Die so genannte kalte Progression müsse vollständig abgebaut werden - so wie es am Mittwoch auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert hatte.

Baerbock empfängt mehrere EU-Außenminister und ukrainischen Kollegen in Berlin

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag mehrere europäische Kollegen zu Beratungen über den Ukraine-Krieg in Berlin. Zu der Konferenz in der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts (ab ca. 13.25 Uhr), werden neben den Chefdiplomaten aus Frankreich, Polen, Großbritannien, Spanien und Italien auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erwartet.

Ministerpräsidenten beraten über Finanzen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk

Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) berät am Donnerstag (10.00 Uhr) in Berlin über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Debatte steht nach den bereits beschlossenen Reformen inklusive einer Verringerung der Zahl der Sender nun ein Systemwechsel beim bisherigen Finanzierungsmodell. Als Folge müssten Bundesländer einer Erhöhung der Rundfunkbeiträge widersprechen - bisher ist für eine Erhöhung die Zustimmung aller 16 Landtage in Deutschland nötig. Ob der Systemwechsel von der MPK beschlossen wird, ist offen.

Thüringen: Voigt stellt sich im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten

Gut drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wählt das Parlament am Donnerstag (10.00 Uhr) einen Ministerpräsidenten. CDU-Landeschef Mario Voigt will neuer Regierungschef werden, nachdem die rot-rot-grüne Regierung von Amtsvorgänger Bodo Ramelow (Linke) bei der Landtagswahl am 1. September abgewählt wurde. Die CDU, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die SPD unterzeichneten am Mittwoch ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag.

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