Oberster Gerichtshof entscheidet über Zwangspause des britischen Parlaments

Deutsche Tageszeitung - Oberster Gerichtshof entscheidet über Zwangspause des britischen Parlaments

POLITIK 23.09.2019

Oberster Gerichtshof entscheidet über Zwangspause des britischen Parlaments / Foto: ©

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens verkündet am Dienstag (11.30 Uhr MESZ) sein Urteil über die von Premierminister Boris Johnson verfügte Zwangspause für das Parlament. Die Richter müssen entscheiden, ob Johnson rechtmäßig handelte, als er Königin Elizabeth II. die Parlamentsvertagung empfahl. Johnsons Entscheidung, dem Parlament kurz vor dem für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens eine fast fünfwöchige Sitzungspause aufzuerlegen, hatte landesweite Proteste hervorgerufen.

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Kritiker halten dem konservativen Regierungschef vor, das Parlament ausgerechnet zur entscheidenden Brexit-Zeit aushebeln zu wollen, um notfalls auch einen Austritt ohne Abkommen mit der EU durchzusetzen. Johnsons Anwälte blieben dagegen auch vor Gericht bei der Darstellung, dass es sich um einen Routinevorgang handele und die Regierung durch die Zwangspause nur Zeit haben wolle, das neue Regierungsprogramm vorzubereiten.

(V.Korablyov--DTZ)

CDU-Politiker Voigt zu neuem Thüringer Ministerpräsidenten gewählt

Der CDU-Politiker Mario Voigt ist zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Voigt erhielt am Donnerstag bei der Abstimmung im Landtag in Erfurt bereits im ersten Wahlgang 51 Stimmen der insgesamt 88 Abgeordneten und damit die nötige absolute Mehrheit. Gegen Voigt stimmten 33 Abgeordnete, vier enthielten sich. Der 47-Jährige nahm die Wahl an und wurde im Anschluss vereidigt.

Linke unterstützt CDU-Bewerber Voigt bei Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt kann bei der Ministerpräsidentenwahl am Donnerstag im Landtag bereits im ersten Wahlgang mit Stimmen der Linkspartei rechnen. Linksfraktionschef Christian Schaft sagte den Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD unmittelbar vor Beginn der Landtagssitzung Unterstützung zu. "Unsere Stimmen sind ein Vertrauensvorschuss, aber kein Blankoscheck", erklärte Schaft. Es gehe "um einen geordneten Übergang und stabile demokratische Mehrheiten".

Palästinenser: Zwölf Sicherheitskräfte für Gaza-Hilfstransporte getötet

Bei israelischen Angriffen im Süden des Gazastreifens sind palästinensischen Angaben zufolge am Donnerstag zwölf Sicherheitskräfte getötet worden, die Hilfstransporte absicherten. Laut dem Sprecher der Zivilschutzbehörde, Mahmud Basal, kamen sieben von ihnen bei einem Angriff in der Stadt Rafah ums Leben, fünf weitere wurden in Chan Junis getötet. Zudem habe es rund 30 Verletzte gegeben.

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