Europaabgeordnete begrüßen Urteil gegen Zwangspause des britischen Unterhauses

Deutsche Tageszeitung - Europaabgeordnete begrüßen Urteil gegen Zwangspause des britischen Unterhauses

POLITIK 24.09.2019

Europaabgeordnete begrüßen Urteil gegen Zwangspause des britischen Unterhauses / Foto: ©

Vertreter des Europaparlaments haben das Urteil zur Aufhebung der Zwangspause für das britische Unterhaus begrüßt. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in London sei für Premierminister Boris Johnson "eine Niederlage" und stärke den Parlamentarismus, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister (CDU), am Dienstag. Das Urteil löse aber "nicht die ursprüngliche politische Blockade" zum Brexit. Die britischen Parteien müssten nun "zur sachlichen Debatte zurückkehren", um einen chaotischen Austritt Großbritanniens zu verhindern.

Textgröße ändern:

Der liberale Brexit-Koordinator des Europaparlaments, Guy Verhofstadt, äußerte "große Erleichterung" über die Entscheidung der Richter, die Zwangspause für das Unterhaus für unzulässig zu erklären. "Die Rechtsstaatlichkeit im Vereinigten Königreich lebt", erklärte der Belgier im Kurznachrichtendienst Twitter. "Parlamente sollten in einer echten Demokratie niemals zum Schweigen gebracht werden."

Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange forderte das britische Parlament auf, seine nun gestärkte Position zu nutzen, "um Johnsons Brexit-Chaos zu verhindern". Ein No-Deal-Austritt ohne Abkommen mit der EU bleibe "der schlimmste Fall", erklärte der Vorsitzende des Außenhandelsausschusses im EU-Parlament auf Twitter. "Am besten" wäre es weiterhin, wenn die Briten in der EU blieben.

Die EU-Kommission wollte sich nicht zu der Entscheidung äußern. "Es steht uns nicht zu, interne Verfassungsfragen von Mitgliedstaaten zu kommentieren", sagte eine Sprecherin. "Dies schließt das Vereinigte Königreich ein." Die vom britischen Regierungschef Boris Johnson verfügte Zwangspause des Parlaments war zuvor vom Obersten Gerichtshof des Landes für "illegal" erklärt worden. Das Unterhaus solle "so schnell wie möglich" wieder zusammenkommen, urteilte das Gericht in London.

(W.Novokshonov--DTZ)

Union und SPD kommen zu erstem Koalitionsausschuss zusammen

Erstmals seit Amtsantritt der schwarz-roten Bundesregierung Anfang Mai kommt am Mittwoch der Koalitionsausschuss zusammen (16.30 Uhr). Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen bei dem Treffen am Nachmittag im Kanzleramt insbesondere Prioritäten für ihre Arbeit bis zur Sommerpause festlegen. Einiges ist dabei noch umstritten - sei es inhaltlich oder von der Dringlichkeit her.

Kabinett beschäftigt sich mit Vorlagen zu Migration und Mietpreisbremse

Die schwarz-rote Bundesregierung will bei ihrer Kabinettssitzung am Mittwoch ihre ersten großen Reformen in den Bereichen Migration und Mieten anstoßen (Sitzung ab 10.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen Gesetzentwürfe mit dem Ziel, wie im Koalitionsvertrag vereinbart die Migration nach Deutschland zu begrenzen: So will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die von der Ampel-Regierung eingeführte beschleunigte Einbürgerung nach nur drei Jahren wieder abschaffen.

Wadephul trifft US-Außenminister Rubio in Washington

Bei seinem Antrittsbesuch in den USA trifft Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) am Mittwoch seinen US-Kollegen Marco Rubio. Nach Angaben des Auswärtigen Amts stehen die bilateralen Beziehungen, die weitere Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges sowie die transatlantische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Fokus der Gespräche, die Wadephul in der US-Hauptstadt führen wird.

Britischer König Charles III. betont Kanadas "Selbstbestimmungsrecht"

Bei seinem Besuch in Kanada hat der britische König Charles III. angesichts wiederholter Drohungen von US-Präsident Donald Trump die Unabhängigkeit des Landes betont. "Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Selbstbestimmungsrecht und Freiheit sind Werte, die den Kanadiern am Herzen liegen und zu deren Schutz die Regierung entschlossen ist", sagte er am Dienstag in seiner Rede zur Eröffnung des Parlaments in Ottawa. Charles fügte hinzu, dass Kanada vor einem "kritischen Moment" stehe.