Deutsche Tageszeitung - Merkel: Klimaschutz muss nicht zu Lasten des Wirtschaftswachstums gehen

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Merkel: Klimaschutz muss nicht zu Lasten des Wirtschaftswachstums gehen

POLITIK 25.09.2019

Merkel: Klimaschutz muss nicht zu Lasten des Wirtschaftswachstums gehen / Foto: ©

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der von vielen Deutschen geteilten Auffassung widersprochen, dass für den Klimaschutz eine Belastung der Konjunktur in Kauf genommen werden müsse. "Eine Mehrheit in Deutschland findet, dass Klimaschutz Vorrang vor Wirtschaftswachstum haben soll", sagte Merkel am Mittwoch mit Bezug auf eine kürzlich von der ARD veröffentlichte Umfrage. "Ich kann diesen Gedanken einerseits verstehen, glaube aber, dass er zu kurz gegriffen ist", fuhr Merkel fort.

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Angesichts neuer technologischer Möglichkeiten habe Deutschland "alle Chancen, Wohlstand und Klimafreundlichkeit gut miteinander zu vereinen", sagte die Kanzlerin auf einem Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin. Wichtig sei dabei zu verstehen, "dass Treibhausgasneutralität kein Wachstumshindernis ist, sondern im Gegenteil große Chancen für Innovation, Beschäftigung und Wohlstand mit sich bringt".

In dem vergangene Woche veröffentlichten "Deutschlandtrend" der ARD hatten 63 Prozent der Ansicht zugestimmt, dass der Klimaschutz Vorrang haben sollte, selbst wenn dies dem Wirtschaftswachstum schadet.

Die Kanzlerin begrüßte in ihrer Rede ausdrücklich, dass der Klimaschutz einen hohen Stellenwert bei den Bürgern gewonnen habe. "Die jüngsten Demonstrationen zeigen auch, dass es zumindest sehr bedeutsame Ansätze für einen Bewusstseinswandel gibt und dass gerade junge Leute hier Druck machen", sagte sie. "Wir brauchen Verhaltensänderungen in allen Bereichen - beim Konsumieren, beim Produzieren, bei der Mobilität und bei der Ernährung genauso wie beim Städtebau."

(U.Stolizkaya--DTZ)

Dutzende Nobelpreisträger sprechen sich gegen Kennedy als US-Gesundheitsminister aus

77 Nobelpreisträger haben sich am Montag in einem offenen Brief gegen die Nominierung des Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. als US-Gesundheitsminister in der künftigen Regierung des designierten Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. In Anbetracht von Kennedys Vorgeschichte würde seine Beauftragung mit der Leitung des US-Gesundheitsministeriums "die Gesundheit der Bevölkerung gefährden", erklären die Preisträger aus den Bereichen Medizin, Chemie, Physik und Wirtschaft.

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Deutschland und Großbritannien wollen gemeinsam stärker gegen Schleuserkriminalität vorgehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Kollegin Yvette Cooper unterzeichneten am Montag in London einen gemeinsamen Aktionsplan, der eine Reihe von Maßnahmen vorsieht. Die richten sich nach Angaben von Faesers Ministerium vor allem gegen die Schleusung von Migranten mit Schlauchbooten von Frankreich über den Ärmelkanal nach Großbritannien. Die logistischen Vorbereitungen dafür erfolgen laut Ministerium oftmals in Teilen in Deutschland.

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Der französische Präsident Emmanuel Macron strebt nach dem vorzeitigen Ende der Regierung ein breites Parteienbündnis an. Macron habe für Dienstag zu parteiübergreifenden Gesprächen eingeladen, um "eine Regierung des nationalen Interesses zu bilden oder zu ermöglichen", erklärte der Elysée-Palast am Montag. Zu den Gesprächen seien diejenigen eingeladen worden, die sich auf eine "Kompromissgrundlange begeben" hätten, hieß es weiter - damit scheinen die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) und die linkspopulistische La France Insoumise (LFI) von den Gesprächen ausgeschlossen.

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Beendigung des Gaza-Kriegs zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Wenn wir den Krieg jetzt beenden, dann wird die Hamas zurückkommen, sich erholen und uns wieder angreifen", sagte Netanjahu am Montag auf einer Pressekonferenz in Jerusalem. Die "Katastrophe vom 7. Oktober" dürfe sich nicht wiederholen, dafür habe Israel gekämpft, ebenso wie für die Rückkehr der Geiseln. Netanjahu bekräftigte, die "Vernichtung" der Hamas sei das Ziel Israels, und dieses Ziel sei noch nicht erreicht worden.

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