Deutsche Tageszeitung - Putin ermuntert Maduro zum Dialog mit der Opposition

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Putin ermuntert Maduro zum Dialog mit der Opposition

POLITIK 25.09.2019

Putin ermuntert Maduro zum Dialog mit der Opposition / Foto: ©

Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinen venezolanischen Kollegen Nicolás Maduro zum Dialog mit der Opposition ermuntert. "Jede Verweigerung des Dialogs ist für uns irrational, schädlich für das Land und bedroht das Wohlergehen der Bevölkerung", sagte Putin am Mittwoch bei einem Treffen mit Maduro im Moskauer Kreml. Die Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition, die von Parlamentspräsident Juan Guaidó angeführt wird, waren im August unterbrochen worden.

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Maduro und Guaidó ringen seit Monaten um die Macht. Der Oppositionsführer hatte sich im Januar zum Übergangspräsidenten erklärt und wird von rund 50 Staaten anerkannt, darunter Deutschland und die USA. Die wichtigsten Unterstützer Maduros auf der internationalen Bühne sind China und Russland.

Venezuela ist wegen mangelnder Eigenproduktion auf Lebensmittellieferungen aus dem Ausland angewiesen. Russland will seine Getreidelieferungen von 254.000 Tonnen im Jahr 2018 auf 600.000 Tonnen in diesem Jahr mehr als verdoppeln, wie die Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Putin sagte darüber hinaus die Lieferung von 1,5 Millionen Dosen Grippe-Impfstoff zu. Venezuela beliefert Russland mit Öl und kauft im Gegenzug russische Rüstungsgüter.

(M.Dylatov--DTZ)

Rutte: Ukraine kann nicht mit Nato-Beitrittseinladung rechnen

Vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar kann die Ukraine nicht mit einer Nato-Beitrittseinladung rechnen. Das machte Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag anlässlich des letzten Außenministertreffens der Allianz vor Trumps Vereidigung deutlich. Der Kreml hatte die Nato kurz vor den Beratungen vor einer Aufnahme der Ukraine gewarnt und von einer "inakzeptablen" Bedrohung gesprochen.

Stromkosten: Bundesregierung will Zuschuss für Netzentgelte

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund hoher Stromkosten für Firmen und Verbraucher einen Zuschuss für die Netzentgelte beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, soll der Zuschuss in Höhe von bis zu 1,32 Milliarden Euro für das kommende Jahr aus Bundesmitteln finanziert werden. Der Zuschuss zu den Netzkosten wurde im Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen, nun muss noch der Bundestag zustimmen.

Merz weist Werben von Rot-grün um Zustimmung im Bundestag brüsk zurück

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat dem Wunsch der Bundesregierung nach einer gemeinsamen Verabschiedung wichtiger Gesetze im Bundestag vor der Neuwahl eine Absage erteilt. "Größere Entscheidungen wird der Deutsche Bundestag zumindest mit unserer Zustimmung nicht mehr treffen", sagte Merz am Dienstag in Berlin. Die Unionsfraktion sei "nicht das Ersatzrad an diesem verunglückten Wagen" der Ampel-Koalition.

Nach Parlamentswahl in Island: Sozialdemokraten mit Regierungsbildung beauftragt

Nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Island hat Präsidentin Halla Tomasdottir die bisherige Oppositionspartei mit der Regierungsbildung beauftragt. Sie habe Parteichefin Kristrun Frostadottir ein Mandat zur Regierungsbildung erteilt, erklärte Tomasdottir am Dienstag. Sowohl Frostadottir als auch die Chefs anderer Parteien hätten ihr mitgeteilt, dass die Sondierungsgesprächen liefen, fügte die Präsidentin hinzu.

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