Deutsche Tageszeitung - Ruhani erteilt Verhandlungen unter Sanktionen klare Absage

Ruhani erteilt Verhandlungen unter Sanktionen klare Absage


Ruhani erteilt Verhandlungen unter Sanktionen klare Absage
Ruhani erteilt Verhandlungen unter Sanktionen klare Absage / Foto: ©

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat Verhandlungen mit den USA eine Absage erteilt, solange sie ihre Sanktionen nicht aufgehoben haben. "Ich will verkünden, dass unsere Antwort auf Verhandlungen unter Sanktionen negativ ist", sagte Ruhani am Mittwoch in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York. Er habe kein Interesse an einem "Erinnerungsfoto" mit US-Präsident Donald Trump. Dies stehe am Ende von Verhandlungen, nicht an deren Anfang.

Textgröße ändern:

Ruhani erinnerte daran, dass sich der Iran nach dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen trotz der Verhängung scharfer Sanktionen ein Jahr lang an die Vereinbarung gehalten habe. Von den Europäern habe er in dieser Zeit leider "nur schöne Worte" gehört, sagte Ruhani. Wenn die USA Interesse an Verhandlungen hätten, sollten sie zuerst zum Atomabkommen zurückkehren und ihre Sanktionen aufheben.

"Die Geduld des Iran hat Grenzen", warnte Ruhani. Zuletzt hatte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein direktes Treffen von Ruhani mit Trump eingesetzt, um die Krise in der Golfregion zu entschärfen. Allerdings hatte Trump in seiner Rede bei der UN-Generaldebatte am Dienstag erneut eine Aufhebung der Sanktionen ausgeschlossen. Am Mittwoch kündigte seine Regierung neue Sanktionen gegen Irans Ölexporte an.

(V.Sørensen--DTZ)

Empfohlen

Südkoreas Präsident ruft Kriegsrecht aus - Parlament stimmt für Aufhebung

Politische Krise in Südkorea: Staatschef Yoon Suk Yeol hat vor dem Hintergrund eines Streits über den Staatshaushalt mit der Opposition überraschend das Kriegsrecht ausgerufen. Er begründete die Maßnahme in einer am Dienstag live übertragenen Fernsehansprache mit dem Schutz vor Nordkorea. Abgeordnete des südkoreanischen Parlaments stimmten später für eine Aufhebung des Kriegsrechts. Das Militär schien dies jedoch zunächst nicht respektieren zu wollen.

Rutte: Ukraine kann nicht mit Nato-Beitrittseinladung rechnen

Vor dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar kann die Ukraine nicht mit einer Nato-Beitrittseinladung rechnen. Das machte Bündnis-Generalsekretär Mark Rutte am Dienstag anlässlich des letzten Außenministertreffens der Allianz vor Trumps Vereidigung deutlich. Der Kreml hatte die Nato kurz vor den Beratungen vor einer Aufnahme der Ukraine gewarnt und von einer "inakzeptablen" Bedrohung gesprochen.

Stromkosten: Bundesregierung will Zuschuss für Netzentgelte

Die Bundesregierung hat vor dem Hintergrund hoher Stromkosten für Firmen und Verbraucher einen Zuschuss für die Netzentgelte beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag mitteilte, soll der Zuschuss in Höhe von bis zu 1,32 Milliarden Euro für das kommende Jahr aus Bundesmitteln finanziert werden. Der Zuschuss zu den Netzkosten wurde im Kabinett im Umlaufverfahren beschlossen, nun muss noch der Bundestag zustimmen.

Merz weist Werben von Rot-grün um Zustimmung im Bundestag brüsk zurück

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat dem Wunsch der Bundesregierung nach einer gemeinsamen Verabschiedung wichtiger Gesetze im Bundestag vor der Neuwahl eine Absage erteilt. "Größere Entscheidungen wird der Deutsche Bundestag zumindest mit unserer Zustimmung nicht mehr treffen", sagte Merz am Dienstag in Berlin. Die Unionsfraktion sei "nicht das Ersatzrad an diesem verunglückten Wagen" der Ampel-Koalition.

Textgröße ändern: