Israels Präsident beauftragt Netanjahu erneut mit Regierungsbildung

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Israels Präsident beauftragt Netanjahu erneut mit Regierungsbildung

POLITIK 25.09.2019

Israels Präsident beauftragt Netanjahu erneut mit Regierungsbildung / Foto: ©

Zum zweiten Mal binnen weniger Monate hat Israels Staatschef Reuven Rivlin den amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das teilte Rivlins Büro am Mittwochabend nach einem Treffen des Präsidenten mit Netanjahu und seinem Herausforderer Benny Gantz in Jerusalem mit. Netanjahu forderte anschließend Gantz erneut auf, mit ihm eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden.

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Da Netanjahu nach Ansicht Rivlins auf mehr Unterstützung im Parlament hoffen kann, beauftragte der Staatschef ihn erneut mit der Regierungsbildung. Dabei stellt nach der vorgezogenen Parlamentswahl vor einer Woche die Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Gantz einen Abgeordneten mehr als Netanjahus Likud.

Laut dem am Mittwoch veröffentlichten endgültigen Wahlergebnis sicherte sich der Likud 32 Mandate. Gantz’ Liste Blau-Weiß kommt demnach auf 33 Sitze. Der Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl macht eine Regierungsbildung schwierig. In der Knesset haben sich bislang 55 Abgeordnete für Netanjahu als Regierungschef ausgesprochen, 54 für Gantz.

Rivlin hatte sich am Wochenende für eine Einheitsregierung des Likud mit der Liste Blau-Weiß ausgesprochen. Netanjahu und Gantz einigten sich am Dienstag auf Sondierungen über eine Regierungskoalition.

Netanjahu hat nun 28 Tage Zeit, um eine neue Regierung zu bilden. Die Frist kann aber einmalig um zwei Wochen verlängert werden. Sollten die Verhandlungen wie schon nach der Wahl im April scheitern, kann der Präsident einen anderen Kandidaten mit der Regierungsbildung beauftragen.

Der frühere israelische Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte am Sonntagabend, er werde weder Netanjahu noch Gantz unterstützen. Seine laizistisch-nationalistische Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) gilt als Königsmacher und hatte die Regierungsbildung nach der Wahl im April zum Scheitern gebracht, da er das von Netanjahu angestrebte Zusammengehen mit ultrareligiösen Parteien ablehnt.

Dieses Mal erhielt Beitenu nur acht Mandate, auf Platz drei kam die Vereinte Liste der arabischen Parteien mit 13 Mandaten. Diese will Gantz unterstützen, um Netanjahu zu Fall zu bringen. Gegen Netanjahu, der insgesamt seit mehr als 13 Jahren im Amt ist, wird in Kürze eine Anklage wegen Korruption erwartet.

(V.Korablyov--DTZ)

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