Johnson fordert Opposition zu Misstrauensvotum gegen seine Regierung auf / Foto: ©
Johnson fordert Opposition zu Misstrauensvotum gegen seine Regierung auf
Am ersten Tag nach der Zwangspause des britischen Parlaments hat sich Premierminister Boris Johnson einen harten Schlagabtausch mit der Opposition geliefert. Er forderte die Abgeordneten im Unterhaus am Mittwoch auf, einen Misstrauensantrag gegen seine Regierung zu stellen und bekräftigte, an seinen Plänen für einen EU-Austritt zum 31. Oktober festzuhalten. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei forderte den Premierminister zum Rücktritt auf.
"Werden sie den Mut haben zu handeln? ... Na dann los", rief Johnson am Mittwoch im Unterhaus, das erstmals nach der von Johnson erzwungenen und am Dienstag vom Obersten Gericht aufgehobenen Zwangspause wieder tagte. Er warf den Abgeordneten vor, keine Verantwortung übernehmen zu wollen. "Wovor haben sie Angst?"
Johnson beschuldigte die Abgeordneten, das Votum der Briten für einen EU-Austritt untergraben zu wollen. "Dieses Parlament muss entweder zur Seite treten und die Regierung den Brexit umsetzen lassen, oder ein Misstrauensvotum einbringen", wetterte Johnson.
Der ehemalige Londoner Bürgermeister hat bereits zwei Mal vergeblich versucht, Neuwahlen zu erreichen, von denen er sich aufgrund guter Umfragewerte eine komfortable Mehrheit erhofft. Bislang haben seine konservativen Tories noch nicht einmal eine einfache Mehrheit im Unterhaus.
"Niemand kann diesem Premierminister trauen", sagte Oppositionsführer Corbyn. "Zum Wohle dieses Landes sollte er zurücktreten." Die Labour-Partei verfolgt weiter vorrangig den Kurs, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen zum 31. Oktober zu verhindern.
Vor dem Beginn der Zwangspause am 10. September hatten die Abgeordneten ein Gesetz verabschiedet, das Johnson daran hindern soll, einen EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen (No-Deal-Brexit) durchzusetzen.
Der Regierung wird darin eine Frist bis zum 19. Oktober gesetzt. Wenn bis zu diesem Datum kein Brexit-Abkommen mit der EU vereinbart ist, muss der Premierminister in Brüssel eine dreimonatige Verschiebung des für den 31. Oktober geplanten EU-Austritt Großbritanniens beantragen. Dies hat Johnson bereits mehrfach öffentlich ausgeschlossen.
Johnson hatte die Zwangspause des Parlaments mit Zustimmung von Königin Elizabeth II. angeordnet, was ihm den Vorwurf der Opposition eintrug, er wolle mitten im Brexit-Machtkampf das Parlament mundtot machen. Nach Johnsons Plan hätte die Pause noch bis Mitte Oktober dauern sollen. Die Entscheidung der elf Richter vom Dienstag nannte Johnson in seiner Rede im Parlament "falsch".
Auch in mehreren britischen Zeitungen, die einen Brexit befürworten, wurde die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs negativ aufgenommen. "Wir lieben sie nicht", titelte das Boulevard-Blatt "The Sun" unter Bezug auf die Gerichtspräsidentin Brenda Hale. Der "Daily Telegraph" beschrieb Johnson als einen "Anwalt des Volkes" gegen das "Establishment", das den Brexit aufhalten wolle.
(A.Nikiforov--DTZ)
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