Deutsche Tageszeitung - Wahlsieger Babis bildet in Tschechien EU-skeptische Regierungskoalition

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Wahlsieger Babis bildet in Tschechien EU-skeptische Regierungskoalition

POLITIK 03.11.2025

Wahlsieger Babis bildet in Tschechien EU-skeptische Regierungskoalition / Foto: © AFP

Einen Monat nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien hat der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis eine EU-skeptische Regierungskoalition geschmiedet. Seine Ano-Partei präsentierte am Montag zusammen mit der rechtsextremen Partei SPD und der rechtsgerichteten Autofahrerpartei ein gemeinsames Regierungsprogramm, das "ein anderes Europa - eine selbstbewusste Union souveräner Nationalstaaten" fordert.

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"Die Tschechische Republik ist ein souveräner Mitgliedstaat der Europäischen Union und ein verlässlicher Nato-Verbündeter", erklärten die drei Parteien, die zusammen 108 der 200 Sitze im neuen Prager Parlament innehaben. Die EU habe aber "kein Recht, Mitgliedstaaten Entscheidungen aufzuzwingen, die deren innere Souveränität beeinträchtigen würden".

Der Rechtspopulist Babis, der sich als Anhänger von US-Präsident Donald Trump bezeichnet, war bereits von 2017 bis 2021 Regierungschef. Seine Ano-Partei landete bei der Wahl Anfang Oktober mit 34,5 Prozent der Stimmen mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz. Sie gewann 80 von 200 Parlamentssitzen, verpasste aber die absolute Mehrheit.

Babis nahm deshalb Koalitionsgespräche mit der SPD und der Autofahrerpartei auf, die 15 beziehungsweise 13 Parlamentssitze errungen hatten. Vor allem die Einbeziehung der SPD sorgte in Europa für Aufsehen: Die Partei fordert ein Referendum über einen Austritt Tschechiens aus der EU, was Babis aber nach eigenen Angaben ablehnt. Die neu gegründete Autofahrerpartei hatte nur ein Wahlkampfthema: die Ablehnung der EU-Pläne für ein Aus von Verbrennermotoren.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf

Nach der vereinbarten Waffenruhe in Nahost nimmt die Bundesregierung ihre Gespräche mit der Regierung im Iran wieder auf. Ziel sei es, damit einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. Er betonte, es öffne sich jetzt "ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung", die Lage sei aber noch "fragil".

Merz stellt weitere Entlastungen in Aussicht - aber keine konkreten Ankündigungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall weiterer Preissteigerungen im Energiebereich Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Auf konkrete Maßnahmen habe sich die Koalition aber noch nicht verständigt, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Über diese Entlastungen müssen wir in der Bundesregierung auch noch Einvernehmen erzielen", sagte er vor Journalisten - und fügte hinzu: "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen."

Staatsschutzprozess gegen mutmaßlichen syrischen Kämpfer in Jena gestartet

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am Donnerstag ein Staatsschutzprozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kämpfer einer Miliz in Syrien begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem syrischen Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Demnach soll er ab September 2014 der Gruppe Katibat Abu Bakr al-Siddik angehört haben.

Zeitung: Razzia in den Räumen der unabhängigen russischen "Nowaja Gaseta"

Maskierte Sicherheitskräfte haben am Donnerstag eine Razzia in den Räumen der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta" in Moskau vorgenommen. Die Sicherheitskräfte seien gegen Mittag in die Räume eingedrungen, teilte die Zeitung im Internet mit. "Wir kennen den Grund nicht", hieß es weiter. Die Anwälte der Zeitung seien am Zugang zu den Büros gehindert worden. Einige Beschäftigte seien vor Ort gewesen.

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