Barnier: EU weiter offen für neue Brexit-Vorschläge aus London / Foto: ©
Barnier: EU weiter offen für neue Brexit-Vorschläge aus London
Die EU hat sich weiter offen für Vorschläge der britischen Regierung für einen geregelten Brexit gezeigt. "Wir sind immer noch bereit, mit dem Vereinigten Königreich an einem rechtlich umsetzbaren Vorschlag zu arbeiten", sagte EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier am Donnerstag vor Journalisten im Europaparlament. Die Turbulenzen der britischen Innenpolitik wollte Barnier nicht kommentieren, nachdem der Oberste Gerichtshof Großbritanniens die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause für das Unterhaus für unzulässig erklärt hat.
Der grüne Ko-Fraktionschef im Europaparlament, Philippe Lamberts, bezeichnete Johnsons Verhalten dagegen als "konfrontativ" und "beleidigend". Der Premier suche nun offenbar einen Sündenbock, dem er einen No-Deal-Brexit ohne Austrittsabkommen mit der EU in die Schuhe schieben könne. Johnson wolle "einen No-Deal-Brexit provozieren, aber auf eine Art und Weise, die es ihm erlaubt, andere dafür verantwortlich zu machen - entweder Brüssel oder Westminster".
Johnson will den bereits zweimal verschobenen Brexit am 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen mit der EU vollziehen. Das britische Parlament verabschiedete jedoch ein Gesetz, das einen sogenannten No-Deal-Brexit ausschließen soll. Ohne Einigung mit Brüssel soll der Austritt demnach um nochmals drei Monate verschoben werden.
Bei der ersten Sitzung des Unterhauses nach Aufhebung der Zwangspause hatte der Premier sich am Mittwoch einen harten Schlagabtausch mit der Opposition geliefert. Er beschuldigte die Abgeordneten, das Votum der Briten beim Referendum von 2016 für einen EU-Austritt untergraben zu wollen. "Dieses Parlament muss entweder zur Seite treten und die Regierung den Brexit umsetzen lassen, oder ein Misstrauensvotum einbringen", sagte Johnson.
(U.Beriyev--DTZ)
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