Deutsche Tageszeitung - Barnier: EU weiter offen für neue Brexit-Vorschläge aus London

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Barnier: EU weiter offen für neue Brexit-Vorschläge aus London

POLITIK 26.09.2019

Barnier: EU weiter offen für neue Brexit-Vorschläge aus London / Foto: ©

Die EU hat sich weiter offen für Vorschläge der britischen Regierung für einen geregelten Brexit gezeigt. "Wir sind immer noch bereit, mit dem Vereinigten Königreich an einem rechtlich umsetzbaren Vorschlag zu arbeiten", sagte EU-Brexit-Unterhändler Michel Barnier am Donnerstag vor Journalisten im Europaparlament. Die Turbulenzen der britischen Innenpolitik wollte Barnier nicht kommentieren, nachdem der Oberste Gerichtshof Großbritanniens die von Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause für das Unterhaus für unzulässig erklärt hat.

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Der grüne Ko-Fraktionschef im Europaparlament, Philippe Lamberts, bezeichnete Johnsons Verhalten dagegen als "konfrontativ" und "beleidigend". Der Premier suche nun offenbar einen Sündenbock, dem er einen No-Deal-Brexit ohne Austrittsabkommen mit der EU in die Schuhe schieben könne. Johnson wolle "einen No-Deal-Brexit provozieren, aber auf eine Art und Weise, die es ihm erlaubt, andere dafür verantwortlich zu machen - entweder Brüssel oder Westminster".

Johnson will den bereits zweimal verschobenen Brexit am 31. Oktober notfalls auch ohne Abkommen mit der EU vollziehen. Das britische Parlament verabschiedete jedoch ein Gesetz, das einen sogenannten No-Deal-Brexit ausschließen soll. Ohne Einigung mit Brüssel soll der Austritt demnach um nochmals drei Monate verschoben werden.

Bei der ersten Sitzung des Unterhauses nach Aufhebung der Zwangspause hatte der Premier sich am Mittwoch einen harten Schlagabtausch mit der Opposition geliefert. Er beschuldigte die Abgeordneten, das Votum der Briten beim Referendum von 2016 für einen EU-Austritt untergraben zu wollen. "Dieses Parlament muss entweder zur Seite treten und die Regierung den Brexit umsetzen lassen, oder ein Misstrauensvotum einbringen", sagte Johnson.

(U.Beriyev--DTZ)

Fraktionschef: Südkoreas Regierungspartei wird geschlossen gegen Yoons Amtsenthebung stimmen

Die Abgeordneten von Südkoreas Regierungspartei werden einen Antrag der Opposition auf Amtsenthebung des Präsidenten Yoon Suk Yeol wegen der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht nach Angaben ihres Fraktionschefs geschlossen zurückweisen. Alle 108 Abgeordneten der PP " werden geschlossen bleiben, um das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten abzulehnen", sagte Choo Kyung Ho bei einem live übertragenen Parteitreffen am Donnerstag. Die Opposition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit,braucht aber acht Überläufer von der PP, um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen.

Südkoreanische Präsidentschaft: Verteidigungsminister tritt zurück

Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea durch Präsident Yoon Suk Yeol ist der Verteidigungsminister des Landes nach Angaben der Präsidentschaft zurückgetreten. Der Präsident habe am Donnerstag "den Rücktritt von Verteidigungsminister Kim Yong Hun angenommen und seine Entlassung genehmigt", erklärte Yoons Büro. Der südkoreanische Botschafter in Saudi-Arabien, Choi Byung Hyuk, sei als Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers nominiert worden.

Neue Proteste gegen Regierung in Georgien nach Festnahme von Oppositionspolitiker

Trotz des wachsenden Drucks der Behörden sind am Mittwochabend erneut tausende Menschen in Georgiens Hauptstadt Tiflis aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Die Demonstranten versammelten sich den siebten Abend in Folge vor dem Parlament, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Viele von ihnen hatten die Flaggen Georgiens und der EU dabei. Einige Demonstranten hielten Kerzen in der Hand. Zuvor hatte die Polizei den Oppositionspolitiker Nika Gwaramia während einer Razzia geschlagen und festgenommen.

Gegen Trumps Migrationspolitik: Los Angeles erklärt sich zur "Zufluchtsstadt"

Angesichts der von Donald Trump angekündigten Massenabschiebung von Migranten ohne Papiere hat sich die kalifornische Metropole Los Angeles den Status einer "Zufluchtsstadt" gegeben. Der Stadtrat votierte am Mittwoch einstimmig für die Verordnung, die es der Stadt verbietet, Ressourcen oder Personal für die Umsetzung der bundesstaatlichen Einwanderungsgesetze einzusetzen.

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