Juso-Chef zu Abschiebungen nach Syrien: Merz und Dobrindt verkennen Lage vor Ort

Deutsche Tageszeitung - Juso-Chef zu Abschiebungen nach Syrien: Merz und Dobrindt verkennen Lage vor Ort

POLITIK 04.11.2025

Juso-Chef zu Abschiebungen nach Syrien: Merz und Dobrindt verkennen Lage vor Ort / Foto: © AFP

In der Debatte um Abschiebungen nach Syrien hat Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die Lage vor Ort zu missachten. "Syrien ist weiterhin kein sicheres Herkunftsland", sagte Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Mittwoch. "Da können Innenminister und Kanzler noch so viel murren, sie verkennen die Lage vor Ort."

Textgröße ändern:

Syrien befinde sich nach dem Sturz der Assad-Regierung politisch und militärisch in einem kritischen Umbruch. "Dieser Umbruch ist weit von Stabilität entfernt: In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Massaker, viele Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen", sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation.

"Dass Unionspolitiker andauernd weiter über Abschiebungen fantasieren, zeigt, wie sehr ihre Ideologie den Blick auf die Realität trübt." Türmer fügte hinzu: "Es ist zu begrüßen, dass Johann Wadephul jetzt ausbricht und erkennt: Abschiebungen nach Syrien sind keine Option." Der Außenminister spreche damit aus, was die Führungsriege der CDU nicht einsehen wolle.

Wadephul (CDU) hatte sich bei einem Besuch in Syrien am Donnerstag zurückhaltend über eine mögliche Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland geäußert. Diese sei "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich", da in Syrien "sehr viel an Infrastruktur" zerstört sei. Mit Blick auf die Abschiebung syrischer Straftäter sprach der Außenminister von "ganz wenigen Ausnahmefällen", die "natürlich" auch durch eine Rückführung nach Syrien zu lösen seien.

An den Äußerungen des Außenministers hatte es auch in der Union Kritik gegeben; dort gibt es große Unterstützung für Rückführungen nach Syrien. Dafür plädiert auch der Kanzler: "Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende", sagte Friedrich Merz (CDU) am Montag in Schleswig-Holstein. Es gebe "nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland".

(A.Nikiforov--DTZ)

Israels Regierung genehmigt 19 neue Siedlungen im Westjordanland

Im von Israel besetzten Westjordanland soll die Zahl der umstrittenen israelischen Siedlungen weiter zunehmen: Das israelische Sicherheitskabinett hat der Gründung von 19 neuen Siedlungen zugestimmt. Ein entsprechender Vorschlag des rechtsextremen Finanzministers Bezalel Smotrich und von Verteidigungsminister Israel Katz sei vom Sicherheitskabinett angenommen worden, teilte Smotrichs Büro am Sonntag mit. Die Zahl der seit drei Jahren genehmigten Siedlungen in dem Palästinensergebiet stieg damit auf 69.

Regierung will Internet-Anbieter zu Speicherung von IP-Adressen verpflichten

Internetanbieter sollen IP-Adressen künftig für mindestens drei Monate speichern müssen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf legte das Bundesjustizministerium vor; er lag AFP am Sonntag vor. Damit sollen mit dem Internet als Hilfsmittel begangene Straftaten wie die Verbreitung von Kinderpornografie, Drogenhandel, betrügerische Fakeshops oder Hasskriminalität besser bekämpft werden können.

Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner wegen Blinddarmentzündung operiert

Die unter Hausarrest stehende argentinische Ex-Präsidentin Cristina Kirchner ist wegen einer Blinddarmentzündung operiert worden. Dies teilte das Krankenhaus in Buenos Aires mit, wo am Samstag der Eingriff stattfand. Bei der 72-Jährigen seien nach der Operation keine "Komplikationen" aufgetreten.

Macron zu Weihnachtsfeier mit französischen Truppen in den Emiraten

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist zu einem Besuch der französischen Truppen in den Vereinigten Arabischen Emiraten eingetroffen, wo er mit den Soldaten eine Weihnachtsfeier abhalten wollte. Macron, der unter anderen von der französischen Verteidigungsministerin Catherine Vautrin begleitet wurde, landete am Sonntagvormittag in Abu Dhabi, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. In den Emiraten sind mehr als 900 französische Soldaten stationiert.