Juso-Chef zu Abschiebungen nach Syrien: Merz und Dobrindt verkennen Lage vor Ort

Deutsche Tageszeitung - Juso-Chef zu Abschiebungen nach Syrien: Merz und Dobrindt verkennen Lage vor Ort

POLITIK 04.11.2025

Juso-Chef zu Abschiebungen nach Syrien: Merz und Dobrindt verkennen Lage vor Ort / Foto: © AFP

In der Debatte um Abschiebungen nach Syrien hat Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die Lage vor Ort zu missachten. "Syrien ist weiterhin kein sicheres Herkunftsland", sagte Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Mittwoch. "Da können Innenminister und Kanzler noch so viel murren, sie verkennen die Lage vor Ort."

Textgröße ändern:

Syrien befinde sich nach dem Sturz der Assad-Regierung politisch und militärisch in einem kritischen Umbruch. "Dieser Umbruch ist weit von Stabilität entfernt: In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Massaker, viele Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen", sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation.

"Dass Unionspolitiker andauernd weiter über Abschiebungen fantasieren, zeigt, wie sehr ihre Ideologie den Blick auf die Realität trübt." Türmer fügte hinzu: "Es ist zu begrüßen, dass Johann Wadephul jetzt ausbricht und erkennt: Abschiebungen nach Syrien sind keine Option." Der Außenminister spreche damit aus, was die Führungsriege der CDU nicht einsehen wolle.

Wadephul (CDU) hatte sich bei einem Besuch in Syrien am Donnerstag zurückhaltend über eine mögliche Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland geäußert. Diese sei "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich", da in Syrien "sehr viel an Infrastruktur" zerstört sei. Mit Blick auf die Abschiebung syrischer Straftäter sprach der Außenminister von "ganz wenigen Ausnahmefällen", die "natürlich" auch durch eine Rückführung nach Syrien zu lösen seien.

An den Äußerungen des Außenministers hatte es auch in der Union Kritik gegeben; dort gibt es große Unterstützung für Rückführungen nach Syrien. Dafür plädiert auch der Kanzler: "Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende", sagte Friedrich Merz (CDU) am Montag in Schleswig-Holstein. Es gebe "nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland".

(A.Nikiforov--DTZ)

Russland: Chefredakteur der "Nowaja Gaseta" nach Festnahme wieder frei

Der Chefredakteur der unabhängigen russischen "Nowaja Gaseta", Sergej Sokolow, ist am Donnerstag vorübergehend festgenommen worden. Sokolow sei nach der Durchsuchung seiner Wohnung abgeführt und zum Ermittlungskomitee in Moskau gebracht worden, teilte die Zeitung im Onlinedienst Telegram mit. Dort sei er als Zeuge vernommen worden und anschließend in die Redaktion zurückgekehrt.

Ministerin Reiche muss Video mit Vorwürfen gegen Linke vorläufig löschen

Im Streit mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen eines Beitrags auf Instagram hat die Linkspartei einen ersten Sieg errungen. Das Ministerium muss das Video, in dem Reiche der Linken indirekt Antisemitismus vorwirft, vorläufig von seinem Profil löschen, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben vom Donnerstag entschied. Reiche sprach darin über eine Partei, "die Antisemitismus offen lebt". (Az. 2 BvE 5/26)

Nach erneuten Vorfällen: Nato will über Drohnenangriffe im Schwarzen Meer beraten

Nach erneuten Drohnenangriffen auf Schiffe im Schwarzen Meer will die Nato das Thema auf ihre Agenda setzen. Der Nordatlantikrat werde sich in einer Sondersitzung mit der Lage im Schwarzen Meer befassen, teilte Rumäniens Präsident Nicusor Dan nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte und dem bulgarischen Regierungschef Rumen Radew am Donnerstag in Brüssel mit. Zuvor war kurz hintereinander auf zwei Tankern vor der Küste Rumäniens ein Feuer ausgebrochen, sieben Besatzungsmitglieder galten als vermisst.

Deutsche Tageszeitung - Juso-Chef zu Abschiebungen nach Syrien: Merz und Dobrindt verkennen Lage vor Ort