Juso-Chef zu Abschiebungen nach Syrien: Merz und Dobrindt verkennen Lage vor Ort

Deutsche Tageszeitung - Juso-Chef zu Abschiebungen nach Syrien: Merz und Dobrindt verkennen Lage vor Ort

POLITIK 04.11.2025

Juso-Chef zu Abschiebungen nach Syrien: Merz und Dobrindt verkennen Lage vor Ort / Foto: © AFP

In der Debatte um Abschiebungen nach Syrien hat Juso-Chef Philipp Türmer Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die Lage vor Ort zu missachten. "Syrien ist weiterhin kein sicheres Herkunftsland", sagte Türmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe nach Angaben vom Mittwoch. "Da können Innenminister und Kanzler noch so viel murren, sie verkennen die Lage vor Ort."

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Syrien befinde sich nach dem Sturz der Assad-Regierung politisch und militärisch in einem kritischen Umbruch. "Dieser Umbruch ist weit von Stabilität entfernt: In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Massaker, viele Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen", sagte der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation.

"Dass Unionspolitiker andauernd weiter über Abschiebungen fantasieren, zeigt, wie sehr ihre Ideologie den Blick auf die Realität trübt." Türmer fügte hinzu: "Es ist zu begrüßen, dass Johann Wadephul jetzt ausbricht und erkennt: Abschiebungen nach Syrien sind keine Option." Der Außenminister spreche damit aus, was die Führungsriege der CDU nicht einsehen wolle.

Wadephul (CDU) hatte sich bei einem Besuch in Syrien am Donnerstag zurückhaltend über eine mögliche Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus Deutschland geäußert. Diese sei "zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich", da in Syrien "sehr viel an Infrastruktur" zerstört sei. Mit Blick auf die Abschiebung syrischer Straftäter sprach der Außenminister von "ganz wenigen Ausnahmefällen", die "natürlich" auch durch eine Rückführung nach Syrien zu lösen seien.

An den Äußerungen des Außenministers hatte es auch in der Union Kritik gegeben; dort gibt es große Unterstützung für Rückführungen nach Syrien. Dafür plädiert auch der Kanzler: "Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende", sagte Friedrich Merz (CDU) am Montag in Schleswig-Holstein. Es gebe "nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland".

(A.Nikiforov--DTZ)

Bundesregierung nimmt Gespräche mit Iran wieder auf

Nach der vereinbarten Waffenruhe in Nahost nimmt die Bundesregierung ihre Gespräche mit der Regierung im Iran wieder auf. Ziel sei es, damit einen Beitrag zum Erfolg der anstehenden Verhandlungen zwischen den USA und Iran über ein Ende des Krieges in der Region zu leisten, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag in Berlin. Er betonte, es öffne sich jetzt "ein Zeitfenster für eine Verhandlungslösung", die Lage sei aber noch "fragil".

Merz stellt weitere Entlastungen in Aussicht - aber keine konkreten Ankündigungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den Fall weiterer Preissteigerungen im Energiebereich Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger angekündigt. Auf konkrete Maßnahmen habe sich die Koalition aber noch nicht verständigt, sagte Merz am Donnerstag in Berlin. "Über diese Entlastungen müssen wir in der Bundesregierung auch noch Einvernehmen erzielen", sagte er vor Journalisten - und fügte hinzu: "Rechnen Sie nicht mit kurzfristigen Entscheidungen."

Staatsschutzprozess gegen mutmaßlichen syrischen Kämpfer in Jena gestartet

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am Donnerstag ein Staatsschutzprozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kämpfer einer Miliz in Syrien begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem syrischen Angeklagten Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor. Demnach soll er ab September 2014 der Gruppe Katibat Abu Bakr al-Siddik angehört haben.

Zeitung: Razzia in den Räumen der unabhängigen russischen "Nowaja Gaseta"

Maskierte Sicherheitskräfte haben am Donnerstag eine Razzia in den Räumen der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gaseta" in Moskau vorgenommen. Die Sicherheitskräfte seien gegen Mittag in die Räume eingedrungen, teilte die Zeitung im Internet mit. "Wir kennen den Grund nicht", hieß es weiter. Die Anwälte der Zeitung seien am Zugang zu den Büros gehindert worden. Einige Beschäftigte seien vor Ort gewesen.