Kommissare aus Rumänien und Ungarn bringen von der Leyen in Schwierigkeiten / Foto: ©
Kommissare aus Rumänien und Ungarn bringen von der Leyen in Schwierigkeiten
Noch vor Beginn der Fachanhörungen ihrer künftigen EU-Kommissare im Europaparlament hat Ursula von der Leyen Probleme mit den Bewerbern aus Rumänien und Ungarn bekommen. Bei der Prüfung möglicher Interessenskonflikte verweigerten die EU-Abgeordneten im Rechtsausschuss der Rumänin Rovana Plumb und dem Ungarn Laszlo Trocsanyi die Freigabe. Bei Plumb ging es um Kredite in Höhe von fast einer Million Euro, bei Trocsanyi um die Tätigkeit seiner Anwaltskanzlei zu seiner Zeit als Justizminister.
Die 59-jährige Sozialdemokratin Plumb ist in von der Leyens Kommission für das Verkehrsressort vorgesehen, der 63-jährige Konservative Trocsanyi soll Erweiterungskommissar werden. Ein Sprecher des EU-Parlaments sagte, solange der Rechtsausschuss nicht grünes Licht gebe, könnten Kandidaten nicht zu ihrer Anhörung im Fachausschuss zugelassen werden.
Die Fachbefragung Trocsanyis ist bisher für Dienstagabend geplant, die Anhörung Plumbs am Mittwochvormittag. Die Abgeordneten im Rechtsausschuss wollen nun in zwei Briefen an von der Leyen "ihre Besorgnis" über die Bewerber darlegen. "Niemand kann sagen, was nun passiert", sagte die französische Linken-Abgeordnete Manon Aubry.
Gibt es keine Lösung, müsste von der Leyen Rumänien und Ungarn bitten, Ersatzkandidaten vorzuschlagen. Je nachdem, wie lange das dauert, könnte dies aber das Verfahren bis zum Amtsantritt der neuen Kommission verzögern. Dieser ist bisher am 1. November vorgesehen.
Der Rechtsausschuss prüft Vermögensverhältnisse und frühere Tätigkeiten auf Interessenskonflikte mit dem Job in der EU-Kommission. Plumb und Trocsanyi wurden dabei als einzige Bewerber am Donnerstag zu einer mündlichen Anhörung einbestellt.
Plumb wies zurück, sie habe bei den umstrittenen Krediten gegen Vorschriften verstoßen. "Ich habe nichts falsch gemacht", sagte die frühere Ministerin für EU-Mittel. Die Rumänin hatte erst auf Nachfrage eine Spende von 168.000 Euro an die regierende sozialdemokratische Partei in Rumänien angegeben. Sie diente der Finanzierung ihres Europawahlkampfes. Plumb hatte das Geld als Kredit von einer ungenannten Privatperson erhalten.
Die im Frühjahr gewählte EU-Abgeordnete sagte nun, nach rumänischem Recht handele es sich auch "nicht um eine Spende", sondern "einen kofinanzierten Beitrag" zum Wahlkampf. Der rumänische Staat zahle diese Beträge nach der Wahl an die Partei zurück und diese an den Kandidaten.
Darüber hinaus gab Plumb zunächst einen Kredit von 800.000 Euro zum Immobilienkauf nicht an. Dieser habe dazu gedient, für ihre große Familie ein Haus zu bauen, sagte Plumb. "Ich bin keine reiche Frau. Deshalb brauche ich Kredite."
Bei Trocsanyi geht es Tätigkeiten seiner Anwaltskanzlei zu seiner Zeit als Justizminister von 2014 bis 2019. Der Ungar veröffentlichte zu seiner Anhörung am Donnerstag eine Erklärung, nach der die Kanzlei "Nagi & Trocsanyi" die Annahme neuer staatlicher Aufträge in dieser Zeit verweigert habe. Es seien nur laufende Aufträge fortgeführt worden. Im Mai 2018 habe er sich auch aus der Kanzlei zurückgezogen.
Die Anhörungen der Kommissare in den Fachausschüssen finden zwischen dem 30. September und dem 8. Oktober statt. Am 23. Oktober soll das Europaparlament nach bisherigem Zeitplan über die neue EU-Kommission als Ganzes abstimmen.
(U.Stolizkaya--DTZ)
Empfohlen