Deutsche Tageszeitung - Koalition uneins über mögliche Änderungen an Klimapaket

Dreyer wies darauf hin, die SPD habe der Union bereits in den Verhandlungen in der Nacht zum Freitag beim CO2-Preis vorgeschlagen, "dass man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt". "Es hätte mit uns einen höheren Preis geben können", hob sie weiter hervor. Der Koalitionsbeschluss sieht einen Einstiegspreis von lediglich zehn Euro für 2021 vor. Wissenschaftler hatten dies als unwirksam kritisiert, Umweltverbände werfen der Regierung Versagen beim Klimaschutz vor. Auch Grüne und Linkspartei übten scharfe Kritik.

"Wir werden offen mit den Grünen darüber sprechen, wie man zusammenkommen kann", sagte Dreyer nun dem Berliner "Tagesspiegel" vom Donnerstag. Die Koalition ist im Bundesrat für Teile ihres Klimapakets auf die Zustimmung der Grünen angewiesen. Dreyer bekräftigte, es gehe der SPD um zwei zentrale Punkte: "Die Klimaziele bis 2030 erreichen und den sozialen Frieden bewahren."

Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) rief zu einem breiten Konsens in der Klimapolitik auf. "Ich werbe dafür, an einem Strang zu ziehen", sie im Bundestag. "Das ist das, was die Menschen von uns erwarten." Sie verwies darauf, dass das Konzept nicht nur einen Einstieg in die CO2-Bepreisung vorsehe, sondern Milliarden-Investitionen für die Bahn und eine Förderung von E-Autos. Allerdings räumte sie zur CO2-Bepreisung ein: "Ich hätte mir auch mehr vorstellen können."

Blume erklärte dagegen im Internetdienst Twitter zum Klimapaket: "Nicht aufschnüren, nicht nachverhandeln, sondern umsetzen." Forderungen der Grünen nach Korrekturen erteilte er eine klare Absage und warnte diese vor einer "Blockade" im Bundesrat.

Für einen breiten Konsens warb allerdings auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Die Klimapolitik dürfe nicht von wechselnden Mehrheiten abhängen, es könne nicht alle paar Jahre umgesteuert werden. Bei den anstehenden Verhandlungen dürfe nicht der Grundsatz "Friss oder Stirb" gelten, sagte der CDU-Politiker im Bundestag.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter lehnte es jedoch ab, die Koalitionsbeschlusse zur Grundlage für Gespräche zu machen: "Sie können doch nicht annehmen, dass dieses Paket, das maximal ein Päckchen ist, die Basis sein kann für einen nationales Klimakonsens", sagte er ebenfalls im Bundestag. Die Regierung solle stattdessen Maßnahmen vorlegen, von denen erwartbar sei, dass sie den Pariser Klimaschutzvertrag einhalten.

Kritik an den Beschlüssen zum CO2-Preis übte unterdessen auch Baden-Württembergs SPD-Landeschef Andreas Stoch. Wenn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Entscheidungen als "großen Wurf" bezeichne, sei die "kaum zu ertragen", sagte Stoch der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagsausgabe). Eine Lenkungswirkung lasse sich mit den Koalitionsbeschlüssen nicht erzielen.

Dem am vergangenen Freitag vereinbarten Klimapaket der Koalition zufolge soll die CO2-Bepreisung über einen Emissionshandel im Jahr 2021 bei zehn Euro pro Tonne CO2 starten. Der Preis soll dann bis 2025 schrittweise auf 35 Euro ansteigen. Vorgesehen sind zudem Investitionen etwa für mehr Elektroautos, zur Stärkung der Bahn und für energetische Gebäudesanierung.

(U.Stolizkaya--DTZ)