Deutsche Tageszeitung - US-Haushaltssperre wird zur längsten in der Geschichte des Landes

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US-Haushaltssperre wird zur längsten in der Geschichte des Landes

POLITIK 05.11.2025

US-Haushaltssperre wird zur längsten in der Geschichte des Landes / Foto: © AFP

Der "Shutdown" in den USA hat sich zur bislang längsten Haushaltssperre in der Geschichte des Landes entwickelt. Die Haushaltssperre ging am Mittwoch in den 36. Tag. Der bis dahin längste "Shutdown" hatte während der ersten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 35 Tage gedauert.

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Der "Shutdown" nun war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Trumps Republikaner und die Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Hunderttausende Bundesmitarbeiter sind daher im Zwangsurlaub.

Die Ausgabensperre endet erst, wenn das Budget verabschiedet ist. Die Demokraten fordern Zugeständnisse bei der Gesundheitsversorgung ärmerer Bevölkerungsteile.

Am Montag hatte es erste Anzeichen für eine mögliche Einigung zur Überwindung der Haushaltssperre gegeben. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, äußerte sich "optimistisch", dass eine Einigung mit den Demokraten bis Ende der Woche erreicht werden könne.

(V.Sørensen--DTZ)

Putin-Gegner Chodorkowski: Kein rasches Ende des Ukraine-Kriegs in Sicht

Ein rasches Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist nach Ansicht des Kreml-Gegners Michail Chodorkowski nicht in Sicht. Die Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin im eigenen Land sei vorerst noch "groß genug", sagte der 63-jährige Chodorkowski am Donnerstag vor Journalisten in Berlin. Umso wichtiger sei es, dass die Unterstützer der Ukraine mehr als viereinhalb Jahre nach Kriegsbeginn andere Strategien entwickelten.

SPD-Bundesparteitag zur Neuwahl der Spitze findet am 16. und 17. Januar statt

Nach dem Rücktritt von SPD-Ko-Chefin Bärbel Bas soll der Parteivorstand Mitte Januar neu gewählt werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Parteikreisen erfuhr, soll dafür am 16. und 17. Januar ein ordentlicher Bundesparteitag in Bremen stattfinden. Dort würden "der gesamte Parteivorstand neu gewählt und auch alle weiteren Wahlen durchgeführt", hieß es. Zuerst hatte das RND darüber berichtet.

CNN: USA erwägen Einsatz von größter nicht-atomarer Bombe gegen den Iran

Die USA erwägen nach Informationen des Senders CNN den Einsatz ihrer größten nicht-atomaren Bombe gegen den Iran, sollte sich Präsident Donald Trump für ein neues militärisches Vorgehen in dem festgefahrenen Konflikt entscheiden. Das Militär bereite sich auf einen Einsatz des bei den Streitkräften als "Mutter aller Bomben" bekannten Geschosses gegen iranische Energie-Infrastruktur- und Atomanlagen vor, berichtete CNN am Donnerstag unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise.

Merz fordert zusätzliche Ukraine-Unterstützung: "Über den Winter helfen"

Beim EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusätzliche Mittel zur Unterstützung der Ukraine gefordert. Er habe bei Treffen am Rande des Gipfels dafür plädiert, "dass wir alles tun, um der Ukraine auch über den Winter zu helfen, und auch im nächsten Jahr zu helfen", sagte der Kanzler am Donnerstag in Brüssel.

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